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VG Düsseldorf bestätigt Auskunftspflicht der Öffentlichen Hand gegenüber Radiosendern

In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az. 26 L 719/08) vom 07.05.2008 hat sich das Gericht mit dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Einrichtungen der Öffentlichen Hand beschäftigt.

Im vorliegenden Fall verlangte der Radiosender Rundfunk Berlin-Brandenburg von der NRW.Bank detaillierte Auskünfte über die Höhe der Subventionen, die Nokia für das Bochumer Werk erhalten hat und welche genauen Bedingungen an die Vergabe des Investitionszuschusses gestellt wurden.

Die Richter entschieden, dass dem Radiosender ein Auskunftsanspruch gegenüber der NRW.Bank gem. § 4 des Pressegesetzes Nordrhein-Westfalen zustehe. Ein solcher presserechtlicher Auskunftsanspruch steht den Vertretern der Presse jedoch nur gegenüber Anstalten des öffentlichen Rechts zu.

Weiter erklärte das Gericht, dass auch keine Ausnahmeregelung einschlägig sei, da bereits im Vorfeld eine umfangreiche Berichterstattung zu diesem Thema stattgefunden habe.