Urheberrecht

VG Wort beschließt Korrektur-Verteilungsplan

Nach dem Verlegerurteil hat die VG Wort nun auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen Korrektur-Verteilungsplan für die Vergangenheit beschlossen.

Ebenfalls beschlossen wurde das Verfahren zur möglichen Abtretung von Nachforderungsansprüchen seitens der Autoren an Verlage, so die Meldung der VG Wort.

© svort Fotolia

VG Wort beschließt Verteilungsplan für die Vergangenheit © svort Fotolia

Korrektur-Verteilungsplan beschossen

In der letzten außerordentlichen Versammlung hatte kein Vorschlag für die Korrektur der Verlagsausschüttungen in der Vergangenheit die erforderliche Mehrheit gefunden. Daraufhin fasste der Verwaltungsrat einstimmig einen Beschluss auf der Grundlage des § 6 des Verteilungsplans über die Rückforderung der im Zeitraum 2012 bis 2015 zu Unrecht an Verlage ausgeschütteten Beträge.

Verlage sollen Beiträge zurückzahlen

Gemäß dieses Beschlusses wurden die Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten hatten, von der VG Wort dazu aufgefordert, diese Beträge vollständig bis zum 30. November 2016 zurückzuzahlen. Das in der Mitgliederversammlung beschlossene, anonymisierte Verfahren ermöglicht eine Verrechnung von abgetretenen Ansprüchen durch die VG Wort.

Urheber können Nachforderungsansprüche abtreten

Die Entscheidung, Nachforderungsansprüche an einen Verlag abzutreten, liege im alleinigen Ermessen eines jeden Urhebers. Demzufolge werden werden Abtretungen, die bis spätestens zum 28. Februar 2017 bei der VG Wort eingegangen sind, berücksichtigt, so die Meldung weiter. Sollte sich ergeben, dass anstelle einer Abtretung eine andere, gleichwertige Vorgehensweise (z.B. Verzichtserklärung) steuerrechtlich Vorzug verdient, behalte sich die VG WORT vor, diese zu übernehmen.

Hintergrund: Urteil zum Verlegeranteil

Grund für den neuen Verteilungsschlüssel für Ausschüttungen ist das Urteil zum „Verlegeranteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. April 2016. Der BGH hatte entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Zur Begründung gaben die Richter damals an, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen ausschließlich an die Rechteinhaber auszukehren habe. Die Einnahmen müssen im Verhältnis zur Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten ausgeschüttet werden. Ein pauschaler Verlegeranteil sei damit nicht zu vereinbaren. Zwar ermögliche die verlegerische Leistung, Einnahmen mit den verlegten Werke der Autoren zu erzielen, betonten die Richter. Trotzdem rechtfertigte dies nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen, so das Urteil damals. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung der VG Wort vom 27. November 2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×