Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung beim isolierten Keyselling

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 5.4.2016, Az.: 11 U 113/15), dass der isolierte Verkauf von Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) ohne die Aushändigung der Kopie des Computerprogrammpaketes eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Urheberrechtsverletzung beim isolierten Keyselling – Product Keys müssen gemeinsam mit Software verkauft werden! ©-cirquedesprit-Fotolia

Urheberrechtsverletzung beim isolierten Keyselling – Product Keys müssen gemeinsam mit Software verkauft werden! ©-cirquedesprit-Fotolia

Verkauf von Product Keys ohne Software

Ein Online-Händler verkaufte sogenannte Product Keys eines Computerprogrammpaketes an seine Kunden. Das Computerprogramm bestand aus mehreren Einzelprogrammen. Der Online-Händler übermittelte hierbei dem Kunden keine Kopie des Computerprogrammpaketes. Der Rechteinhaber des Computerprogramms verklagte daraufhin den Online-Händler und sieht sich in seinem urheberrechtlichen Vervielfältigungsrecht verletzt.

Zustimmung des Rechteinhabers bei Vervielfältigungen

Nach § 69 c Nr. 1 UrhG hat der Rechteinhaber – in diesem Fall der Computerprogrammhersteller – das ausschließliche Recht die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form vorzunehmen oder zu gestatten. Soweit das Laden, Anzeigen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechteinhabers.

Wenn der Online-Händler Product Keys an seine Kunden verkauft und den Kunden dadurch ermöglicht, eigene Kopien, d.h. Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms herzustellen, dann greift der Online-Händler in das Vervielfältigungsrecht des Computerherstellers ein. Vor der Veräußerung ist eine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich.

Der Erschöpfungsgrundsatz

Eine Ausnahme regelt § 69 c Nr. 3 UrhG. Nach § 69 c Nr. 3, letzter Halbsatz UrhG ist eine Zustimmung des Rechteinhabers dann nicht erforderlich, wenn Erschöpfung eingetreten ist.

Erschöpfung liegt dann vor, wenn mit Zustimmung des Urhebers Werke oder deren Vervielfältigungsstücke erstmalig in den Verkehr gebracht worden sind. Der Urheber soll dann hinterher nicht mehr bestimmen können, welchen weiteren Weg die Werke nehmen. Stattdessen kann der rechtmäßige Erwerber dann ohne Zustimmung des Urhebers entscheiden, ob und wem er das Werk weiterverkauft. Die Erschöpfung des Rechts des Urhebers erstreckt sich auf das konkrete Werkstück oder seine Vervielfältigungsstücke. Der Erschöpfungsgrundsatz ist deshalb wichtig, da andernfalls auf jeder Handelsstufe erneut die Zustimmung des Rechteinhabers eingeholt werden müsste.

Sobald also Erschöpfung eingetreten ist, darf der Online-Händler auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers sowohl Kopien des Computerprogramms, den Datenträger selbst als auch Product Keys weiterveräußern.

Kopien müssen unbrauchbar gemacht werden

Neben der Voraussetzung der Erschöpfung dürfen Online-Händler das Computerprogramm nur weiterverkaufen, wenn sie keine Kopie des Computerprogramms zurückbehalten. Der Online-Händler kommt diese Voraussetzung nach, wenn er entweder die eigene Programmkopie dem Kunden übergibt oder aber seine eigene Kopie unbrauchbar macht.

Keine Erschöpfung – Volumenlizenz wurde erstmals in den Verkehr gebracht

Im vorliegenden Fall ist jedoch keine Erschöpfung eingetreten, da sich der Produktschlüssel auf eine Volumenlizenz des Rechteinhabers bezieht, die noch nicht innerhalb der EU in Verkehr gebracht wurde.

Landgericht Berlin verbietet Geschäftsmodell des Keysellings vollumfänglich

Im Jahr 2014 ging das Landgericht Berlin noch weiter und urteilte, dass die isolierte Weitergabe von Product Keys ohne Aushändigung der entsprechenden Software generell unzulässig ist. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt wollte das Landgericht Berlin schon die Berufung auf den Erschöpfungsgrundsatz nicht gelten lassen. Der Erschöpfungsgrundsatz gilt nach Auffassung des Landgerichts Berlin nur dann, wenn sowohl der physische Datenträger als auch die Product Keys gemeinsam weiterveräußert werden. Spaltet der Online-Händler hingegen diese Einheit auf und gibt nur den Product Key weiter, so verändert der Online-Händler die dem Produkt vom Rechteinhaber verliehene Form. Der Online-Händler verkauft dann nicht dasselbe, sondern eben ein anderes Produkt, wozu ihm die Zustimmung des Rechteinhabers fehlt.

