Verkehrsrecht

150.000 Euro für Klebekennzeichen – Michael Stoschek muss zahlen

Wegen an seinem Porsche angebrachten Klebekennzeichen sollte Michael Stoschek eine Strafe von 1,65 Millionen Euro zahlen. Das Verfahren wurde nun zwar eingestellt – Zahlen muss er jedoch sehr wohl, allerdings deutlich weniger.

Michael Stoschek fuhr lange Jahre mit einem aufgeklebten Nummernschild an seinem Porsche 911 Cabrio herum. Eines Tages wurde er dann von der Polizei angehalten. Im Rahmen der Verkehrskontrolle ist so aufgeklebte Nummernschild aufgefallen. Stoschek bekam daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 1.65 Millionen Euro zugestellt. Er sollte 55 Tagessätze á 30.000 Euro dafür zahlen, dass er seinen Sportwagen mit einem aufgeklebten Nummernschild im öffentlichen Straßenverkehr bewegt hat. Stoschek selbst begründete die Wahl des aufgeklebten Nummernschildes hauptsächlich damit, dass dieses ästhetischer sei.

Strafbefehl in Höhe von 1.65 Millionen Euro nicht akzeptiert

Stoschek hat den Strafbefehl in dieser Höhe nicht akzeptieren wollen. Das Verfahren wurde daher nun vor dem Amtsgericht Coburg verhandelt. Die Staatsanwaltschaft warf dem fränkischen Unternehmer dabei vor, dass er Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälschung betrieben habe.

Im Ergebnis hat das Amtsgericht Coburg das Verfahren nun gegen eine Geldauflage einstellt. Unternehmer Stoschek muss jetzt insgesamt 150.000 Euro statt der ehemals geforderten 1.65 Millionen Euro zahlen. Trotz der erheblich niedrigeren Summe, halten die Verteidiger von Michael Stoschek das Verfahren für einen „politischen Prozess“.

Promi-Malus für bekannten Unternehmer?

Die Rechtsanwälte von Michael Stoschek haben nach der Verhandlung weiter von einer „Machtdemonstration“ der Staatsanwaltschaft gesprochen. In den Augen der Verteidiger wurde nicht objektiv bewertet. Stoschek sei seiner Bekanntheit zum Opfer gefallen. Entlastendes Beweismaterial sei nicht ausreichend gewürdigt worden. Im Rahmen der Ermittlungen sei – nach Ansicht der Verteidiger von Stoschek – jegliches Augenmaß verloren gegangen. So ist eine Bundesstraße abgesperrt worden, um anhand nachgestellter Blitzerfotos zu prüfen, ob das angeklebte Kennzeichen auf  Blitzerfotos erkennbar gewesen wäre oder nicht. Zwar sei das Kennzeichen nur schlecht erkennbar gewesen, aber eben nicht schlechter als vergleichbare neue hergestellte Klebekennzeichen oder übliche Schraubkennzeichen. Die Staatsanwaltschaft sagt lediglich, dass man Stoschek viele Möglichkeiten einer Einigung geboten habe.

Die in der Mittagspause der Verhandlung erzielte Einigung, das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 150.000 Euro einzustellen, hat Stoschek letztlich zugestimmt, um „den Steuerzahler nicht weiter zu belasten“. (NiH)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Joachim sagt:

    Wie kommt man eigentlich auf solche Ideen ?
    Komischer weiße sind das oft die prominenten Leute, die mit solche Sachen auffallen.
    Das man natürlich mit so einem Nummernschild nicht gerade Verständnis bei den Ortungshütern vermittelt, sollte doch auch so einem Menschen klar sein.
    Er sollte eher froh sein, das er nur mit einer Geldstrafe belangt wird, die er aus seiner Portokasse bezahlen kann und nicht noch eine MPU machen muss, so wie jeder andere normale Bürger in dieser Situation dann machen muss, weil sein Führerschein auch weg ist.

    Aber die Promis sind ja mit nichts zufrieden, wenn man ihnen mal ihre Rechte und Pflichten klarmachen will.

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