Presserecht

VG Wort-Ausschüttungen: Keine Einigung auf Neuverteilungsschlüssel

Nach dem BGH-Urteil hat sich die VG Wort bei einer ausserordentlichen Sitzung nicht auf eine Neuverteilung der Ausschüttungssummen einigen können.

Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort ging es u.a. um die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015. Grund für den neuen Verteilungsschlüssel für Ausschüttungen ist das Urteil zum „Verlegeranteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. April 2016. Der BGH hatte entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

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VG WOrt: Keine Einigung über Ausschüttungen© svort Fotolia

BGH-Urteil: Begründung zu Ausschüttungen

Zur Begründung gaben die Richter damals an, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen ausschließlich an die Rechteinhaber auszukehren habe. Die Einnahmen müssen im Verhältnis zur Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten ausgeschüttet werden. Ein pauschaler Verlegeranteil sei damit nicht zu vereinbaren. Zwar ermögliche die verlegerische Leistung, Einnahmen mit den verlegten Werke der Autoren zu erzielen, betonten die Richter. Trotzdem rechtfertigte dies nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen, so das Urteil damals.

 

Entscheidung über Rückforderungen

Die VG Wort musste daher nun entscheiden, wie die Buchverlage die Ausschüttungen an die Verwertungsgesellschaft zurückzahlen müssen. Allerdings haben weder die Anträge von Mitgliedern noch die Beschlussvorlage der VG Wort die benötigte Zweidrittelmehrheit in allen sechs Berufsgruppen erreichen können, so die Meldung der VG Wort.

Freie Journalisten gegen Anträge

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hatte sich der Verband „Freischreiber“, eine Vereinigung freier Journalisten, gegen die Anträge ausgesprochen. In fünf von sechs Gruppen sei diese Mehrheit zustande gekommen, bei den „Freischreibern“ jedoch nicht, heißt es in der SZ weiter.

Daher konnte man nicht wie geplant mit der Geltendmachung von Rückforderungen gegenüber den Verlagen und der anschließenden Neuverteilung an die Urheber beginnen. Über das weitere Vorgehen werde jetzt intern beraten, so die VG Wort in ihrer Meldung weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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