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Wegen eines Formfehlers :

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht

Bislang wurde es nur als „untot“ bezeichnet, nun ist es wirklich beerdigt worden: Das deutsche Leistungsschutzrecht, einst finanzieller Hoffnungsschimmer deutscher Verlage, ist nun vom EuGH gekippt worden – wegen eines Formfehlers. Schlimmer noch ist, dass sich diese Entscheidung aufgrund der Prozesskosten zu einem finanziell herben Verlustgeschäft für die klagenden Verlage erweisen könnte – wenn hier nicht doch der Staat eingreift, der den Fehler ja verschuldet hat. Nun müssen die Verlage also auf die Umsetzung des neuen EU-Leistungsschutzrechts bis Juni 2021 warten.  

Screenshot Google News zum aktuellen Urteil

Die deutsche Regelung zum Leistungsschutzrecht ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urt. v. 12.07.2019, Az. C-299/17).

Klage der VG Media gegen Google

Im Jahr 2013 hat der Deutsche Bundestag ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Es ist am 1. August 2013 in Kraft getreten und verbietet in den §§ 87f ff. Urheberrechtsgesetz u.a. Suchmaschinenbetreibern, Presseerzeugnisse oder relevante Teile hiervon öffentlich zugänglich zu machen, ohne hierfür eine Lizenzgebühr zu zahlen. Ziel sollte sein, dass die Presseverlage an Diensten wie Google News finanziell beteiligt werden sollten. Schließlich generiert Google Werbeeinnahmen, indem es alle Pressebeiträge zu einem Thema sortiert und visuell strukturiert aufbereitet und dabei Überschriften, Teaser und Vorschaubilder anzeigt.  

Infolge der Gesetzesänderung haben zahlreiche Verlage ihre digitalen Angebote in die Verwertungsgesellschaft (VG) Media eingebracht, um ihre Ansprüche gemeinsam gegenüber Suchmaschinen und News-Aggregatoren durchzusetzen.

YouTube-Video vom 17.02.2015: Warum die Bild-Zeitung doch wieder in Google News zu finden ist
YouTube-Video vom 17.02.2015: Warum die Bild-Zeitung doch wieder in Google News zu finden ist 

De facto hatte das Gesetz aber nicht die gewünschte Wirkung. Google konnte hier seine Marktmacht spielen lassen und argumentierte, sein Dienst locke immerhin die Leser auf die Seiten der Zeitungen, was für beide Seiten von Nutzen sei. Weil das Unternehmen damit drohte, die Websites der Verlage einfach nicht mehr in den Suchergebnissen anzuzeigen, erteilten viele Verleger dem Unternehmen eine kostenlose Ausnahmegenehmigung. Google zeigt die Ergebnisse also weiterhin ohne Gegenleistung an.

Die in der VG Media organisierten Presseverleger führen daher seit 2014 verschiedene gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung ihres Auskunfts- und Zahlungsanspruchs gegenüber Google. U.a. hat die VG Media hat Google vor dem Landgericht (LG) Berlin verklagt. Sie wollte erreichen, dass Google Schadensersatz zahlt, weil es gerade kein Geld für die Pressesnippets auf „Google News“ gezahlt habe und dadurch die Leistungsschutzrechte mehrerer ihrer Mitglieder – Presseverleger – verletzt habe.  

Das Landgericht Berlin hatte hierzu im Mai 2017 entschieden, dass der Anspruch der Verleger mindestens teilweise begründet ist. Es hatte aber Zweifel, ob sich VG Media gegenüber Google überhaupt auf die einschlägige deutsche Regelung berufen kann, weil die Bundesregierung die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Daher hat es das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.  

Entscheidung des EuGH

Der EuGH sagte nun: Das LG Berlin hatte Recht, Deutschland hat tatsächlich einen folgenschweren Formfehler gemacht, der dazu führt, dass das gesamte Gesetz keine Wirkung entfaltet. Deutschland hätte die Regelung vorher bei der Kommission notifizieren müssen. Sie ist eine „technische Vorschrift“ im Sinne des Artikels 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften. Das Gesetz zielt nämlich speziell auf Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ab, da sie offenbar die Presseverleger gegen Verletzungen des Urheberrechts durch Online-Suchmaschinen schützen soll. Daher hätte das Gesetz vorab der Kommission übermittelt werden müssen. Das hat Deutschland nicht getan, weil die Bundesregierung der Meinung gewesen war, das Leistungsschutzrecht habe nicht speziell auf diese Dienste gezielt. Die Folge des EuGH-Urteils: Das Leistungsschutzrecht kann in Deutschland dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden, es ist also de facto unwirksam.  

Das Urteil kommt nicht überraschend: Bereits der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen zuvor die Position vertreten, dass das deutsche Leistungsschutzrecht mangels notweniger Notifizierung bei der EU-Kommission nicht anwendbar ist. Auch das vorlegende deutsche Gericht hatte diese Auffassung vertreten.

