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Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes :

Daimler muss Hunderttausende Diesel zurückrufen – Ihre Ansprüche

Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge auf Anweisung des KBA wegen unzulässiger Abgastechnik zurückrufen. Kunden wurden noch nicht informiert, sollten aber schon jetzt aktiv werden und handeln. Wir erklären Ihnen, welche Fahrzeuge betroffen sind und was sie tun können.

Mercedes benz Kühlergrill mit Mercedes-Stern.

Keine Kalenderwoche vergeht, ohne das es Neuigkeiten in Bezug auf den Abgasskandal gibt. Nun muss der Autohersteller Daimler erneut mehrere Hunderttausend Dieselfahrzeuge wegen einer mutmaßlich unzulässigen Abgastechnik zurückrufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat einen entsprechenden Rückrufbescheid erlassen.

Dieses Mal trifft es eine neue Zielgruppe: Gewerbetreibende und Unternehmen. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um Fahrzeuge mit dem Motor OM651. Darunter befinden sich rund 260.000 Transporter des Typs Sprinter. Zwar lief die Produktion der betroffenen Sprinter-Reihe im Juni 2016 aus, doch selbst Daimler schließt nicht mehr aus, dass weitere Anordnungen erlassen werden. Insgesamt werden nach Daimler-Angaben eine mittlere sechsstellige Zahl an Fahrzeugen in Europa betroffen sein.

Daimler kündigte bereits an, dass man die betroffenen Kunden anschreiben werde. Ob damit sodann auch Verjährungsfrist der Kunden-Ansprüche beginnt zu laufen, hat zuletzt das Landgericht (LG) Trier bezweifelt.

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Was wird Daimler vorgeworfen?

Wie auch dem Volkswagenkonzern (VW) wird Daimler vorgeworfen, dass der Konzern Dieselabgaswerte per installierter Abschalteinrichtung manipuliert haben soll. Beim sog. „Defeat Device“ erkennt die Software im Fahrzeug, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Sodann reduziert die Software künstlich den Stickoxidausstoß. Im Straßenverkehr hingegen weisen die Fahrzeuge hingegen einen deutlich höheren Ausstoß von Stickoxiden auf.

Welche Mercedes-Modelle sind betroffen?

  • Zuletzt musste nach VW auch Daimler im September 2019 ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro akzeptieren, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der Manipulation von Abgaswerten gegen den Daimler-Konzern verhängt hatte. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung damit, dass in der Abteilung für Fahrzeugzertifizierung die Aufsichtspflicht „fahrlässig“ verletzt wurde. So hätten Fahrzeuge eine Genehmigung für den Straßenverkehr erhalten, obwohl sie mehr Stickoxid ausstießen als nach EU-Norm zulässig. Die Staatsanwaltschaft bezog sich dabei auf die Rückruf-Zahlen des Kraftfahrtbundesamts.
  • Im Juni 2018 musste Daimler europaweit 774.000 Fahrzeuge zurückrufen. Hier waren gut 238.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Im Juni 2018 ging es um sowohl um Fahrzeuge des schon zuvor zurückgerufenen Kleintransporter Mercedes Vito, als auch um Fahrzeuge der C-Klasse sowie des Geländewagens GLC. Auch wurden die Mercedes G-Klasse, das Mercedes E-Coupé, die Mercedes S-Klasse, den Mercedes GLE und die Mercedes C-Klasse mit Renault-Motor untersucht.
  • Und zuletzt erst im Juni 2019 hatte das Kraftfahrtbundesamt erneut Daimler dazu gezwungen, weitere 60.000 Dieselautos des Typs Mercedes GLK (Mercedes-Benz GLK 220 CDI der Euro-5-Abgasnorm) zurückzurufen. Die Fahrzeuge wurden zwischen 2012 und 2015 produziert. Das KBA war im  Oktober 2018 auf die illegale Softwarefunktion aufmerksam geworden und hatte im April 2019 ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet.
  • Nach den nun zurückgerufenen Mercedes Sprinter-Modellen ist davon auszugehen, dass künftig weitere folgen werden.

