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OVG Münster zu Diesel-Fahrverboten :

In Köln wohl unvermeidbar

Das OVG Münster hat den Weg frei gemacht für Fahrverbote in der Stadt Köln. Das, was für die Stadt an Maßnahmen vorgesehen war, um die Schadstoffgrenzwerte an gewissen Straßen einzudämmen, reicht nicht aus. Im sog. Luftreinhalteplan müssten auch Fahrverbote als letzter Ausweg möglich sein. Ob und wie diese dann auch tatsächlich durchgesetzt werden müssen, schreibt das OVG allerdings nicht vor. Derzeit sieht es aber so aus, dass zumindest Strecken von vier stark befahrenen Kölner Straßen bald Verbotszone für ältere Diesel werden könnten. Sie sind betroffen? Hier erfahren Sie, was Sie als Diesel-Fahrer tun können.  

Dieselfahrverbot Straenschild - Dieselautos im Hintergrund

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden, dass der aktuelle sog. Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb ändern muss (Urt. v. 12.09.2019, Az. 8 A 4775/18). Die darin vorgesehenen Maßnahmen genügten nicht den Anforderungen der Europäischen Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008 und des Bundesimmissionsschutzgesetzes, so das OVG. Es fehle die dringend notwendige Möglichkeit, Fahrverbote für ältere Diesel-Autos einzurichten. Das OVG macht zwar konkrete Vorgaben, wie genau der Plan geändert werden muss, lässt aber Spielraum für weitere Maßnahmen.

Nach dem derzeitigen Stand hält das OVG Münster diese zunächst auf 4 großen Straßen für unvermeidbar. Die Bezirksregierung Köln wird aber voraussichtlich mehrere Monate brauchen, um den Luftreinhalteplan 2019 entsprechend der Vorgaben des Gerichts ändern. Je nachdem, wie sich die Messwerte entwickeln und was die Behörde als verhältnismäßig ansieht, kann sich die Faktenlage daher noch ändern. Ob also tatsächlich Fahrverbote kommen, ist damit zwar noch nicht 100%ig sicher, aber doch sehr wahrscheinlich.

Geklagt hatte die Deut­sche Umwelthilfe. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

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YouTube-Video: Diesel-Fahrverbote: Es wird immer krasser! Was Sie tun können?

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4 Straßen in Köln könnten zur Dieselverbotszone werden

Im Luftreinhalteplan sind derzeit keine Fahrverbote für Diesel­fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter vorgesehen. Die Bezirksregierung hatte sich auf andere – weniger effiziente – Maßnahmen beschränkt, um die Luftqualität in Köln zu verbes­sern.

Und das, obwohl an derzeit vier Straßen der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Ku­bikmeter für Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt überschritten werden. Folgende Werte wurden in der Stadt unseres Kanzleihauptsitzes gemessen:

  • Clevischer Ring 59 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • Justinianstraße 48 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • Luxemburger Straße 45 Mikrogramm pro Kubikmeter
  • Neumarkt (für das zweite Halb­jahr 2018) 47 Mikrogramm pro Kubikmeter

Wie schon zuvor das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Urt. v. 8.11.2018, Az. 13 K 6684/15) hat nun auch das OVG Köln entschieden: Im Luftreinhalteplan der Stadt Köln muss in jedem Fall die Möglichkeit streckenbezogener Fahrverbote mit aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zu erreichen.

Mit der zusätzlichen Anordnung von Fahrverboten könne nach den Prognosen der Bezirksregierung Köln an allen vier vorgenannten Straßen im Jahr 2020 der Grenzwert hinreichend sicher eingehalten werden bzw. wäre mit 41 Mikrogramm pro Kubikmeter am Clevischen Ring nur noch knapp überschritten. Nach den bisherigen Prognosen und Messwerten seien für die genannten Messstellen eine anderen Maßnahmen als Fahrverbote, um den geltenden Grenzwert für Stickstoffdioxid zumindest im Jahr 2020 einzuhalten. Ohne Fahrverbote sei die Einhaltung des Grenzwerts nicht vor dem Jahr 2022 bzw. 2023 hinreichend sicher zu erwarten.