RA Solmecke: Welche Auswirkungen hat das Urteil in der Praxis?

„Darüber hinaus wird das Urteil in der Praxis allerdings nur eine geringe Bedeutung haben. Denn das deutsche Leistungsschutzrecht wurde schon zuvor als „Rohrkrepierer“ bzw. „untot“ bezeichnet, es hatte faktisch keine positiven Wirkungen in Deutschland. Das wird sich nun entgegen der Hoffnung der Verleger auch nicht ändern.

YouTube-Video zum EU-Leistungsschutzrecht: "Artikel 11 - Mindestens genau so schlimm wie Artikel 13?"
YouTube-Video zum EU-Leistungsschutzrecht: „Artikel 11 – Mindestens genau so schlimm wie Artikel 13?“

Die bisherige Wirkungslosigkeit dieser nationalen Versuche, ein Leistungsschutzrecht zu etablieren, war im Übrigen auch einer der Kritikpunkte am EU-Leistungsschutzrecht, das im Zuge der Urheberrechtsreform etabliert wurde und das in den EU-Mitgliedstaaten bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt werden muss. Der EU-Gesetzgeber erhofft sich aber, dass eine harmonisierte Regelung in allen EU-Ländern mehr Druck auf Google ausüben wird und sich so die erhoffte Wirkung der finanziellen Beteiligung der Verlage an Googles (Werbe-)einnahmen realisieren wird. Ob das so sein wird, bleibt abzuwarten. Das jetzige EuGH-Urteil wird auf das EU-Leistungsschutzrecht jedenfalls keine Auswirkungen haben, weil hier nicht um Inhalte ging.

Insofern wird der deutsche Gesetzgeber höchstwahrscheinlich erst bei der Umsetzung des EU-Rechts einen zweiten Anlauf machen, in Deutschland ein Leistungsschutzrecht praxiswirksam umzusetzen. Zumindest hatte die Bundesregierung bereits angekündigt, dass sie erst den Ausgang des Verfahrens abwarten wolle, um eine Evaluation des deutschen Leistungsschutzrechts abschließen zu können.

Derzeit laufen im Übrigen zwei weitere Verfahren wegen der „Gratislizenzen“ und zwar vor dem LG Berlin und dem Verwaltungsgericht München. Letzteres hatte das Verfahren ausgesetzt, um das EuGH-Urteil abzuwarten.“

Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Wird der Staat die Prozesskosten der Verlage übernehmen?

De facto wird das Urteil vor allem Auswirkungen für die klagenden Verlage haben: Das langjährige Verfahren gegen Google hat wegen der sehr hohen Streitwerte im Milliardenbereich etwa 10 Millionen Euro an Prozesskosten verursacht. Der Grund: Die unterlegene Partei hat in einem Zivilrechtsstreit alle eigenen Kosten, die Gerichtskosten sowie die Kosten des gegnerischen Anwalts zu tragen. Diese Kosten berechnen sich anhand des sog. Gegenstandswerts, also der geforderten Summe. In diesem Verfahren ging es um hohe Milliardenbeträge. Für die Zeit von August 2013 bis Ende 2018 hat VG Media von Google rückwirkend 1,24 Milliarden Euro verlangt. Die Forderungen für die Jahre 2019 bis 2024 sind gestaffelt und liegen zwischen 3,44 Milliarden und 8,5 Milliarden Euro zum Ende dieser Laufzeit. Dementsprechend hoch sind die Prozesskosten und werden derzeit auf etwa 10 Millionen Euro geschätzt.

Hier wird zu klären sein, ob der Staat letztlich – wie in einem Gutachten des Bundestages angeführt – über die Staatshaftung diese Kosten übernehmen muss. Das wäre nur fair, denn schließlich hat der Staat hier einen Fehler gemacht und zwingende Formforschriften nicht beachtet.

Bereits nach Bekanntwerden der Schlussanträge hat die VG Media in einer Pressemitteilung geschrieben: „Die Presseverleger haben bis heute in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gemeinsam mehrere Millionen Euro an Prozess- und Rechtsberatungskosten investiert, um ein ihnen vom deutschen Gesetzgeber erstmalig gewährtes Recht gegen einen Digitalmonopolisten durchzusetzen. (…) Es wäre höchst bedauerlich, wenn ein formelles Versäumnis der Bundesregierung dazu führen würde, dass diese großen und vor allem aktuellen Anstrengungen vergeblich waren. Das unterlassene Versenden eines einfachen Informationsschreibens hätte zur Folge, dass die jahrelangen Bemühungen, Digitalkonzerne in staatliche Rechtsordnungen einzuhegen, mit einem Schlag zunichte gemacht würden. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung uns weiterhin unterstützt.“

ahe