Urheberrecht

Urteil zu Online-Videorecordern – Was die Entscheidung für den Nutzer bedeutet

Filme, Serien und andere Fernsehsendungen einfach per Klick auswählen, speichern und jederzeit via Internet ansehen? Mit Online-Videorecordern ist das ganz bequem möglich. Ob dieser praktische Service allerdings legal ist, darüber wird vor den Gerichten seit Jahren gestritten. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erneut in der Streitsache entschieden und festgestellt, dass Online-Videorecorder die Rechte der Fernsehsender verletzen können. Doch was bedeutet das Urteil nun für die Nutzer? Darf er Online-Dienste wie shift.tv oder save.tv überhaupt noch verwenden? Einen Überblick gibt Rechtsanwalt Christian Solmecke.

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Streit mit den Fernsehsendern

Darum geht es in dem Fall: Internetbasierte Videorecorder, mit denen der Nutzer sich individuell ausgesuchte Fernsehsendungen aufzeichnen und dann zur gewünschten Zeit downloaden oder per Stream ansehen kann, waren einigen Fernsehsendern von Beginn an ein Dorn im Auge. Schließlich liefern sie die Inhalte, von denen die Online-Anbieter profitieren. Weil sie dadurch ihre Rechte nach dem Urhebergesetz verletzt sehen, wollen sie unter anderem den Internet-Dienst shift.tv seit Jahren von den Gerichten verbieten lassen.

Vorherige Gerichtsentscheidungen

Im Jahr 2009 entschied der BGH, dass Online-Videorecorder in der Regel illegal sind, weil sie die Rechte der Fernsehsender zur Weitersendung verletzen. Denn die Anbieter empfangen über Satelliten-Antennen das Programm der Fernsehsender und leiten es an die Internet-Recorder der Kunden weiter.

Unklar blieb damals allerdings, ob die aufgezeichneten Fernsehsendungen auch als illegale Kopien durch shift.tv selbst zu werten sind, oder lediglich erlaubte Privatkopien von den Kunden erstellt werden. Zur Klärung wurde diese Frage an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Weil aber ähnlich wie bei analogen Videorecordern der Kunde die Aufzeichnung anstößt wird und diese dann völlig automatisch abläuft, sah das vorinstanzliche Gericht in einer folgenden Entscheidung die shift.tv-Aufnahmen lediglich als legale Privatkopien an.

Auch neues Urteil sieht Senderrechte betroffen

In seinem jetzigen Urteil vom 11.04.2013 (Az. I ZR 152/11) bestätigte der BGH nun, dass Online-Videorecorder grundsätzlich in die den Fernsehanstalten zustehenden Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz eingreifen, die Funksendungen an die Öffentlichkeit weiterzuleiten. Einschränkend urteilten die Richter aber, dass die Fernsehsender unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, den beklagten Anbietern zwangsweise Lizenzen für die betriebenen Online-Videorecorder einzuräumen, wenn sie eine angemessene Gebühr bezahlen. Ob die Anforderungen dafür vorliegen, muss nun erneut geprüft werden.

Bedeutung für den Nutzer

Aus Nutzersicht sind allerdings trotz dieses Urteils keine rechtlichen Konsequenzen, wie beispielsweise Abmahnungen zu befürchten, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke meint. Denn User von Online-Recordern selbst verstoßen jedenfalls nicht gegen das Urheberrecht. Sie sind hier vielmehr auch ohne Erlaubnis der Fernsehsender berechtigt, eine Privatkopie anzufertigen.

Eine solche ist dem Nutzer nach dem Gesetz zwar nur dann erlaubt, wenn die Vorlage der Kopie nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Daran fehlt es hier aber. Offensichtlich rechtswidrig wäre die Quelle nämlich nur dann, wenn jeder Nutzer die Illegalität zweifelsfrei erkennen könnte, wie dies beispielsweise bei verbotenen Filesharing-Netzwerken der Fall ist. Für Online-Recorder steht aber noch keinesfalls fest, ob die Fernsehsender den Betreibern von Online-Recordern nicht doch erlauben müssen, ihre Sendeinhalte zu nutzen. Deshalb sind Nutzer überhaupt nicht in der Lage eindeutig feststellen, ob sie ihre Online-Aufnahmen von einer illegalen Quelle anfertigen.

Fazit

Endgültig ist der jahrelange Streit um die Online-Videorecorder zwar noch immer nicht geklärt. Er wird die Gerichte also auch weiterhin beschäftigen und bleibt mit Spannung abzuwartend. Alle Nutzer der betreffenden Online-Videorecorder müssen aber kaum rechtliche Konsequenzen befürchten. Für sie stellen die Aufnahmen nämlich erlaubte Privatkopien dar. Abmahnungen oder andere Konsequenzen sind also nicht zu befürchten. Einem ungebremsten (Seh-)Vergnügen steht vorerst nichts im Wege!

 

Sehen zum Thema Urheberrecht auch unseren YouTube-Beitrag:

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Phileas sagt:

    Danke für die Info.

    Eine Frage hätte ich noch: „bei verbotenen Filesharing-Netzwerken“ gibt es tatsächlich verbotene Netzwerke?

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