Internetrecht

Youtube-Sperrung: Mögliche Folgen für Nutzer

Am gestrigen Dienstag liefen die Verwertungsverträge der Youtube LLC mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) aus, ohne dass die sich die Beteiligten auf eine Vertragsverlängerung einigen konnten. Youtube blockierte daraufhin für deutsche Nutzer alle Videos von betroffenen Rechteinhabern, die von der GEMA vertreten werden. Entscheidender Streitpunkt ist und bleibt laut Youtube die GEMA-Forderung von zwölf Cent für jeden Abruf eines Musikvideos, an dem ein von der GEMA vertretener Komponist, Textautor oder Musikverleger die Rechte hält.

Während die Sperrung deutsche Nutzer erstmal am bloßen Abruf hindert, könnte die Entscheidung auch heute schon urheberrechtliche Auswirkungen für die Nutzer des Youtube-Portals haben, die Musikvideos von der Plattform auf ihre Festplatte herunterladen wollen.

Gemäß § 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sind Kopien eines Werkes zu privaten Zwecken erlaubt, sofern die Kopiervorlage nicht offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde & Beuger sagt: „Entscheidend war und ist gerade bei Youtube-Videos das Merkmal der offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage.“

Bislang haben viele Rechteinhaber selbst ihre Videos auf Youtube zugänglich gemacht. Folglich konnten diese Videos auch zum Privatgebrauch gespeichert werden. Da ein großer Teil des Video-Angebots auf Youtube zum rechtmäßigen Download zur Verfügung stand, konnten Speicherungen von Videos und Musik dieser Seite bislang jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig sein.

Die aktuelle Sperrung von Videos ändert an dieser Situation nichts. Derzeit stellt es sich so dar, dass Youtube diejenigen Videos sperrt, an denen das Portal keine Rechte hat. Der User muss also davon ausgehen, dass die verbleibenden Videos rechtmäßig online gestellt worden sind.

„Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sich die rechtliche Situation durch die Sperrung so diffus darstellt, dass die auf dem Portal dargestellten Videos jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig sein können“, so Solmecke

Die Kölner Kanzlei Wilde & Beuger ist auf den Bereich Medienrecht spezialisiert. Rechtsanwalt Christian Solmecke berät zahlreiche große Web2.0 Unternehmen. Neuste Information aus dem Bereich IT-Recht und E-Commerce sind täglich über die Webseite der Kanzlei www.wbs-law.de abrufbar.

Pressekontakt und Interviewpartner:
WILDE & BEUGER Rechtsanwälte
z.H. RA Christian Solmecke
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Tel. +49 (0) 221 951563-20
Fax +49 (0) 221 951563-3
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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