Urheberrecht

OLG Frankfurt: Weiterverkauf von Volumenlizenzen durch Usedsoft

Der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz muss nicht zwangsläufig eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

©liveostockimages-Fotolia

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Vorliegend geht es um einen Rechtsstreit zwischen dem Software-Gebrauchthändler Usedsoft und dem Software-Hersteller Adobe als Urheber des hier streitgegenständlichen Softwareprogrammpaketes „Adobe Creative Suite 4 Web Premium“. Adobe warf Usedsoft vor, dass es mit Raubkopien dieses Programms handeln würde. Dies ergebe sich daraus, dass Usedsoft nicht von der erworbenen Volumenlizenz einzelne Lizenzen an seine Kunden hätte weiter veräußern dürfen. Hierdurch habe sie die Urheberrechte von Adobe verletzt.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil 18.12.2012 (Az. 11 U 68/11), dass Usedsoft keine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Denn der Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz verstößt unter Umständen nicht gegen Urheberrecht. Dies setzt voraus, dass das Verbreitungsrecht an den Programmkopien erschöpft ist. Hiervon ist auszugehen, wenn durch den Weiterverkauf keine Veränderung der in den Verkehr gebrachten Anzahl an Lizenzen einher geht. Hiervon geht das Gericht im zugrundeliegenden Fall aus.

Die Richter begründen das damit, dass die Grundsätze aus dem EuGH-Urteil zum Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware auch bei Volumenlizenz-Verträgen Anwendung finden.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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