Verkehrsrecht

66 Tage Mietwagen-Nutzung nach Unfall zu lang – Versicherung muss nicht zahlen

Das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 05.07.2016, Az. 5 U 165/16) hat entschieden, dass ein Geschädigter darlegen muss, wieso eine Reparatur erheblich länger dauert als im Kostenvoranschlag prognostiziert. Tut er dies nicht, muss die gegnerische Versicherung nicht für die kompletten geltend gemachten Mietwagenkosten aufkommen.

66 Tage Mietwagen-Nutzung nach Unfall zu lang – Versicherung muss nicht zahlen ©-cirquedesprit-Fotolia

Unfall im Straßenverkehr

Eine Autofahrerin ist mit ihrem VW-Phaeton im Verkehrsgeschehen verunglückt. Die Limousine wurde durch den Unfall erheblich beschädigt. Im Zuge der Schadensregulierung wurde die Reparaturzeit von der verantwortlichen Werkstatt auf 18 Tage geschätzt.

Mietwagen in Anspruch genommen

Die Autofahrerin, deren Auto repariert werden sollte, hat während der Zeit der Reparatur einen Mietwagen in Anspruch genommen. Die Reparatur hat sich jedoch verzögert: Statt der geplanten 18 Tage, hat die Reparatur insgesamt 66 Tage in Anspruch genommen. Die gegnerische Versicherung wollte die entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von über 7500 Euro nicht bezahlen. Überwiesen wurde lediglich eine gekürzte Summe in Höhe von 3264 Euro für die im Vorfeld geplante Reparaturzeit von 18 Tagen.

Welche Kosten sind erforderlich?

Das Oberlandesgericht München hat im Ergebnis entschieden, dass die gegnerische Versicherung nicht für die kompletten Mietwagenkosten aufkommen muss. Die Versicherung müsse nur diejenigen Aufwendungen ersetzen, die objektiv erforderlich waren.  Als objektiv erforderlich gelten dabei die Kosten, die ein verständiger Mensch in einer vergleichbaren Situation für zweckmäßig halten durfte: Auch die geschädigte Autofahrerin treffe eine Pflicht zur Schadensminderung.

Tatsächliche Reparatur erheblich länger als geplant

Die geschätzte Reparaturzeit des Wagen betrug 18 Tage. Die tatsächliche Reparaturzeit aber nahm letztlich 66 Tage in Anspruch. Das Gericht erkannte im Ablauf zeitliche Löcher, deren Sinnhaftigkeit sich dem Gericht nicht erschlossen hat. Die Unfallgeschädigte müsse konkrete und aufklärende Hinweise darüber erteilen, wieso die Reparatur so erheblich mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Beispielsweise stand der reparierte Wagen laut Reparaturplan auch einige Tage auf dem Gelände, bevor er dann letztlich von der Fahrerin abgeholt worden ist.

Zügige Bearbeitung zugesagt

Die geschädigte Unfallbeteiligte verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, dass die Werkstatt ihr eine schnelle Reparatur zugesagt habe. Nach Ansicht des OLG München aber stelle diese Argumentation keine ausreichende Rechtfertigung dar.

Fazit

Unfallgeschädigte sollten aktiv werden, wenn Reparaturen länger dauern als vorher prognostiziert. Dafür sollte die Werkstatt kontaktiert werden. Die Kommunikationsversuche sollten entsprechend dokumentiert werden, um diese im Streitfalle substantiiert nachweisen zu können. Kümmern sich Unfallgeschädigte in vergleichbaren Fällen nicht ausreichend, müssen Versicherungen zusätzliche Mietwagenkosten unter Umständen nicht ersetzen. (NH)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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