Urheberrecht

Urheberrechtsnovelle ruft geteiltes Echo hervor

Der Entwurf zur geplanten Urheberrechtsnovelle hat gemischte Reaktionen hervorgerufen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt generell den Entwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes.

©-cirquedesprit-Fotolia

©-cirquedesprit-Fotolia

Medien- und Kulturschaffende stärken

„Dieser Entwurf stellt einen dringend notwendigen und lange überfälligen Schritt zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der professionellen Medien- und Kulturschaffenden in Deutschland dar. Allerdings gibt es Punkte, an denen nachgebessert werden sollte“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Verbandsklagerecht greift zu kurz

Man stehe einigen Punkten daher auch kritisch gegenüber. So greife das im Referentenentwurf vorgesehene Verbandsklagerecht zu kurz. Zwar könnte ver.di künftig das Unterlaufen von Vergütungsregelungen gerichtlich untersagen lassen, allerdings wirke das Verbandsklagerecht nur gegenüber Verwertern, die gegen die von ihnen oder ihrem Verband aufgestellten Vergütungsregelungen verstoßen. So betonte Werneke:

„Gegenüber schwarzen Schafen, die sich seit jeher einer gemeinsamen Vergütungsregelung mit der Gewerkschaft verweigern, entfaltet das Verbandsklagerecht keine Wirkung. Vergütungsregelungen sollten deswegen künftig durch Verordnungen verbindlich gemacht werden. So, wie es bereits bei den existierenden Branchenmindestlöhnen auf der Grundlage des Entsendegesetzes geschieht. Das hat sich bewährt.“

DJV: Entwurf weist in die richtige Richtung

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht im Referentenentwurf die gute Absicht, die Rolle der Urheber zu stärken. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte dazu: „Der Entwurf weist in die richtige Richtung, auch wenn einige Punkte noch nachgebessert werden sollten.“

Der DJV begrüßt ebenfalls das Verbandsklagerecht. So könne künftig der DJV auf die Einhaltung der Vergütungsregeln klagen und nicht wie bisher die betroffenen Journalisten, die meist danach keine Aufträge mehr bekommen, so die Meldung des DJV weiter.

Angemessene Beteiligung der Urheber an Verwertung

Ebenfalls befürworte man, dass laut dem Entwurf individuelle Honorarverträge zwischen dem Verlag und einem Freien nicht unter dem Niveau der Gemeinsamen Vergütungsregeln liegen dürfen. Zudem werde der Grundsatz der angemessenen Beteiligung der Urheber an jeder Verwertung betont. So müssen z. B. mehrfache Nutzungen von einem Presseartikel in verschiedenen Medien auch mehrfach vergütet werden, so die Meldung weiter. Generell sei die geplante Reform „das richtige Gesetz zur rechten Zeit“, so Konken.

Initiative Urheberrecht: Urheberrecht im Sinne der Kreativen stärken

Auch der Sprecher der Initiative Urheberrecht Gerhard Pfennig hat zum Entwurf Stellung bezogen. Man begrüße den Entwurf, aber stelle auch Lücken fest, die im weiteren parlamentarischen Verfahren behoben werden müssen. Dazu wolle man gesondert Stellung nehmen.

Man lade die Verwerterseite zu einem konstruktiven Dialog ein und fordere die Fraktionen im Deutschen Bundestag zu einem zielführenden und vorurteilsfreien Diskurs auf, um dem Entwurf und damit dem Urhebervertragsrecht insgesamt zum Erfolg zu verhelfen, insbesondere aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen aller Fraktionen, das Urheberecht im Sinne der Kreativen zu stärken, heißt es in der Meldung der Initiative Urheberrecht weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 4,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×