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Daimler-„Trickserei“ muss aufhören

Bislang bestreitet Daimler die Vorwürfe und legte stets Widerspruch gegen die Bescheide des KBA ein. Doch nach den nun aufkommenden erneuten Vorwürfen, geht auch die Politik in die Offensive, denn den Unschuldsbeteuerungen aus Stuttgart schenkt derzeit niemand mehr glauben. Von „reinen Tisch machen“ jedenfalls, wovon der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius noch vor kurzem sprach, ist ohne Frage nichts zu erkennen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach deshalb in Bezug auf die neuerliche Daimler-Stellungnahme von einer Ankündigung nach dem Motto: „Wir haben manipuliert, aber Behörden sucht mal schön den Fehler selbst. Die Trickserei muss aufhören. Nach schon zwei vergangenen amtlichen Rückrufen seit Herbst 2018 mit bereits 835 000 Fahrzeugen ist das keine Kooperation, sondern Salamitaktik.“

Ich bin betroffener Daimler-Kunde: Was droht mir jetzt?

Als Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs müssen Sie bei einem verpflichtenden Rückruf mir ihrem Mercedes-Fahrzeug in die Werkstatt. Dort wird ihnen ein Softwareupdate aufgespielt. Dadurch soll einerseits die illegale Abschaltvorrichtung entfernt- und andererseits auch der Stickoxidausstoß gesenkt werden. Ob dieses Vorgehen jedoch für Sie als Kunde sinnvoll ist, bleibt äußerst zweifelhaft. Da ihr Fahrzeug mangelbehaftet bleibt, ist zu erwarten, dass der Abgasskandal trotz Update zu einem erheblichen Wertverlust Ihres Mercedes führt.

Viele Mercedes-Kunden haben Angst, dass ihr Fahrzeug stillgelegt werden könnte. Unsere Rechtsexperten jedoch sind der Auffassung, dass sich Kunden nicht unter Androhung von Zwangsstilllegungen fragwürdige Softwareupdates des Herstellers aufzwingen lassen müssen.

Zudem muss man sich den vergleichbaren VW-Skandal vor Augen führen. Hier ist inzwischen seit langem bekannt, dass Fahrzeuge nach dem Update einen höheren Kraftstoffverbrauch hatten und sogar die Motorleistung nachließ.

Wer Post von Daimler erhält, der sollte sich von einem auf den Abgasskandal spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Gerne können Sie hierzu unsere kostenfreie und unverbindliche Erstberatung nutzen.

Welche Motoren von Mercedes sind nach derzeitigem Stand betroffen?

Aktuell sind insbesondere die weitverbreiteten Motoren OM642 und OM651 betroffen. Während der OM642 ein seit dem Jahr 2005 gebauter V6-Dieselmotor mit 3,0 Litern Hubraum ist und aktuell noch in zwei Baureihen verwendet wird, ist der OM651 ein Vierzylinder, welcher in zwei Varianten (1,8 oder 2,2 Litern Hubraum) verbaut wird.

Auch der OM622, der in den Vito-Modellen eingebaut ist, wird inzwischen genauer geprüft.

Welche Ansprüche habe ich im Abgasskandal?

Sie sind vom Abgasskandal und von einem der Mercedes-Rückrufe betroffen? Dann können Sie Ihre Ansprüche (unbedingt prüfen lassen!) gegen ihren Händler (Verkäufer) oder direkt gegen Daimler geltend machen.

  1. Gegenüber Ihrem Händler (zumeist das Autohaus) bestehen zunächst einmal sog. Nacherfüllungsansprüche. Sie können daher entweder die Nachbesserung (Reparatur) ihres Mercedes fordern oder aber die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens. Sollte dies nicht möglich sein oder Ihr Händler die Nachbesserung/Nachlieferung verweigern, dann besteht für Sie die Möglichkeit, den gesamten Kaufvertrag rückgängig zu machen und den Kaufpreis zurückzufordern. Übrigens: Dies gilt unabhängig davon, ob Sie bereits ein Software-Update haben aufspielen lassen oder nicht.
  2. Eine Klage gegen den Hersteller Daimler (Mercedes) ist in seinen Einzelheiten komplex, weswegen wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen und kostenfreien Erstgespräch sämtliche Möglichkeiten und Ansprüche ausführlich erörtern. Da es sich hierbei um viel Geld für Sie handelt, sollte eine persönliche Beratung eingeholt werden, um dem Themenkomplex gerecht werden zu können.
  3. Ist Ihr Fahrzeug kreditfinanziert? Dann lassen Sie sich über die Chancen und Risiken eines Widerrufs in Ihrem persönlichen Fall beraten. Denn nicht nur der Widerruf von Immobiliendarlehen oder Verbraucherkrediten eröffnet Ihnen als Verbrauchern die Möglichkeit, Geld zu sparen. Auch viele Autobanken, darunter u.a. die Mercedes Benz-Bank haben Sie als Kreditnehmer nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert. Sie haben daher Chancen auf einen lukrativen Widerruf!

