Urheberrecht

Vervielfältigung von Werken einer Universitätsbibliothek ausnahmsweise zulässig

Bibliotheken soll es in Ausnahmefällen erlaubt sein, digitalisierte Werke zur Verfügung zu stellen, auch wenn dies bedeuten kann, dass die entsprechenden Werke auf privaten USB-Sticks gespeichert bzw. ausgedruckt werden können. So entschied der Europäische Gerichtshof Anfang September 2014, als der Bundesgerichtshof über die Tragweite einer Befugnis unterrichtet werden wollte, die es insbesondere öffentlichen Bibliotheken erlaubt, Werke öffentlich zugänglich zu machen (Az.: C-117/13).

Vervielfältigung von Werken einer Universitätsbibliothek ausnahmsweise zulässig©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Verstoß gegen Vervielfältigungsrecht des Urhebers?

Konkret ging es um einen Rechtsstreit zwischen der Technischen Universität Darmstadt und dem deutschen Verlagshaus Eugen Ulmer KG. Erstere hatte Werke des Verlagshauses auf Computern der Universitätsbibliothek digitalisiert, sodass es einer unbestimmten Anzahl an Studenten möglich war, die Werke auf USB-Sticks zu speichern und damit zu vervielfältigen, bzw. auszudrucken. Dieses Recht stehe jedoch gemäß §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1 UrhG ausschließlich dem Urheber zu.
Eugen Ulmer machte der Universität daraufhin ein Angebot, die entsprechenden E-Books nutzen zu können und bat diese zu angemessenen Konditionen an. Auf dieses Angebot reagierte die Universität jedoch nicht. Zu Recht, wie der EuGH nun zunächst festhielt. Die Universität habe eigens für die Forschung und private Studie Terminals im Sinne von elektronischen Leseplätzen eingerichtet, die ansonsten ihren Zweck verfehlen würden. Es liege demnach ein Ausnahmefall vor, auf den sich die Universität berufen könne.
Die Urheberrechtsrichtlinie sei dahingehend zu interpretieren, dass es den einzelnen Bibliotheken nicht verwehrt werden darf, zum Bestand gehörende Werke zu digitalisieren, wenn dies für die private Studie und Forschung erforderlich ist. Der EuGH geht hier demnach von einem akzessorischen Recht aus, die Werke digital vervielfältigen zu können. Dieses ist von dem urheberrechtlich geschützten Recht zur Wiedergabe im Sinne des § 22 UrhG erfasst.

Angemessener Ausgleich bei Anerkennung eines Ausnahmefalles durch die Mitgliedstaaten

Das bedeutet jedoch nicht, dass eine unbekannte Vielzahl an Studenten und anderen Personen, die Zugriff zu dem Bestand der Bibliothek haben, dass eine Vervielfältigung auf einem USB-Stick oder das Ausdrucken des digitalisierten Werkes gestattet ist. Dies kann von dem Recht zur Wiedergabe nicht gedeckt sein, denn es dient nicht der Zweckbestimmung der eingerichteten Terminals. Allerdings können die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Auslegung der Richtlinie Ausnahmen zulassen. Sollte ein Mitgliedstaat eine Vervielfältigung auf privaten USB-Sticks bzw. das Ausdrucken von Werken für zulässig erachten, ist ein entsprechender Ausgleich an den Rechteinhaber zu leisten.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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