Navigation öffnen
Startseite » News » Verkehrsrecht » Abgasskandal » Abgasskandal bei Mercedes GLK: LG Saarbrücken verurteilt die Daimler AG – So hilft Ihnen WBS
Abgasskandal bei Mercedes GLK :

LG Saarbrücken verurteilt die Daimler AG – So hilft Ihnen WBS

Neue Entwicklung im Daimler Abgasskandal: Im Juli 2021 wurde eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler vor dem OLG Stuttgart erhoben. Laut vzbv sind in Deutschland rund 254.000 Daimler-Fahrzeuge von den behördlichen Rückrufen betroffen. Die Musterfeststellungsklage fokussiert sich auf den Motor OM651.

Wieder einmal sprachen sich die Richter im Diesel-Abgasskandal für die geschädigten Verbraucher aus. Das LG Saarbrücken stellte eine unzulässige Abschalteinrichtung im Dieselmotor des Typs OM 651 fest und verurteilte die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Mercedes-Fahrer.

Auch bei Mercedes ist ein weiterer Motor manipuliert. So entschied es das Landgericht (LG) Saarbrücken am 9. April 2021 und sprach damit ein wichtiges Grundsatzurteil im Dieselverfahren gegen die Daimler AG. Die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung bei einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 (Abgasnorm Euro 5) stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die nur unter Prüfstandsbedingungen zum Einsatz käme und auch nur unter solchen Bedingungen eingehalten würde (LG Saarbrücken, Az. 12 O 320/19).

Vorsätzliche rechtswidrige Schädigung durch Autoverkauf

Der Kläger hatte dem Autokonzern vorgeworfen, ihn durch den Verkauf des Autos mit einem OM 651-Motor im Jahre 2014 „in vorsätzlicher sittenwidriger Weise geschädigt“ zu haben und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Die Richter gaben ihm Recht und verurteilen die Daimler AG nach § 826 BGB zu einer Schadensersatzzahlung an den Verbraucher in Höhe von knapp 17.300 Euro nebst Zinsen.

Zudem muss Daimler 69% der Kosten des Rechtsstreits zahlen. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 19. März 2021 hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 150.890 Kilometer aufgewiesen, nachdem der geschädigte Verbraucher es Ende November 2014 mit einer damaligen Laufleistung von 49.063 Kilometern zu einem Kaufpreis von 35.000 Euro mit einer Bankfinanzierung erworben hatte.

Sie sind vom Abgasskandal betroffen? Wir stehen Ihnen zur Seite! Füllen Sie zunächst das folgende Formular aus und erhalten Sie im Anschluss unsere kostenfreie Ersteinschätzung.

Abschalteinrichtung hat keine schadstoffmindernde Wirkung 

Das Urteil des LG Saarbrücken stützt sein Urteil insbesondere auf Auskünfte des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), das interessanterweise bereits im Herbst 2018 einen Rückruf für rund 60.000 Mercedes-Fahrzeuge aufgrund der im vorliegenden Fall verbauten Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung angeordnet hatte. Diese stelle eine unzulässig Abschalteinrichtung dar.

So manipuliert die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung mithilfe eines Kühlmittels die Abgasreinigung. Aufgrund einer Abschalteinrichtung kühlt der Kühlmittelkreislauf ab und erreicht eine niedrige Solltemperatur, wodurch sich das Motoröl nur langsam erhitzt. Das Fahrzeug emittiert dann in der Prüfsituation weniger schädliche Stickoxide und hält den gesetzlichen Grenzwert für Stickoxide für die Typzulassung ein. Im Straßenbetrieb schaltet sich diese Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung jedoch ab.

Somit könne nicht angenommen werden, dass die Funktion im realen Straßenverkehr überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte. Der Sinn der Funktion beschränke sich vielmehr darauf, auf dem Prüfstand niedrige NOx-Werte zu erzielen und vorzutäuschen, dass diese Werte auch im realen Straßenverkehr erreichte würde. Die gesamte Konstruktion sei daher eher darauf angelegt gewesen, über die Manipulation des Motors zu täuschen. Zudem habe die Daimler AG nicht dargelegt, warum der Einbau einer solchen Motorsteuerung notwendig sei.

Keine Einrede der Verjährung

Die Einrede der Verjährung ließ das Gericht nicht gelten. Zwar hatte der Autokonzern argumentiert, der Kläger sei aufgrund der Darlehensbedingungen und der Sicherungsübereignung an die finanzierende Bank nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüche berechtigt. Allerdings stellte das Gericht klar, dass der Kläger im November 2017, als noch das Rückgaberecht galt, noch gar keine Kenntnis von der Manipulation hatte.

So hilft Ihnen WBS

Damit wird es für die Daimler AG immer schwerer, sich aus dem Abgasskandal herauszureden. Schließlich könnten sich viele weitere betroffene Verbraucher der Klage anschließen und versuchen Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend zu machen.

Wenn auch Sie ein Fahrzeug besitzen, das vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie sich gern von unserem Team aus erfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten über Ihre ganz individuellen Möglichkeiten beraten lassen. Wir informieren Sie schnell, verständlich und umfassend.

Wir beantworten Ihnen in einem für Sie kostenfreien Erstgespräch gerne alle wichtigen Fragen. Sie erreichen uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) (Beratung bundesweit) oder Sie schreiben uns eine Mail an info@wbs-law.de.

lha