Urheberrecht

YouTube muss Fernseh-Mitschnitte auf Plattform löschen

YouTube unterliegt vor dem LG Leipzig. Die Leipziger Richter entschieden, dass Fernseh-Mitschnitte auf der Plattform YouTube nicht weiterverbreitet werden dürfen. Geklagt hatte die Produktionsfirma eines Dokumentarfilms. Das Gericht warf YouTube vor, nach Kenntnis der Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig geworden zu sein. 

YouTube muss Mitschnitte löschen – Fotolia.de -© Daniel Berkmann

Das Problem vom unautorisierten Hochladen von Fernseh-Mitschnitten auf YouTube ist eigentlich bekannt. Und rechtlich handelt es sich in den meisten Fällen um klare Urheberrechtsverletzungen, die einer umgehenden Löschung durch YouTube bedürfen.

Nach deutschem Recht haften Host-Provider wie YouTube zwar grundsätzlich nicht für fremde Inhalte auf ihrem Server und müssen auch nicht ohne Anlass überprüfen, ob dort Rechtsverstöße geschehen. Wenn Host-Provider aber Kenntnis von einem Rechtsverstoß erhalten, so müssen sie, vereinfacht gesagt, sofort handeln und die Inhalte entfernen oder zumindest den Zugang zu ihnen sperren.

Ein aktueller Fall zeigt jedoch, dass die Durchsetzung dieses Anspruchs nicht immer problemlos verläuft. Die AG Dokumentarfilm hat nun den Prozess eines betroffenen Dokumentarfilmproduzenten gegen YouTube erfolgreich unterstützt.

Worum ging es?

Ein Fernsehzuschauer hatte die im TV ausgestrahlte prämierte Gentechnik-Dokumentation „Leben außer Kontrolle“  des deutschen Produzenten und Dokumentarfilmers Bertram Verhaag aufgezeichnet und anschließend auf seinem YouTube-Kanal hochgeladen und veröffentlicht. Auf diesen Rechtsverstoß machte der Produzent mittels der dafür vorgesehenen Urheberrechtsbeschwerde-Funktion YouTube aufmerksam und verlangte die Löschung des betreffenden Inhalts. YouTube nahm daraufhin den Film von der Plattform und informierte den Nutzer, der den Film hochgeladen hatte und auf YouTube unter dem Namen „Revo Luzzer“ aktiv ist, über den Eingang der Beschwerde und bat diesen um Stellungnahme.

Dieser erklärte daraufhin mit einer eigentlich rechtlich unhaltbaren, skurrilen und eigenwilligen Ansicht, er sei Zahler des Rundfunkbeitrags und daher Miteigentümer der ausgestrahlten Dokumentation. Eine Urheberrechtsverletzung könne insofern nicht vorliegen. Um es kurz zu machen: Diese Antwort genügte YouTube, und der Film wurde wieder online gestellt.

Daraufhin wurde YouTube von der Produktionsfirma, dessen Geschäftsführer der Regisseur des Filmes war, abgemahnt. Erst im Zuge der Abmahnung sperrte YouTube den betreffenden Nutzer und nahm den Film von der Plattform. Im Zuge der Klage verlangte die Produktionsfirma von YouTube es künftig zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, den Dokumentarfilm „Leben außer Kontrolle“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne ausdrückliche Zustimmung der Produktionsfirma über die Plattform Dritten bereitzuhalten. YouTube verstoße durch das Vorgehen gegen die Prüfpflichten, die die Plattform als sog. Hostprovider treffe. Die abstruse Stellungnahme des Nutzers „Revo Luzzer“ sei offensichtlich nicht in ausreichendem Maße geprüft worden, sondern vielmehr ungelesen weitergeleitet worden, da ansonsten der Film nicht erneut hätte öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.

Das Urteil des LG Leipzig

Das Landgericht (LG) Leipzig sah die Klage als zulässig und begründet an und stimmte der Auffassung der Produktionsfirma zu (Urt.v. 19. Mai 2017, Az. 05 O 661/15). Sie kann von YouTube die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des Dokumentarfilms gemäß §§ 97 Abs. 1, 19 a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) fordern.

YouTube habe „seine zumutbaren Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan habe, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“, heißt es in dem Urteil, in dem zugleich festgestellt wird, dass die Betreiber der Internet-Plattform „unverzüglich mit dem Ziel hätten tätig werden müssen, die Darstellung des Werkes zu entfernen oder den Zugang zu sperren, sobald sie die erforderliche Kenntnis erlangt hatten“.

Zwar dürfen Providern keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden, oder die ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren könnten, dennoch seien Überwachungspflichten in besonderen Fällen nicht ausgeschlossen. YouTube als Diensteanbieter, muss die von Nutzern bereitgestellten Informationen speichern und zudem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartenden Sorgfaltspflichten anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern.

Die entsprechende Prüfpflicht sei bereits gegeben, wenn unter Vorlage „aller erforderlicher Angaben“ auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist – spezielle Nachweise sind dazu nicht erforderlich. Eine solche Prüfung hätte nach Ansicht des Gerichts zwingend „zu einer Löschung führen müssen, da die Zahlung von GEZ-Gebühren offensichtlich nicht zum Erwerb von Veröffentlichungsrechten führt.“

tsp

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Es sollte noch viel mehr Revo Luzzer geben. 😀 Bei YouTube haben sich aber anscheinend auch schon ein paar eingeschlichen. Feine Sache. 🙂
    Es ist doch aber wirklich mal schön zu lesen, daß es auf der Welt noch ein paar Leute gibt, die nicht alles ganz so ernst nehmen. Tut mir ja leid für den Produzenten, aber Freiheit geht vor. Diese Welt besteht nur noch aus Regeln und Verboten und langsam ist mal gut.

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