Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung durch einmalige Präsentation von Architektenplan?

Durch die einmalige Präsentation eines Architektenplans vor potentiellen Kaufinteressenten durch den Auftrag gebenden Bauträger werden keine urheberrechtlich relevanten Verwertungsrechte des Architekten verletzt entschied das OLG Frankfurt a.M. (AZ. 11 U 111/12).

Urheberrechtsverletzung durch einmalige Präsentation von Architektenplan? ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Architekten, der für die Beklagte Entwurfsplanungen für ein Wohnhaus angefertigt hatte. Er erhielt hierfür ein Honorar i.H.v. 1.500,- EUR. Daraufhin verwendete die Beklagte diese Architektenpläne im Rahmen einer Präsentation gegenüber Kaufinteressenten für das Mehrparteienhaus, entschied sich jedoch letztlich für einen anderen der drei Bewerber. Im Folgenden wurden die Pläne des Klägers auch nicht weiter verwendet.

Der klagende Architekt machte geltend, sein Urheberrecht sei durch die Präsentation gegenüber Bau- und Kaufinteressenten verletzt worden, weshalb ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zustehen müsse. Seiner Auffassung nach hat die Beklagte mit dem Zeigen der angefertigten Entwurfspläne eine urheberrechtliche Verwertungshandlung begangen. Auf den Umfang der Auswertung komme es nicht an. Der Kläger habe insbesondere auch nicht für potentielle Kaufinteressenten geplant, sondern für nur für die Beklagte. Eine Zustimmung zu der Verwendung seiner Zeichnungen habe er nie erteilt.

In der ersten Instanz vor dem Landgericht Kassel (Az. 1 AO 1559/12) unterlag der Kläger mit seiner Forderung. Auch in der Berufungsinstanz vor dem OLG Frankfurt am Main wurde ein Schadensersatzanspruch aus § 97 UrhG verneint.
In ihrem Urteil gelangten die Frankfurter Richter zu der Überzeugung, dass bereits mangels Vorliegens eines Schadens ein Anspruch des Architekten ausscheide. Das Gericht ließ es dahinstehen, ob es sich bei den Plänen des Architekten für das Haus überhaupt um ein Werk der Baukunst i.S.v. § 2 Nr. 4 UrhG handelt. Denn selbst wenn man die Urheberrechtsschutzfähigkeit unterstelle, so habe die Beklagte jedenfalls durch die Präsentation der Pläne gegenüber Kaufinteressenten kein Verwertungsrecht des Klägers i.S. der §§ 15 ff. UrhG verletzt. Sie habe die Pläne weder in körperlicher Form verwertet (§ 15 Abs. 1 UrhG) noch habe sie sie vervielfältigt (§ 16 UrhG), verbreitet (§ 17 UrhG), oder ausgestellt (§ 18 UrhG).

Das Vorführen der unterschiedlichen Entwürfe bei den potentiellen Käufern habe nach Auffassung der Richter keinesfalls dazu gedient Vervielfältigungsstücke anzufertigen. Es habe vielmehr als Entscheidungshilfe für die Beklagte dazu gedient, entsprechend der Kundenreaktionen eines der Architektenmodelle auszuwählen.
Das Gericht führte auch an, dass dem Kläger bekannt war, dass weitere Architekten mit Planungen beauftragt waren. Daher hätte der Architekt selbst für eine Präsentation kein Honorar, sondern die Zustimmung der Kaufinteressenten für seine Entwurfsplanungen erwartet.

Auch die Voraussetzungen des § 18 UrhG seien nicht erfüllt, da die Präsentation gegenüber einem abgegrenzten Personenkreis erfolgt sei, was gerade noch kein Öffentliches Zur-Schau-Stellen i.S.d. § 18 UrhG i.v.m. § 15 Abs. 3 UrhG darstelle.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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