Ihre Ansprüche im Überblick

Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises

Rückgabe gegen Neuwagen

Schadensersatz-Zahlung für Ihren Wertverlust

Aus der Sicht unserer Rechtsexperten von WILDE BEUGER SOLMECKE bestehen diverse Ansprüche gegenüber Händlern und Hersteller. Dies gilt nicht nur für Mercedes-Besitzer, sondern u.a. auch für alle VW-Geschädigten.

1. Gegen Ihren Händler

Gegen Ihren Händler können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Gewährleistungsansprüche geltend machen.

In Betracht kommt die Lieferung eines gleichwertigen und mangelfreien Fahrzeugs, also eine sog. Nachlieferung. Als Geschädigtem steht Ihnen daher die Lieferung eines Neuwagens ohne manipulierte Software zu.

Auch kommt eine angemessene Minderung des Kaufpreises sowie der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass Sie als Kunde Ihr Fahrzeug zurückgeben und Ihr Geld zurückerhalten. Dies kann auch durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erreicht werden.

2. Gegen Ihren Hersteller

Gegen Mercedes bestehen ebenfalls Ansprüche. Wenn Sie ein manipuliertes Fahrzeug besitzen, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz gegen Ihren Hersteller.

Geschädigte haben die Möglichkeit, individuell gegen den Hersteller Mercedes Klage zu erheben. Hier stehen die Chancen derzeit enorm hoch!

Warten Sie nicht, bis der Hersteller aktiv wird und Sie Post erhalten, denn das kann dauern. Werden Sie selbst aktiv und holen Sie sich ihre Entschädigung, denn dies ist Ihr gutes Recht!

Es bedarf in diesem Fall keines offiziellen Rückrufs. Dies haben Gerichte bereits mehrfach entschieden und Kunden einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.

3. Widerruf Autokredit

Für Sie als Betroffener des Abgasskandals, bietet sich darüber hinaus eine weitere Option, der sog. Auto-Widerrufsjoker. Für Sie kann der Widerruf Ihres Autokredites sehr lukrativ sein, denn infolge eines wirksam erklärten Widerrufs geben Sie Ihr gebrauchtes Auto zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhalten Sie von der Bank die geleisteten Raten und Ihre Anzahlung zurück.

Doch der Widerruf des Autokredits ist nicht nur bei solchen Fahrzeugen möglich, die vom Abgasskandal betroffen sind. Tatsächlich kann JEDER, der sein Fahrzeug über eine Bank finanziert, in den Genuss des ewigen Widerrufsrechts kommen.

Ein Vorteil des Widerrufs ist, dass Sie Ihrer Bank keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen haben.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung

Sie haben eine Rechtsschutzversicherung? Wunderbar, denn dann tritt genau jetzt der Fall ein, weswegen Sie sich einst in weiser Voraussicht eine Rechtsschutzversicherung zugelegt haben.

  1. Kontaktieren Sie uns und nutzen unsere kostenfreie Erstberatung.
  2. Wir stellen für Sie kostenfrei die Deckungsanfrage und kümmern uns sowohl um die Kommunikation als auch um die gesamte Abwicklung mit ihrem Versicherer.
  3. Sie müssen lediglich die vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen.
  4. Wenn wir für Sie Ihre Ansprüche gegen Mercedes durchsetzen sollen, senden wir die Deckungsanfrage direkt an Ihre Versicherung.

Sie haben keine Rechtsschutzversicherung? Auch kein Problem! Melden Sie sich bei uns und lassen Sie sich individuell über Ihre Möglichkeiten beraten.

So hilft Ihnen WBS

Sofern sie ein betroffenes Mercedes-Fahrzeug besitzen, sollten Sie aktiv werden. Unsere versiertes Team aus erfahrenen Rechtsanwälten hilft Ihnen gerne jederzeit bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Klagen Sie im Wege der Individualklage:

Hier stehen Ihre Chancen derzeit enorm hoch! Ist Ihr Fahrzeug – gleichgültig ob Diesel oder Benziner – kreditfinanziert, nutzen Sie die Vorteile des sog. Widerrufsjokers für sich und widerrufen Sie Ihren Autokredit. Unsere Rechtsexperten stehen Ihnen dabei jederzeit schnell, unkompliziert und höchst kompetent zur Seite.

Wir von WILDE BEUGER SOLMECKE verfügen seit mehr als dreißig Jahren über die notwendige juristische Erfahrung in zahlreichen Rechtsgebieten und beschäftigen uns bereits seit 2015 intensiv mit dem Dieselskandal. Vertrauen Sie auf unsere Expertise und nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung.

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