Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung durch falsche Verwendung von Open Source Software

Wer eine Open Source-Software anbietet, welche unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) vertrieben wird, handelt ohne die gleichzeitige Lieferung eines Quellcodes und Lizenztextes urheberrechtswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Leipzig im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Beschl. v. 02.06.2015, Az. 05 O 1531/15).

Urheberrechtsverletzung durch falsche Verwendung von Open Source Software ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Urheberrechtsverletzung durch falsche Verwendung von Open Source Software ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Eine Hochschule hatte eine Open Source Software zum Download  angeboten, die unter der entsprechenden Lizenz stand. Die GPL ist die am weitesten verbreitete Software-Lizenz, die erlaubt, eine Software auszuführen, zu studieren, zu ändern und zu verbreiten. Problematisch war, dass nach Meinung der Antragstellerin bei dem Download weder der vollständige Quellcode, noch der Lizenztext der GPL mitgeliefert wurde.

Open Source: Keine Unterlassungserklärung der Hochschule

Da die Hochschule keine Unterlassungserklärung abgab, wurde das LG Leipzig eingeschaltet. Der Verfügungsgrund, also die Eilbedürftigkeit, wurde aufgrund der „Intensität der begangenen und der Gefahr der weiteren Rechtsverletzung“ bejaht.

Der Verfügungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich aus § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Danach kann bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt. Zunächst war Voraussetzung, dass das Computerprogramm urheberrechtlichen Schutz genießt. Glaubhaft gemacht wurde dem Gericht zudem, dass die Antragstellerin die Nutzungsrechte an der Software besitzt und die Hochschule diese zum Download anbot.

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der Software um sog. Open Source Software handelte, deren Nutzung gemäß der GNU General Public License zwar kostenlos und deren Weiterentwicklung gestattet ist. Die GPL müsse aber gewahrt werden. Beispielsweise seien der Hinweis auf den Lizenztest und den Quellcode obligatorisch.

Hinweis nicht mitgeliefert

Aus den von der Antragstellerin vorgelegten Screenshots ergab sich jedoch, dass die Hochschule den Hinweis nicht mitgeliefert hatte. Zudem bot die Antragsgegnerin den Quellcode weder zugleich mit dem Objektcode zum Download an, noch wurde ein mindestens drei Jahre gültiges Angebot gemacht, eine gültige Kopie des Quellcodes zur Verfügung zu stellen.

Das Handeln der Hochschule war also rechtswidrig, womit ein Verbot ausgesprochen wurde. Bei Zuwiderhandlung droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Alternativ könnte am Rektor der Hochschule auch eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten vollzogen werden. (JUL)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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