Urheberrecht

Zwischen Schleichwerbung, Sportwetten und Klingeltönen:

Die Arbeit der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten im Jahr 2006

Verstöße gegen Werberegelungen (z. B. wegen Schleichwerbung), die Sportwettenproblematik, der anhaltende Trend zu mehr Spartenprogrammen und Mediendiensten sowie neue Regeln für die Klingeltonwerbung im TV bildeten im Jahr 2006 einige der Arbeitsschwerpunkte der Medienaufsicht in Deutschland. Die für diese Fragen zuständige Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Schneider hat die wesentlichen Entscheidungen und Entwicklungen des Jahres nachfolgend noch einmal aufbereitet.

Werbeangelegenheiten

Schwerpunkte der Aufsichtsarbeit im Jahr 2006 bildeten wieder Werbeverstöße in den Programmen der privaten Fernsehveranstalter, wobei ein Rückgang der zu beanstandenden Fälle im Vergleich zum Vorjahr zu beobachten ist. Die GSPWM wurde 2006 in insgesamt 45 Fällen tätig. In 41 Fällen empfahl sie der jeweiligen Lizenz gebenden Medienanstalt, rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Bei zwei Fällen von Schleichwerbung („Die große Promi-Ostershow“ auf SAT.1; „Das große Barbie ABC“ bei Super RTL) regte sie die Einleitung eines sog. Ordnungswidrigkeitenverfahrens an, das mit der Verhängung eines Bußgeldes verbunden ist. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 wurde die Gemeinsame Stelle in insgesamt 74 Fällen tätig. In 64 Fällen empfahl die Gemeinsame Stelle der jeweiligen Lizenzanstalt, rechtsaufsichtlich tätig zu werden bzw. ein Verfahren einzuleiten. Auch 2005 wurde in zwei Fällen je eine Ordnungswidrigkeit festgestellt.

EU-Fernsehrichtlinie: Product Placement

Die Medienanstalten haben wesentliche Eckpunkte des Entwurfs der EU zu den neuen Regelungen kritisiert, u. a. erste Vorschläge der EU zum sog. Product Placement. Bislang gab es den Vorschlag der Kommission, Product Placement generell zu erlauben und nur in Ausnahmefällen zu verbieten. Damit würde der in Deutschland geltende Trennungsgrundsatz von Werbung und Programm aufgehoben. Norbert Schneider, der Vorsitzende der Gemeinsamen Stelle, begrüßte, dass diese Position sich inzwischen deutlich verändert hat: „Das Trennungsgebot soll nun bleiben, aber es darf auch Ausnahmen geben. Dies ist ein vernünftiger Ansatz.“

Er betonte, dass durch eine umfassendere Zulassung der Produktplatzierung gegen entsprechendes Entgelt die redaktionelle Unabhängigkeit in Gefahr gebracht werde. „Inhalte und Themen von Sendungen werden dann nämlich nicht mehr allein durch Relevanz und aktuelles Interesse bestimmt, sondern auch durch die Geldgeber.“ Er verwies darauf, dass zudem die Interessen des Verbraucherschutzes berührt seien, da eine Transparenz für Zuschauer nicht durchgängig gegeben sei und es für den Zuschauer nicht möglich sein werde, gegen Entgelt platzierte Hinweise zu erkennen. Dementsprechend forderte die GSPWM, Product Placement nur unter ganz engen Voraussetzungen zuzulassen; maßgebend ist für sie eine deutliche Kennzeichnung sowie das Verbot des sog. „Themenplacement“, also der Kauf von Sendezeit zur inszenierten Darstellung von Inhalten des Auftraggebers.

Sportwetten im Fernsehen

Einen breiten Raum in den Erörterungen nimmt seit Mitte des Jahres 2006 zudem die Debatte um Werbung für Sportwetten in den Programmen des privaten Rundfunks ein. Ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der Position der Länder, dass für Sportwetten nicht geworben werden dürfe, befasste sich die GSPWM erstmals im Mai 2006 mit diesem Thema. Seitdem fanden Gespräche mit Vertretern der Länder und der privaten Rundfunkveranstalter statt und führten zu Ergebnissen – etwa dem, dass Werbespots mit Hinweisen auf mögliche Suchtgefahren von Sportwettangeboten versehen werden.

