Urheberrecht

USA: Proteste gegen SOPA und die Unterhaltungsindustrie

Es wurde 24 Stunden lang dunkel auf den US-Rechnern: Wikipedia zeigte nur ein schwarzes Bild mit einer Erklärung an, Google rief zu einer Online-Petition auf, auf zahlreichen Seiten prangerte das schwarze Schild „Zensiert“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildnachweis: wikipedia censorship / Wonderlane / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Vergangenen Mittwoch ereignete sich  ein US-Protest der Superlative gegen den geplanten Stop Online Piracy Act-Gesetzentwurf.  Politiker Lamar Smith (Republikaner, Abgeordneter im Repräsentantenhaus) hatte den Entwurf vorgeschlagen. Dieses Gesetz soll zum Schutz von Urheberrechtsverletzungen Netzsperren vor allem zum Ausland möglich machen. Die dort befindlichen Raubkopien sollen  für US-Bürger unzugänglich gemacht werden. Kritiker sehen hier einen Freifahrschein für willkürliche Internetzensur.  Hinter dem Gesetzentwurf stehen Unterhaltungsriesen wie Sony, Warner und Universal.

Der Zugang auf sogenannte „Schurkenseiten“ soll von Internet-Providern und Suchmaschinen unterbunden werden –  ohne vorherige Anhörung vor Gericht. Auch die Bezeichnung als „Schurkenseite“ ist sehr weit gefasst, da man auch mit der gängigen Suchmaschine Google schnell auf Raubkopien stoßen kann. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hatte sich ausdrücklich gegen Sopa ausgesprochen und den Wikipedia-Streik initiiert: „Wir können nicht ignorieren, dass Sopa […] das Recht auf freie Meinungsäußerung in den USA und im Ausland gefährdet und der Welt ein schockierendes Vorbild für Internet-Zensur gibt.“ Ferner ruft er alle Bürger auf, gegen das Gesetz zu protestieren.

Sopa hat aber auch einige mächtige Befürworter. Die Medienkonzerne Recording Industry Association of America (RIAA), Motion Picture Association of America (MPAA) und Entertainment Software Association (ESA) wollen seit Jahren Gesetze zur Verhinderung von  Raubkopien durchsetzen. Nun haben sie sich mit anderen US-Unternehmen zu dem Dachverband International Intellectual Property Alliance (IIAP) zusammengeschlossen um weltweit und mit Druck ihre Interessen durchzusetzen – unterstützt werden sie dabei auch von dem US-Außenministerium. Bereits Großbritannien, Frankreich, Spanien und Neuseeland wurden gewisse Regeln zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen auferlegt. Ziel ist der internationale Copyright-Pakt Acta, dem sich bis 2013 möglichst viele Staaten anschließen sollen.

Das gespaltene Lager könnte größer nicht sein, die Lobby beider Seiten ist mächtig. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus habe jedoch versprochen, den Sopa-Entwurf nicht zur Abstimmung vorzuschlagen, bis man einen „Konsens“ erreicht habe.

Sehen Sie hierzu auch unser Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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