Urheberrecht

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch: TV-Werbeerlöse nicht zwingend anzugeben

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 14.08.2015 – Az.: 6 W 75/15) hat entschieden, dass durch TV-Werbung erzielte Werbeeinnahmen im Rahmen eines durchsetzbaren urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nicht immer anzugeben sind.

Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch: TV-Werbeerlöse nicht zwingend©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Angemessene Vergütung für Urheber

Dem vom OLG Köln entschiedenen Fall liegt der Streit zwischen einem Drehbuchautor und einer Produktionsgesellschaft zu Grunde. Der Kläger hatte in der Vergangenheit unter anderem als Drehbuchautor für die aus dem Privatfernsehen bekannte TV-Serie „Alarm für Cobra 11“ gearbeitet und vor Gericht seinen Anspruch auf zusätzliche angemessene Vergütung in Form der Beteiligung an Gewinnen aus der Verwertung der Serie durchgesetzt. Im Rahmen der Durchsetzung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruches kam es zu einem Streit der Beteiligten darüber, ob Einnahmen aus Werbeerlösen durch TV-Werbung im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruches berücksichtigt und angegeben werden müssen oder nicht. Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch dient dazu, dass der Anspruchsberechtigte Informationen über die Höhe der in der Vergangenheit erzielten Erlöse erhält, um den eigenen Beteiligungsanteil berechnen zu können

Werbeerlöse sind nicht immer zu berücksichtigen

Die beklagte Partei hatte die Verpflichtung zu umfassender Auskunftserteilung im Rahmen des gerichtlichen festgelegten urheberrechtlichen Auskunftsanspruches nach Ansicht des klagenden Drehbuchautors nur unzureichend erfüllt. Nicht angegeben wurden im Rahmen der Auskunftserteilung Informationen über die Höhe der erzielten Werbeerlöse durch TV-Werbung im Rahmen der Verwertung der TV-Serie „Alarm für Cobra 11“.

Die Richter am Oberlandesgericht Köln sahen den Anspruch auf Auskunftserteilung zwar als gegeben an, doch haben im Ergebnis die Auskunftspflicht der beklagten Partei hinsichtlich der erzielten Werbeerlöse durch TV-Werbung abgelehnt. Nach Ansicht der Kölner Richter sei der Tenor des gerichtlichen Urteils nicht ausreichend deutlich in Bezug auf die Angabepflichten im Rahmen des Auskunftsanspruches formuliert. Ein Antragssteller trage Verantwortung dafür seinen Antrag ausführlich und deutlich zu formulieren, um einen genauen Tenor eines Urteils zu erwirken. Ist der Tenor aufgrund ungenauer Anträge nicht deutlich genug, so seien diese Ungenauigkeiten letztlich vom Kläger zu verantworten. (NIH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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