Urheberrecht

Webdesigner aufgepasst – Haftung für rechtsverletzende Bilder des Kunden

Webdesigner aufgepasst! Das Amtsgericht (AG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Webdesigner einer urheberrechtlichen Prüfungspflicht unterliegt und für eine Verletzung haften kann (Urt. v. 17.04.2015, Az. 8 C 8028/15).

Klägerin in dem Verfahren war eine Seniorenresidenz. Diese beauftragte einen Webdesigner, die eigene Homepage zu erstellen. Entsprechend wurde von Seiten der Residenz Webcontent, also Material für die Gestaltung der Webseite, geliefert. Darunter war auch ein Bild, welches einen Kartenausschnitt von Hannover zeigte. Das Bild fügte der Webdesigner auf die Webseite ein, woraufhin diese Online ging.

Residenz reagiert nicht und will Kostenerstattung

Die Klägerin wurde dann von dem Rechteinhaber des Kartenausschnitts abgemahnt, weil dafür keine Lizenz erworben worden sei. Da die Klägerin daraufhin nicht reagierte, wurde eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen. Auch darauf erfolgte keine Reaktion, so dass auch noch ein kostenpflichtiges Abschlussschreiben erging. Durch dieses wird ein Hauptsacheverfahren vermieden und kompensiert die vorübergehende Wirkung des Eilrechtsschutzes.

Da die Klägerin nicht auf den Kosten sitzen bleiben wollte, nahm sie den Webdesigner auf Kostenerstattung in Anspruch. Dieser wehrte sich damit, dass die Residenz ja das Bild zur Verfügung gestellt habe. Außerdem sei eine solche Haftung durch seine AGB ausgeschlossen. Diese Argumentation überzeugte das AG Oldenburg nur zum Teil.

Sie verurteilte den Webdesigner zur Übernahme von 50 % der entstandenen Kosten. Beide Parteien seien als Gesamtschuldner anzusehen und träfen ein ungefähr gleichwertiges Verschulden. Der Ersteller habe die Aufgabe, seinen Kunden auf die Rechtslage hinzuweisen. Dies ergebe sich aus seiner vertraglichen Beratungspflicht, denn Aufgabe eines Werkunternehmers sei gerade, ein mangelfreies Werk zu schaffen.

Prüfungspflicht des Designers

Darin enthalten sei auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Materials, ganz gleich ob es von ihm oder vom Auftraggeber selbst kommt.  Nur im Ausnahmefall, wenn beispielsweise nur eine geringe Vergütung vereinbart ist, könne etwas anderes gelten. Die AGB-Regelung bewertete das Gericht als unzulässig, da die einseitige urheberrechtlich auferlegte Prüfungspflicht den Kunden benachteilige.

Ob dieses Urteil ein Einzelfall ist oder dieser Ansicht auch andere Gerichte folgen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wurde in der Sache Berufung durch den Webdesigner einlegt. (JuL)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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