Urheberrecht

Urteil: GEMA darf nicht pauschal Gebühren an Verlage ausschütten

Die GEMA darf nicht pauschal Tantieme an Musikverlage ausschütten, so ein Urteil des Kammergerichts Berlin.

Mit dem Teilurteil hat das Kammergericht im Berufungsverfahren die Rechte von Künstlern gestärkt (Aktenzeichen 24 U 96/14). Die GEMA hatte die Vergütungsanteile der Urheber um sogenannte Verlegeranteile gekürzt. Dagegen hatten Künstler Klage eingelegt. Das Gericht gab der Klage nun weitgehend Recht.

Pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren unzulässig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Urteil: GEMA darf nicht pauschal Tantiemen ausschütten ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Verteilung von Einnahmen aus Nutzungsrechten

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, wie Einnahmen aus Nutzungsrechten für Urheberrechte zu verteilen sind. Das Kammergericht hatte sich bei seiner Entscheidung an der Rechtsprechung des BGH zur VG Wort orientiert und diese fortgeführt.

Gelder nur an Berechtigte ausschütten

Danach dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden, heißt es in der Meldung des Kammergerichts.

Etwas Anderes könne zwar gelten, wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger abgetreten hätten. Solche besonderen Vereinbarungen zugunsten der Verleger seien aber weder typisiert erkennbar noch in dem vorliegenden Fall der klagenden Künstler feststellbar.

Auskunft muss erteilt werden

Das Kammergericht urteilte zudem, dass die GEMA den Klägern Auskunft über die entsprechenden Verlegeranteile erteilen muss. Über die Frage, ob den Künstlern aufgrund der zu erteilenden Auskünfte auch ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Entgelten zustehe, wurde noch nicht entschieden. Zunächst muss die Auskunft abgewartet werden, so dass nur ein Teilurteil verkündet wurde, heißt es in der Meldung weiter.

GEMA kritisiert Urteil

Die GEMA kritisierte das Urteil. So sagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Heker: „Wir halten die Entscheidung für falsch. Besonders bedauerlich ist, dass das Kammergericht allein darauf abstellt, wer die Rechte eingebracht hat. Dieses Prinzip kann je nach Ausgestaltung des Verlagsvertrages auch zulasten der Urheber wirken. Entscheidender ist jedoch, dass die Autoren und Verleger sich seit Jahrzehnten darüber einig sind, dass beide wirtschaftlich von den Einnahmen durch die Rechteeinräumung profitieren sollen. Wenn der Urheber den Verleger als Gegenleistung für die verlegerische Tätigkeit entlohnen möchte, ist diese Beteiligung legitim.“ (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung 58/2016 vom 14.11.2016

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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