Fazit

Das Geschäftsmodell des Keysellings wird seit jeher kritisch betrachtet. Keyseller kaufen in der Regel nur die Product Keys ohne den dazugehörigen Datenträger. Hintergrund ist der, dass beispielsweise Computerspiele in unterschiedlichen Ländern zu unterschiedlichen Preisen auf den Markt gebracht werden. In Polen oder Tschechien können Spiele deutlich günstiger als in Deutschland erworben werden. Keyseller kaufen aus diesem Grund ihre Spiele in anderen Ländern und scannen nur noch die Product Keys ein. Das Verschicken des Spiels per Post nach Deutschland erübrigt sich so. Eingescannte Product Keys werden lediglich per E-Mail weitergeleitet. Die Kunden können dann per Product Key das Spiel einfach herunterladen. Für die Rechteinhaber ist dieses Geschäftsmodell problematisch, da finanzielle Einbußen drohen.

Im Unterschied zum Landgericht Berlin ließ das Oberlandesgericht Frankfurt auch beim Geschäftsmodell des Keysellings die Berufung auf den Erschöpfungsgrundsatz erst einmal zu. Letztendlich war die Zustimmung des Rechteinhabers nach § 69 c Nr. 1 UrhG erforderlich, da die Volumenlizenz erstmalig in den Verkehr gebracht worden ist, sodass von vorneherein keine Erschöpfung eingetreten war.

Das Landgericht Berlin hingegen wollte mit seinem Urteil aus dem Jahr 2014 wohl ein Signal setzen und das Geschäftsmodell des Keysellings grundsätzlich verbieten. (NaS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Andrea sagt:

    Das das Keyselling komplett verboten werden soll, finde ich den echten Schwachsinn. Dazu mal am Beispiel vom Betriebssystem Windows 10:

    dieses wird einem derzeit via Uprade als Download von Microsoft förmlich aufgezwungen. Derzeit braucht man – NOCH – keinen Product-key. Aber dass soll sich Anfang Juni ändern. Denn ab da will Microsoft Geld haben. Die Taktik soll so funktionieren:

    Man läd sich weiterhin via diese Upgrade-Funktion im Betriebssystem diese neue Version herunter. Aber: dabei bekommt man KEINEN Key mitgeliefert. Und den muss man sich dann nachträglich kaufen.

    Dass ist genau dieses Key-Selling. Also: warum bitte sollen nicht Produkt-Keys OHNE Software verkauft werden können, wenn die Firmen die Software via Download verteilen wollen??

    Oder anderes Beispiel: AntiViren-Software

    Auch hier werden die Produkte schon weitgehend nur noch via Download verteilt und den Key muss man sich nachträglich kaufen. Ist als auch genau dieses Key-Selling.

    Von daher: was ist daran bitte so hoch illegal?? Das kapiere ich jetzt nicht.

    Gruß aus Unterfranken,
    Andrea

  2. Andrea sagt:

    Was außerdem an diesem Key-Selling gut ist – und was auch mit Außenpolitik zu tun hat – ist, dass dabei nämlich es darum geht, weniger DVDs zu produzieren und damit nämlich weniger von diesen seltenen Erden zur Produktion von DVDs zu verbrauchen. Seltene Erden sind eine knappe Resource, die nötig ist zur Herstellung von DVDs. Und dabei handelt es sich genauso wie Erdöl, Erdgas oder Stein- und Braunkohle um eine knappe Resource die eingespart werden muss.

    Und wenn weniger DVDs produziert werden muessen und damit weniger seltene Erden dafuer als Resourcen vebraucht werden muessen, dann gäbe es auch weniger Rohstoffkriege auf dieser Welt und deutlich weniger Schneisen der Gewalt und deutlich weniger Schneisen des Blutes das von Militär in aller Welt geschlagen wird.

    Und wenn es weniger Rohstoffkriege gäbe auf dieser Welt, dann wäre doch allen gedient. Das wäre doch nur zum Wohle der Umwelt, zum Wohle unseres Planeten, zum Wohle des Klimas und damit zum Wohle der gesamten Menschheit.

    Und genau deswegen finden wir User es gut, dass immer mehr Programme via solche Download-Funktionen verteilt werden und man solche Lizenz-Keys dann separat von der Software kaufen kann.

    Von daher: dieses Key-Selling ist eine richtige und wuenschenswerte Vertriebsmethode, die NICHT kriminalisiert werden sollte. Das wäre der absolut falsche Weg!!

  3. Tobias sagt:

    Haben die Käufer jetzt rechtliche Konsequenzen zu erwarten, oder ist nur der Verkauf strafbar?

  4. HALLO sagt:

    Hallo Herr Rechtsanwalt Christian Solmecke,

    Sie sind ein Fachrechtsanwalt für Marken- und Urheberrecht?

    Dann geben Sie den Inhalt des Urteils, in Ihrer PM richtig wieder!

    Ihre PM widerspricht absolut den Urteilsinhalt!!!

    Nicht Gut und nicht Empfehlenswert!

    Hochachtungsvoll

  5. Alex sagt:

    Ist doch mal wieder ein Verbot um dem Verbraucher zu diktieren Kaufe doch bitte für teures Geld statt es wo anders billiger zu bekommen.
    Ich habe die Keys viel lieber weil man sich nicht mit dvds bewerfen muss und auch keine kaputt gehen können, wenn man sich die Software runterladen kann.

    Trotz dieses Urteils werden weiterhin Keys überall verkauft. Oder gab es da noch kein endgültiges Urteil?

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