Urheberrecht

LG Berlin: Urheberrechtsverletzung durch Keyselling

Der nicht vom Rechteinhaber erlaubte isolierte Verkauf von Keys für Computerspiele im Wege des Keyselling stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies hat jetzt das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

 Urheberrechtsverletzung durch Keyselling © arahan-Fotolia

Urheberrechtsverletzung durch Keyselling © arahan-Fotolia

Vorliegend ging ein Spielepublisher gegen einen Onlinehändler für Spiele-Keys vor. Er schickte ihm eine Abmahnung, in der er ihm zum Unterlassen des Weiterverkaufs von Computerspiele Keys auffordert. Dies begründete der Abmahner damit, dass der Onlinehändler durch den Weiterverkauf dieser Keys eine Urheberrechtsverletzung begangen habe.

Doch der Onlinehändler sah das nicht ein und legte eine sogenannte negative Feststellungsklage ein. Mit dieser wollte er festgestellt haben, dass durch das Geschäftsmodell des Keyselling nicht gegen Urheberrecht verstoßen wird. Der Händler berief sich dabei auf die UsedSoft Entscheidung des EuGH vom 03.07. 2012 – C-128/11. Durch das Inverkehrbringen des Computerspiels habe sich das Vervielfältigungsrecht des Publishers erschöpft. Von daher dürfen Produktschlüssel weiterverkauft werden.

Doch das Landgericht Berlin schloss sich dem nicht an. Es entschied mit Urteil vom Urteil v. 11.03.2014, Az. 16 O 73/13, dass durch das Keyselling von Computerspielen das Vervielfältigungsrecht des Publishers als Urheber verletzt werde. Eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechtes könne nicht für den separaten Verkauf der Keys, sondern allenfalls bei dem Computerspiel selbst – als dem physischen Datenträger – eintreten. Von daher wies das Gericht die Feststellungsklage wegen der vorliegend erfolgten Urheberrechtsverletzung ab.

Allerdings ist diese Entscheidung des Landgerichtes Berlin noch nicht rechtskräftig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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