Urheberrecht

LSR: VG Media reicht Klage gegen Google ein

Im Zuge des Streits um das Leistungsschutzrechts (LSR) hat die VG Media Klage gegen Google eingereicht.

Bereits im Herbst 2015 hatten die Verlage und Google einen Einigungsvorschlag des Schiedsgerichts des Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) abgelehnt.

© svort Fotolia

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LSR generell auf Google anwendbar

Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte zuvor entschieden, dass das LSR generell auf Google anwendbar, jedoch die Höhe der Tarifforderung zu hoch sei.

Die VG Media hatte eine Tarifhöhe von rund 6% des Umsatzes von Google gefordert – zu hoch nach Ansicht der Schiedsstelle. Die Bemessungsgrundlage der tariflich definierten Umsätze der Suchmaschinenanbieter und News Aggregatoren sei zu weit gefasst, der Tarif sei deswegen nicht angemessen, hieß es damals.

Konkrete Wortzahl angeben

Zudem müsse die VG Media für den gesetzlichen Ausnahmetatbestand der „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ eine konkrete Wortzahlgrenze angeben, damit dies eindeutig festgelegt werde. Die Schiedsstelle hatte daher eine feste Obergrenze von sieben Wörtern unter Ausschluss der Suchbegriffe empfohlen.

Eine aussergerichtliche Einigung der beiden Parteien war im Herbst 2015 gescheitert. Ein Sprecher von Google betonte damals gegenüber dem Handelsblatt, dass man überzeugt sei, dass die Snippets einen Mehrwert für die Verlage darstellen. „Wir zahlen daher nicht für Snippets, arbeiten aber weiter gern mit den Verlagen zusammen, um Leser zu ihren Artikeln zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern.“

Zivilklage eingelegt

Wie erwartet hat nun die VG Media im Auftrag der deutschen Verlage eine Zivilklage vor dem Landgericht Berlin gegen den Internetriesen Google eingelegt. So wolle man die Ansprüche nach dem Leistungsschutzrecht durchzusetzen. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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