Starker Verkehr auf einer Kölner Hauptverkehrsstraße

Bezirksregierung Köln muss entscheiden, wie drastisch es wird

Welche konkreten Straßenabschnitte dafür gesperrt und welche Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen werden, muss die Bezirksregierung Köln prüfen und festlegen. Auch muss sie klären, ob eine Fahrverbotszone notwendig sein wird, um das Ziel der Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen. Unter Umständen könnten auch bloße streckenbezogene Fahrverbote genügen, so das OVG Köln. Letztere Option sei in jedem Fall zuerst zu prüfen, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen. Auch müsste die weitere Entwicklung der Messwerte mit einbezogen werden.

Die Bezirksregierung müsse darüber hinaus näher untersuchen, ob der durch Fahrverbote verursachte Aus­weichverkehr negative Auswirkungen haben wird. Sollten hierdurch Grenzwerte in anderen Straßen überschritten werden, könne dies Fahrverbote für weitere Straßen erforderlich machen.

Die Bezirksregierung Köln müsse auch prüfen, für welche Fahrzeuge Ausnahmen vom Fahrverbot er­teilt werden können, ohne die Einhaltung der Grenzwerte zu gefährden (z. B. Fahr­zeuge von Handwerkern oder Anwohnern oder nachgerüstete Fahrzeuge).

Sollte allerdings aufgrund der bereits ergriffenen Maßnahmen der Jahresmittelwert für 2019 entgegen der bisherigen Prognose der Bezirksregierung an einzelnen Stellen günstiger ausfallen und eine aktualisierte Prognose ergeben, dass der Grenzwert kurzfristig eingehalten werden wird, könne sogar von einem Fahrverbot abgesehen werden.

OVG Münster macht auch Vorgaben für andere Straßen Kölns

Für die übrigen Messstellen in Köln erscheine es nach derzeitigem Sachstand und unter Berücksich­tigung der bisher vorliegenden Messwerte im Jahr 2019 nicht zwingend geboten, Fahrverbote anzuordnen.

Zwar werde auf der Aachener Straße (Köln-Weiden) der Grenzwert mit 41 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahre 2020 noch leicht überstiegen, doch voraussichtlich bis spätestens 2021 eingehalten. Damit seien hier Fahrverbote aus Gründen der Verhältnismäßigkeit derzeit nicht notwendig.

Soweit die Bezirksregierung Köln jenseits der vier genannten Stra­ßen in einem neuen Luftreinhalteplan von Fahrverboten absieht, weil die Grenzwer­te nach ihrer Prognose kurzfristig eingehalten werden, müsse sie schon im Luftreinhalteplan mit folgenden Maßnahmen für den Fall vorsorgen, dass die Prognose sich nicht bewahrheitet:

  1. Als Ausgleich für die mit einer Prognose stets verbundenen Unsicherheiten muss der Luftreinhalteplan vorsehen, dass die Entwicklung der Luftschadstoffwerte regelmäßig kontrolliert wird.
  2. Ferner muss der Luftreinhalteplan zusätzliche Maßnahmen wie etwa Fahrver­bote an den davon noch nicht erfassten Stellen für den Fall enthalten, dass die Grenzwerte mit den bisherigen Maßnahmen entgegen der Prognoseerwartung doch nicht schnellstmöglich eingehalten werden.

Fahrverbote auch in anderen Städten – was können betroffene Dieselfahrer tun?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte Anfang 2018 geurteilt, dass deutsche Städte gegebenenfalls Diesel-Fahrverbote für bestimmte Schadstoffklassen erlassen müssen, um die vorgegeben Grenzwerte der EU-Richtlinie einzuhalten (Urt. v. 28. Februar 2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17). Seitdem haben Gerichte in vielen Städten Fahrverbote angeordnet, in manchen Städten gelten sie bereits.

Besitzer von Diesel-PKW sind in allen Fällen die Geschädigten. Doch Betroffene stehen keineswegs rechtlos da. Es bestehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, sich von dem Fahrzeug zu trennen, ohne einen Wertverlust zu erleiden. Insbesondere Geschädigte des Abgasskandals (u.a VW, Seat, Audi, Skoda, Porsche, Daimler) haben sehr gute Aussichten.

ahe/tsp