Verkehrsrecht

75 Euro Strafe für Blitzer-App

Erhalten Autofahrer eine Warnung vor Blitzern per Blitzer-App auf das Smartphone, müssen sie mit einer Geldbuße rechnen, wenn sie von der Polizei dabei erwischt werden. Dies wurde vom Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 2 Ss (OWi) 313/15).

Während Hinweise auf Blitzer im Radio vollkommen legal sind, wird die Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen per App als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Autofahrer müssen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie mit einer entsprechenden Blitzer-App in eine Verkehrskontrolle geraten. Dass das Smartphone bei der Kontrolle durch die Polizei einkassiert wird, ist allerdings nicht zu befürchten. Die Beschlagnahmung von Tatwerkzeugen ist zwar grundsätzlich zulässig; aufgrund der auf dem Smartphone gespeicherten Daten jedoch in diesem Fall außer Kraft gesetzt.

Smartphone erhält die Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes

Zur Begründung des Urteils wird angeführt, dass schon die Installation einer entsprechenden App dem Smartphone die Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes verleihe und die Benutzung eines solchen Geräts ist gesetzlich untersagt. Laut Gericht verstößt die App gegen § 23 Abs. 1b StVO, welcher es verbietet ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen oder stören soll.

Das Oberlandesgericht verwarf damit die Beschwerde eines Autofahrers, den das Amtsgericht Winsen/Luhe aufgrund einer auf seinem Smartphone befindlichen Blitzer-App zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt hatte.

Auch Navigations-Apps können zu einer Geldbuße führen

Die Warnung vor Blitzern per App ist in Deutschland weit verbreitet. Die am häufigsten genutzte Blitzer-App aus dem Google-Play-Store wurde von mehr als einer Million Nutzer heruntergeladen. Auch viele Navigations-Apps haben eine integrierte Blitzer-Warnfunktion. Ob diese zusätzliche Funktion eingeschaltet ist oder nicht, ist bei normaler Benutzung der Navigationsfunktion – im Gegensatz zu den allein darauf ausgerichteten Apps – meist nicht zu erkennen. Laut StVO darf aber auch der ins Navigationsgerät integrierte Blitzerwarner nicht „betriebsbereit“ sein. Die Rechtslage ist bislang jedoch nicht abschließend geklärt. (AlH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Also sind die Durchsagen im Rundfunk falsch, wenigstens verfälscht. Was verbietet man denn, die Wahrheit oder die Lüge?*
    Nach eigenen Beobachtungen ist etwa die Hälfte aller Durchsagen falsch, es steht dort kein Blitzer.

    (*) Die Wahrheit verbietet man, die Lüge widerlegt man

    Carsten

    „Wer seine Schwerter zu Pflugscharen schmiedet, pflügt nachher für den der sein Schwert behalten hat.“
    Horst Nietowski

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