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Abgas-Skandal weitet sich aus :

Jetzt auch Opel betroffen – Diese Rechte haben Sie!

Nächster Akt im Abgas-Skandal! Nachdem Volkswagen und die Daimler AG bzw. ihre Marke Mercedes-Benz in jüngerer Vergangenheit mehrfach in den Verruf geraten sind, unzulässige Abschalteinrichtungen in einer Vielzahl von Fahrzeugen verbaut zu haben, öffnet sich nun der Vorhang für den nächsten Akt im sog. Diesel-Abgas-Skandal.

Opel Logo auf Lenkrad

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt im sog. vorläufigen Rechts­schutz­verfahren mit Beschluss vom 06.11.2019, dass der Rüsselsheimer Automobilhersteller Opel tausende Diesel-Fahrzeuge zurückrufen muss (Az. 5 MB 3/19). Konkret sollen von der Rückruf-Aktion etwa 100.000 Fahrzeuge betroffen sein. Betroffenen sind die folgenden Modelle aus den Jahren 2013 bis 2016:

  • Zafira 1.6 und 2.0 CDTi,
  • Cascada 2.0 CDTi und
  • Insignia 2.0 CDTi

KBA-Rückruf wegen Thermofenster

Der sofortige Rückruf war bereits im Oktober 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit der Begründung angeordnet worden, dass die eingebauten Systeme zur Reduzierung der Stickoxide in den Abgasen u.a. schon bei Außentemperaturen unter 17°C in ihrer Wirksamkeit gedrosselt würden (sog. Thermofenster).

Welche Ansprüche habe ich?

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Mit solchen Abschalteinrichtungen würden mehr Stickstoffoxide emittiert als nach EU-Recht zulässig. „Die Ausgestaltung der Motoren ist (…) nicht von der [EU-] Verordnung gedeckt“, so der renommierte Europarechtler an der Universität Jena, Prof. Michael Brenner. Auch der Münchener Verbrennungs-Experte, Prof. Georg Wachtmeister von der LMU-München beendete sein Gutachten mit den Worten:

Bei der Bewertung der vorliegenden Informationen drängt sich der Eindruck auf, das bei der Adam Opel AG die SCR-Technik in einem nicht ausreichenden Reifezustand eingeführt wurde.

Prof. Georg Wachtmeister

Bei dieser Technik werden die Abgase mit Hilfe einer künstlich hergestellten Harnstoff-Lösung gereinigt – durch eine nahezu vollständige Neutralisierung der schädlichen Stickoxide.

KBA-Rückruf erfolgte rechtmäßig – Schutz von Gesundheit und Umwelt geht vor

Aus diesem Grunde ordnete das KBA schließlich im Oktober 2018 an, dass Opel die unzulässigen Einrichtungen entfernen und die Motorsteuerungssoftware der betroffenen Fahrzeuge umrüsten müsse. Eine seit April 2018 laufende freiwillige Rückruf- und Umrüstungsaktion hielt das KBA für unzureichend.

Der Autobauer wehrte sich seinerzeit per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen diesen Bescheid: „Opel-Fahrzeuge entsprechen den geltenden Vorschriften“, so das Unternehmen damals in einer Pressemitteilung.

Dieser Auffassung wollte sich das Verwaltungsgericht jedoch nicht anschließen und entschied, dass der Rückruf rechtmäßig erfolgt sei. Gegen diese Entscheidung legte Opel im November 2018 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Auch dort ist Opel nun gescheitert.

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar und sofort vollziehbar. Die Sorge der Opel Automobile GmbH um einen drohenden Reputationsschaden habe gegenüber dem öffentlichen Interesse am Schutz von Gesundheit und Umwelt zurückzutreten, so die obersten Verwaltungsrichter Schleswig-Holsteins.

Opel selbst ist sich wohl keiner Schuld bewusst. Der Autobauer aus Rüsselsheim wird mit den Worten zitiert: „Wir werden daher weitere rechtliche Schritte gegen die Rückrufanordnung des KBA einleiten.“, während sich das Bundesverkehrsministerium durch die Entscheidung in seinem Vorgehen gegen die Automobilhersteller bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bestätigt sieht.

Auch weitere Audi-Modelle (A4 und A6) werden zurückgerufen

Audi Logo auf Lenkrad

Während der Abgas-Skandal für Opel noch relatives Neuland darstellt, kennen sich die Volkswagen AG sowie ihre Tochter, die Audi AG, mit diversen Rückruf-Aktionen bereits bestens aus.

Brandaktuell teilt das KBA mit, dass Audi schon ab Jahre 2004 unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen verbaut haben soll.

