Internetrecht

USA: Proteste gegen Internetsperren durch den „Stop Online Piracy Act“

Derzeit wird in den Vereinigten Staaten ein Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert, der nach Darstellung der Musikindustrie Urheberrechte schützen soll. Dies bestreiten die Gegner, die hierin eine Rechtsgrundlage für Internetzensur und eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit sehen.

 

Bildnachweis:/Pentagon/gregwest98/CC BY 3.0/Some rights reserved

Nach einem Bericht von FAZ.NET liegt das Problem darin, dass man gegen die Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten oft nicht vorgehen kann, weil sich sowohl die Betreiber als auch die Server im Ausland sitzen. Von daher möchte man durch Internetsperren unter anderem über die Internetprovider und Suchmaschinen erreichen, dass den Nutzern der Zugang zu diesem Angebot gekappt wird. Der bloße Verdacht einer Urheberrechtsverletzung soll ausreichend sein, um eine Blockade anzuordnen. Welche Webseiten blockiert werden, entscheidet das amerikanische Justizministerium. Doch dieses Vorhaben stößt bei vielen Organisationen – wie beispielsweise bei Google, Facebook und Wikipedia – auf Widerstand. Sie erwägen angeblich, ob sie als Zeichen des Protestes ihre Dienste zeitweilig einstellen sollen.

Das Gesetzesvorhaben ist bedenklich, weil es tiefe Einschnitte in den Austausch von Informationen vorsieht. Es besteht die Gefahr, dass zumindest zeitweilig Webseiten blockiert werden, auf denen keine Urheberrechte verletzt werden. Dieses scharfe Schwert ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bedenklich. Ebenso ist bedenklich, dass nach Angabe von FAZ.NET etwa ein Webprovider für die Urheberrechtsverletzung durch eine Webseite unter Umständen einstehen muss. Schließlich stellt sich die Frage, inwieweit die Betreiber der blockierten Webseiten überhaupt von dieser Maßnahme erfahren. Sie müssten dann die Möglichkeit haben, dagegen unabhängige Gerichte anzurufen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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