Urheberrecht

Wenn das Haus nasse Füße – Slogan nicht schutzwürdig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Slogan „Wenn das Haus nasse Füße hat“ keinen urheberrechtlichen Schutz genießt (Az. 6 U 120/15).

Wenn das Haus nasse Füße – Slogan nicht schutzwürdig © fotodo - Fotolia.com

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Zum Sachverhalt

Die Betreiberin einer Webseite hatte mit dem Ausdruck „Wenn das Haus nass Füße hat“ auf Twitter für ihre Online-Angebote, die alle aus dem Bereich der Mauerwerkstrockenlegung stammen, geworben. Daraufhin wurde sie von einem Verlag verklagt, dessen Autor Rechte an der Textzeile geltend macht, da er diese als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwendet hatte. Der Verlag berief sich vor Gericht darauf, dass durch den vorgenommenen Vergleich von durchnässten Schuhen mit einer feuchtigkeitsgeschädigten Wand, der Autor einen geistigen Schöpfungsprozess durchlaufen habe, sodass die Textzeile urheberrechtlichen Schutz genieße. Der Verlag verlangt von der Betreiberin der Webseite Unterlassung.

Slogan stellt keine persönliche geistige Schöpfung dar

Die Richter am Oberlandesgericht Köln bestätigten die Rechtsauffassung der Vorinstanz. Die Textzeile „Wenn das Haus nasse Füße hat“ ist nicht als Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzwürdig. Es handelt sich nicht um eine eigene persönliche geistige Schöpfung des Autors. Der Textzeile fehlt die sogenannte Schöpfungshöhe.

Hohe Anforderungen an die Originalität bei kurzen Textzeilen

Damit eine eigenschöpferische Prägung angenommen werden kann, müssen bei einem sehr kurzen Text sehr hohe Anforderungen an die Originalität gestellt werden. Nur so wird sichergestellt, dass im alltäglichen Leben verwendete Redewendungen nicht als Sprachwerke eingestuft werden. Redewendungen aus der Alltagssprache sollen gerade für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden. Die Textzeile „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kann auch eine in der Alltagssprache vorkommende Konstruktion sein, sodass der Slogan keine besondere sprachliche Gestaltung aufweist.

„Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“

Im Jahr 2011 hatte das Landgericht München entschieden, dass das Zitat von Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ aufgrund seiner Wortakrobatik durchaus urheberrechtlichen Schutz genießt. Der vorliegende Slogan „Wenn das Haus nasse Füße hat“ sei jedoch mit dem Zitat von Karl Valentin nicht vergleichbar, so die Richter am Oberlandesgericht.

Slogan stellt bloße beschreibende Inhaltsangabe dar

Für die Richter hat der Slogan des Autors keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt. Stattdessen beschreibe der Slogan nur einen Untertitel eines Buches, das sich mit Mauertrocknung und Kellersanierung befasse. Letztendlich handele es sich bei dem Slogan also um eine beschreibende Inhaltsangabe des Buches. Bezieht sich ein Untertitel auf den Inhalt eines Buches, dann kann diesem Untertitel niemals urheberrechtlicher Schutz zugesprochen werden.

„Wer am Fluss baut, muss mit nassen Füßen rechnen“

Der Untertitel „Wenn das Haus nasse Füße hat“ weist zudem eine Ähnlichkeit mit dem Sprichwort „Wer am Fluss baut, muss mit nassen Füßen rechnen“ auf. Dieses Sprichwort wurde auf der Webseite „Wikiquote“ veröffentlicht. Das Sprichwort stelle – genauso wie der Slogan des Autors –  einen Bezug zwischen „bauen“ und „nassen Füßen“ her. Aus diesem Grund kann von einer besonders großen Originalität der Textzeile „Wenn das Haus nasse Füße hat“ nicht gesprochen werden.

Fazit

Eine eigene geistige Schöpfung liegt bei kurzen Textbausteinen nur dann vor, wenn diese besonders originell und hervorstechend sind. Grund hierfür ist, dass Alltagssprache keinen urheberrechtlichen Schutz genießen soll. Beschreibt ein Slogan nur den Inhalt eines Buches, dann genießt der Slogan keinen urheberrechtlichen Schutz. Dass Urteil des Landgerichts aus dem Jahr 2011 zeigt zudem, dass Zitate im Einzelfall dann schutzwürdig sein können, wenn sie eine gewisse originelle Wortakrobatik aufweisen. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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