Urheberrecht

US-Musikindustrie verlangt schärfere Copyright-Regeln

Songschreiber, Manager, Katy Perry und Rob Stewart haben alle eines gemeinsam: sie gehen in den USA gegen die Haftungsprivilegien für Provider im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vor. Die Internetindustrie und einige Bürgerrechtler hingegen wollen daran festhalten.

US-Musikindustrie verlangt schärfere Copyright-Regeln ©-cirquedesprit-Fotolia

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Ein neuer Streit um das Urheberrecht im Internet steht in den USA an. Fast 400 Autoren, Künstler, Produzenten und Branchenverbände haben sich zusammengeschlossen und versuchen schärfere Regeln durchzusetzen. Sie sind der Meinung, dass der DMCA „veraltet“ ist und einer Reform bedarf.

Kritisiert wird vor allem eine Haftungsprivilegierung für Zugangs- und Inhalteanbieter.

Sie sehen in dieser Klausel einen Schutzschild hinter dem sich Firmen verbergen können. Über diesen könnte z. B mit gestohlenen Inhalten Umsatz gemacht werden. Außerdem bedroht diese Regelung die Existenzgrundlagen der Musikbranche.

Die Befürworter hingegen sind der Ansicht, dass dadurch „Web gerettet worden ist“ und so der Wachstum von z.B. Plattformen oder Online-Shops gefördert wurde.

An diesem Streit beteiligt sind auch viele Stars wie Christina Aguilera, Katy Perry und Rob Steward. In einem Schreiben wenden sie sich nun an das US Copyright Office, um ihrer Kritik Nachdruck zu verleihen.

„Notice-and-Takedown“

Urheber und Rechteverwerter verlangen vor allem, dass die „Notice-and-Takedown“-Bestimmungen gestrichen werden sollen. Nach dieser Bestimmung sind die Vermittler und Provider verpflichtet geschützte Werke aus ihren Angeboten zu nehmen, wenn eine widerrechtliche Verwendung gemeldet wird. Allerdings können diese wieder online gestellt werden, wenn der Nutzer nachweist, dass er die benötigten Rechte besitzt. Es entsteht eine Art sicherer Hafen. Geschützt werden dadurch die Online- Plattformen vor Klagen wegen einer Copyright- Verletzung.

Auch wenn Rechteinhaber dieses Prinzip sehr weit interpretieren und dadurch das Gefühl entsteht, diese würden es ausnutzen, hält die Musikwirtschaft das System für ineffektiv. Es gebe zu viel unautorisierte Musik im Netz, so dass die Rechteinhaber gezwungen werden „einen Ozean mit einem Teelöffel auszuschöpfen“. Schon jetzt stößt das System an seine Grenzen, denn Google, Youtube u.a. liegen bereits mehrere Millionen Löschungsanträge vor. Bis diese bearbeitet sind, begünstigt das System unautorisierte Anbieter auf Kosten der Rechteinhaber.

Copyright-Kosten trägt in Zukunft der Provider?

Allerdings wehrt sich die Gegenseite. Ihr gehören u.a. Facebook, Google, Microsoft oder Netflix an. Sie sind der Ansicht, dass die Musikindustrie sich nicht auf empirische Nachweise stützen kann, wenn sie versucht die Copyright – Kosten auf den Provider abzuwälzen. Bürgerrechtsorganisationen beklagen außerdem, dass die Rechteinhaber schon jetzt durch dieses „Notice-and-Takedown“ die freie Meinungsäußerung unterwandern, da sie diese extrem weit interpretieren.  Es sei deshalb unbedingt notwendig, dieses Recht einzuschränken.

Zunächst möchte das Copyright Office Anhörungen zu den Haftungsregeln durchführen, deren Ergebnisse später in einen Bericht einfließen sollen der dem US- Kongress vorgelegt wird. Dieser soll, neben dem Bericht, auch Änderungsempfehlungen enthalten. Frühere“ Anti- Piraterie- Gesetze“- Initiativen, wie Pipa oder Sopa scheiterten jedoch nach längerer Auseinandersetzung im Senat und Repräsentantenhaus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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