Urheberrecht

Vermehrt Strafanzeigen bei Kauf von gefälschten Werkstatt-Handbüchern über eBay

Bereits im letzten Jahr hatten wir über Ermittlungsverfahren gegen die Käufer von (gefälschten) Porsche-Werkstatt-Handbüchern bei eBay berichtet. In letzter Zeit häufen sich derartige Strafanzeigen.

Urheberrechtsverletzung und Verdacht auf Geldwäsche

Meist geht es um Werkstatt-Handbücher bekannter Automarken (Porsche, Daimler-Chrysler), aber auch der Kauf von Windows XP CDs führt oft zu bösen Überraschungen. Stellt sich hinterher heraus, dass die Handbücher oder CDs gefälscht sind, sehen sich die Käufer mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung konfrontiert. Hinzukommt der Verdacht auf Geldwäsche.

Günstige Ware bei eBay soll Tatverdacht erhärten

Die Staatsanwaltschaft geht gegen die Käufer vor mit dem Argument, dass die Ware bei eBay zu einem sehr günstigen Preis angeboten wurde und dieser hätte erkennen können, dass es sich um ein Plagiat handelt. Aus unserer Sicht ist diese Argumentation in den meisten Fällen nicht haltbar. Zumindest bei den Fällen, die wir betreuen, war es für den Käufer nicht möglich zu erkennen, dass es sich um eine Fälschung handelt. Hinzukommt, dass die Käufer auch einen sehr professionelle Rechnung, inklusive der Angabe der Mehrwertsteuer bekommen haben. Die Verkäufer wirkten in allen Fällen seriös.

Tatvorwurf nicht nachvollziehbar

Die Plattform eBay wird gerade zu dem Zweck genutzt Schnäppchen zu machen. Ein niedriger Preis lässt hier nicht darauf schließen, dass es sich um eine Fälschung handelt. Gerade bei gebrauchter, älterer Ware bietet ein niedriger Preis keinen Anlass skeptisch zu werden. Unserer Ansicht nach reicht die Tatsache, dass das Handbuch sehr kostengünstig zu erwerben war, nicht für den Tatvorwurf aus.

Auch wenn wir der Ansicht sind, dass der Tatvorwurf hier nicht gerechtfertigt ist, steht dieser nun erst einmal im Raum. Es handelt sich bei diesem auch nicht um eine Bagatelle, sodass den Betroffenen in jedem Fall zu raten ist, eine umfassende Stellungnahme abzugeben. Rufen Sie uns gerne für ein erstes kostenloses Beratungsgespräch an: 0221 / 9688 8114 42

(JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. kg [Mobile] sagt:

    nur ein kleiner Hinweis: eine Automarke Daimler-Chrysler existiert nicht.Es gibt entweder das Unternehmen (Konzern) Daimler oder u.a. Automarke Mercedes-Benz ☺

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