Handy-Klingeltöne als Begleitmaterialien: Leitfaden

Die TV-Veranstalter haben im Jahr 2006 deutlich weniger Werbung für Handy-Klingeltöne ausgestrahlt als früher. VIVA, MTV, VIVAplus sowie RTL 2 und Tele 5 sind nach einer neuen Untersuchung der GSPWM die einzigen Sender in Deutschland, die solche Werbung ausstrahlen. Bei Viva macht der im Rahmen einer Stichprobe erhobene Anteil dieser Werbung am Gesamtwerbevolumen nur noch knapp 32 Prozent aus. Bei einer ersten Analyse (veröffentlicht im Februar 2005) bestand der weitaus überwiegende Teil der Werbung bei den vier Musiksendern MTV, MTV2 Pop, Viva und Viva Plus aus Werbung für Klingeltöne – zum Teil wurden, wie bei Viva plus, mehr als 90 Prozent der für Werbung nutzbaren Sendezeit nur dafür verwendet. Allerdings stellte die Gemeinsame Stelle fest, dass nun zunehmend Werbespots für herunterladbare Handyprodukte wie Spiele, Wallpaper etc. ausgestrahlt werden.

Als sog. Begleitmaterialien zu Sendungen wurden Klingeltöne neuerdings nur von Kabel 1, RTL 2 und „Das Vierte“ angeboten. Hervorzuheben bleibt, dass die in einem neuen von der GSPWM beschlossenen Leitfaden für Veranstalter formulierten Vereinbarungen (http://www.alm.de/index.php?id=112) eingehalten wurden. Norbert Schneider sagte, Klingeltöne als Begleitmaterialien zu Sendungen seien zulässig, wenn der „begleitende“ Charakter im Vordergrund stehe: „Auch dies ist eine erfolgreiche Art der Regulierung, dass wir mit den Veranstaltern diesen Leitfaden gemeinsam erarbeitet haben und sie sich offensichtlich nun auch in der Praxis danach richten.“ Der Leitfaden wird seit dem 1. April 2006 erprobt.

Zulassungen neuer Programme und Mediendienste

Auch im Jahr 2006 stieg die Zahl neuer Programmangebote wieder an. Von den 59 neuen Anträgen betrafen 37 Rundfunk mit insgesamt 51 Programmen sowie 22 Mediendienste mit 24 Angeboten (im Vergleich: 2005 gab es 40 Anträge, davon 25 TV-Programme und 15 Mediendienste). Über neue (bundesweite) Programme und Mediendienste stimmen sich die Landesmedienanstalten ab. Dies geschieht zentral in der Gemeinsamen Stelle. Eine Tabelle mit den abgestimmten Programmen und Mediendiensten ist hier (http://www.alm.de/index.php?id=51) abrufbar.

Programmfragen

Auf programmlicher Seite befasste sich die Gemeinsame Stelle auch im Jahr 2006 mit möglichen Verstößen gegen medienrechtliche Bestimmungen, u. a. mit der von MTV ausgestrahlten Serie „Popetown“. Ein Verstoß gegen dieses Gebot konnte von der GSPWM seinerzeit nicht festgestellt werden.

Das Thema „Religion und TV“ wurde im Rahmen einer Fachtagung der Gemeinsamen Stelle „Message im Medium – Zur Zulässigkeit religiöser Fernsehprogramme“ diskutiert. Aktueller Anlass war der Lizenzantrag von Trinity TV bei der BLM im Sommer, dessen Annahme von der Gemeinsamen Stelle zunächst nicht empfohlen wurde. Zu einer Empfehlung kam es erst, nachdem deutliche Korrekturen vor allem im Programmbereich vorgenommen wurden (weitere Informationen auf www.lfm-nrw.de).

Die Gemeinsame Stelle gab wie im Vorjahr eine Programmanalyse der sog. Regionalfenster (in den Programmen von SAT.1 und RTL) in Auftrag. Die Bewertung der Programme ist eine Voraussetzung für die Bonuspunkte (vgl. § 26 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag). Die Untersuchung für 2006 ergab, dass die Regionalfenster insgesamt die formalen Anforderungen der Fernsehfensterrichtlinie (FFR) erfüllen. Die inhaltliche Ausgestaltung verschiedener Fensterprogramme liegt jedoch am Rande des Zulässigen. So sind vor allem wirtschaftliche und politische Themen in diesen Programmen unterrepräsentiert. „Wir werden diese Defizite bei den Veranstaltern monieren müssen“, erklärte Norbert Schneider dazu.

Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) ist eine Einrichtung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Sie führt regelmäßig Untersuchungen zu Programm- und Werbefragen durch, z. B. zu Themen wie Werbung für Klingeltöne, Gewinnspiele, Schleichwerbung, Begleitmaterialien, Splitscreen etc. Weitere Informationen unter www.alm.de .

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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