Aus diesem Grunde wurden nunmehr die Modelle A4 und A6 der Baujahre 2004 bis 2009, die über einen V6-2.7l-Motor der Schadstoffklasse Euro 4 verfügen, zurückgerufen. Nach Audi-Informationen soll der Rückruf etwa 40.000 Fahrzeuge betreffen. Im Gegensatz zu Daimler hat Audi bisher keinen Widerspruch hiergegen eingelegt.

Konkret soll nach Ansicht des KBA in Euro-4-Dieseln von Audi eine sogenannte Akustikfunktion verbaut sein. Diese Funktion wurde entwickelt, um beim V6-Dieselmotor unangenehme Geräusche zu reduzieren. Doch die Software erkennt zusätzlich, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand steht. Die Ingenieure haben die Funktion wohl so verändert, dass sie zusätzlich dafür sorgt, die Grenzwerte für giftige Stickoxide einzuhalten, allerdings nur im Testlabor. Im realen Fahrbetrieb stoßen offenbar auch Euro-4- Diesel von Audi Schadstoffe aus, die deutlich über den erlaubten Grenzwerten liegen.

Wirklich überraschend ist dieser neuerliche Rückruf keinesfalls: Denn schon im Juli 2019 hatte der Bayerische Rundfunk über einen internen Vermerk des Kraftfahrtbundesamtes aus dem Jahr 2018 berichtet. Die Behörde war nach eigenen Messungen bereits zu diesem Zeitpunkt zu der Erkenntnis gelangt, dass Audi in Euro 4-Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung in die Akustikfunktion eingebaut hat.

Wie weitreichend diese Manipulation der Akustikfunktion, von der Experten auch als „Mutter aller Abschalteinrichtungen“ sprechen, wirklich ist, bleibt noch abzuwarten. Denn nach Ansicht des KBA ist die Akustikfunktion nicht nur in den Euro 4-Diesel-Modellen A4 und A6 verbaut. Auch die Audi-Modelle A8 und Q7 sowie die Oberklasse-Modelle Touareg und Phaeton von Volkswagen dürften betroffen sein.

Welche Ansprüche habe ich als Verbraucher?

Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises

Rückgabe gegen Neuwagen

Schadensersatz-Zahlung für Ihren Wertverlust

Aus der Sicht unserer Rechtsexperten von WILDE BEUGER SOLMECKE bestehen diverse Ansprüche gegenüber Händlern und dem Volkswagen Konzern bzw. den Gesellschaften der Volkswagen AG, der Audi AG, Seat Deutschland GmbH, SKODA AUTO Deutschland GmbH, Porsche AG sowie gegen die Daimler AG und die Opel Automobile GmbH.

1. Gegen Ihren Händler

Gegen Ihren Händler können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Gewährleistungsansprüche geltend machen. In Betracht kommt die Lieferung eines gleichwertigen und mangelfreien Fahrzeugs, also eine sog. Nachlieferung. Als Geschädigtem steht Ihnen daher die Lieferung eines Neuwagens ohne manipulierte Software zu. Auch kommt eine angemessene Minderung des Kaufpreises sowie der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass Sie als Kunde Ihr Fahrzeug zurückgeben und Ihr Geld zurückerhalten. Dies kann auch durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erreicht werden. Unser Rechtsexperten informieren Sie über Ihre Möglichkeiten gerne jederzeit in einem ersten kostenfreien Beratungsgespräch.

2. Gegen Ihren Hersteller

Gegen Ihren Hersteller (z.B. VW) bestehen ebenfalls Ansprüche. Wenn Sie einen manipulierten Diesel besitzen, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz gegen Ihren Hersteller. Gegen den VW-Konzern läuft daher seit dem 30.09.2019 die Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig. Eine Anmeldung ist nicht mehr möglich! Die Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung, entlastet Sie als Verbraucher von einem Großteil des Gerichtsverfahrens sowie von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage wird es für Sie wesentlich einfacher sein, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Für Geschädigte, die sich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, bleibt nun die Möglichkeit einer individuellen Klage. Hier stehen die Chancen derzeit enorm hoch!

3. Widerruf Autokredit

Für Sie als Betroffener des Abgasskandals, bietet sich darüber hinaus eine weitere Option, der sog. Auto-Widerrufsjoker. Für Sie kann der Widerruf Ihres Autokredites sehr lukrativ sein, denn infolge eines wirksam erklärten Widerrufs geben Sie Ihr gebrauchtes Auto zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhalten Sie von der Bank die geleisteten Raten und Ihre Anzahlung zurück. Doch der Widerruf des Autokredits ist nicht nur bei solchen Fahrzeugen möglich, die vom Abgasskandal betroffen sind. Tatsächlich kann JEDER, der sein Fahrzeug über eine Bank finanziert, in den Genuss des ewigen Widerrufsrechts kommen. Ein Vorteil des Widerrufs ist, dass Sie Ihrer Bank keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen haben.