Urheberrecht

VG WORT-Ausschüttung erst im Oktober 2011

Aufgrund einer Neuerung im Ausschüttungsverfahren der VG WORT verzögert sich die jährliche Zahlung der Tantieme an einen Teil der Mitglieder um gut drei Monate. Dies gab die Verwertungsgesellschaft Wort in ihrem Newsletter bekannt.

 

Trennung von Presserepro- und Pressespiegel-Ausschüttungen

Grund für die verzögerte Ausschüttung ist eine Änderung der bisherigen Regelung im Bereich Presse. Bislang wurden den registrierten „Wahrnehmungsberechtigten“ jedes Jahr Ende Juni Pauschalbeträge für Beiträge in Zeitschriften und Zeitungen ausgezahlt, wenn die erforderliche Mindestanzahl von insgesamt 10.000 Zeichen pro Auftraggeber erreicht wurde.

Diese sogenannte Presserepro-Ausschüttung war bislang an die Tantieme für die Verwertung von Artikeln in Pressespiegeln gekoppelt. Dabei wurden beide Vergütungen miteinander verrechnet und nur der jeweils höhere Betrag ausgezahlt.

Nach einigen Beschwerden über diese Praxis hat nun das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Aufsichtsbehörde der VG WORT, geltend gemacht, dass die Ausschüttungen im Bereich Presserepro und Pressespiegel künftig getrennt voneinander abgewickelt werden.

 

Software-Umstellung

Da der Beschluss mit sofortiger Wirkung entschieden wurde, muss nun die Software entsprechend geändert werden, was eine Ausschüttung im gewohnten Zeitraum unmöglich macht. Der neue Termin für Vergütungen im Bereich Presse ist nun Oktober 2011. Betroffen davon sind ca. 23.000 Journalisten, wobei es gerade für Freiberufler dramatisch sein könnte, die mit den Tantiemen gerechnet haben. Für alle anderen Urheber, außer dem bereits erwähnten Bereich Presse, findet die Hauptausschüttung wie gewohnt Ende Juni statt.

 

Langsame Bürokratie

Laut eines Berichts des Medienportals „Meedia“ ist die bürokratische Struktur der VG WORT für die sehr kurzfristige Bekanntgabe der Änderung verantwortlich. Bereits Mitte März habe das DPMA entschieden, dass die Vergütungen künftig zu trennen seien. Bei der VG WORT habe man auf die turnusgemäße nächste Jahressitzung der zuständigen Selbstverwaltungsgremien gewartet. Am 20. und 21. Mai hätten dann der Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung die Neuerung mit sofortiger Wirkung beschlossen, diese aber erst im nächsten VG WORT-Newsletter am 9. Juni kommuniziert. Ein Großteil der Betroffenen habe erst weitere zwei Wochen später durch einen Rundbrief von der Änderung erfahren – knapp eine Woche vor der erwarteten Ausschüttung, so der Bericht.

 

Nachzahlungen

Allerdings könne es, so die VG WORT, zusätzliche Vergütungen für Pressespiegelempfänger geben, wenn diese ihre Texte zusätzlich melden. Die Quote ist mit 4,50 Euro pro Punkt bewusst niedrig angesetzt, da nicht absehbar ist, wie viele Nachmeldungen aufgrund der Änderung eingehen werden. Die eventuelle Nachausschüttung für die im Jahr 2010 publizierten Texte würde dann, nach Ende des Meldezeitraums für das Jahr 2010, im Januar 2013 erfolgen.

Desweiteren soll es eine Nachzahlung für Pressereprographie geben. Dies gilt nur für Ausschüttungsempfänger im Bereich Pressespiegel, die zwischen 2002 und 2009 keine Meldungen für Reprographie abgegeben haben. Dies hat das DPMA ebenfalls geltend gemacht. In Abstimmung mit dem DPMA hat die VG WORT entschieden, dass insgesamt 3.262.859,40 Euro aus Rückstellungen für diese Nachzahlungen bereitgestellt werden. Weitere Nachzahlungen werden nicht erfolgen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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