Urheberrecht

Urheberrecht: Unternehmen legen Entwurf vor

Das Urhebervertragsrecht soll Urheber und ausübende Künstler stärken. Doch nicht immer ist das Gesetz eindeutig. Jetzt haben verschiedene Unternehmen einen Entwurf für das Urhebervertragsrecht vorgelegt.

Vor dreizehn Jahren trat das Gesetz zur „Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ in Kraft. Jetzt haben der Carl Hanser Verlag, Constantin Film, die Münchner Verlagsgruppe, ProSiebenSat.1, der Verlag C.H.BECK, Wiedemann&Berg Filmproduktion einen „Münchner Entwurf zum Urhebervertragsrecht“ vorgelegt.

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„Münchner Entwurf zum Urhebervertragsrecht“

Generell sei man davon überzeugt, dass durch den Abschluss einer Reihe von Gemeinsamen Vergütungsregeln und Tarifverträgen sowie durch Rechtsprechung dem Urhebervertragsrecht Geltung verschafft wurde, so die gemeinsame Pressemeldung der Unternehmen.

Unklarheiten beinhaltet

Jedoch würde das Gesetz viele Unklarheiten, die zu Auseinandersetzungen und langen Verfahren geführt haben, beinhalten. Daher habe man mit dem nun vorgelegten Entwurf konkrete Vorschläge unterbreitet, die die Handhabung der Regelungen insbesondere für komplexe Werke wie z.B. Filmwerke, Buchübersetzungen und Vielautorenwerke erleichtern sollen.

Entwurf als konstruktive Basis

Man betrachte diesen Entwurf als konstruktive Basis, auf der ein gerechter Ausgleich der Interessen von Kreativwirtschaft, werkvermittelnden Unternehmen und Urhebern geschaffen und gleichzeitig eine erhöhte Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet werden könne, so die Meldung weiter.

Auf Erfahrungen zurückgegriffen

Dabei habe man auf Erfahrungen mit bereits bestehenden Gemeinsamen Vergütungsregeln zurückgreifen können. So seien die Gemeinsamen Vergütungsregeln, die im Verlagswesen mit Autoren belletristischer Werke bestehen sowie die Vereinbarungen zwischen ProSiebenSat.1 und verschiedenen Urheberrechtsverbänden für fiktionale Produktionen in den Entwurf eingeflossen.

Urheberrecht im Münchner Entwurf

Die Verfasser des „Münchner Entwurfs“ sind überzeugt, dass eine Lösung aktueller Diskussionen um die vertragliche Stellung von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten sowie Werkvermittlern durch einen regulatorischen Ansatz nicht erreicht werden könne, wie sie der „Kölner Entwurf“ und der von der „Initiative Urheberrecht“ vorgestellte „Berliner Entwurf“ vorsehen ̧ zumal deren Vorschläge nach eigenen Angaben eine erhebliche Mehrbelastung von Gerichten nach sich ziehen werden.

Nach Überzeugung der Unternehmen dürfe die Gewährleistung von sicheren Rahmenbedingungen für Werkvermittler, deren Beteiligung an der Realisierung eines Werks regelmäßig mit teilweise erheblichen finanziellen Vorleistungen und Risiken verbunden ist, nicht hinter dem gesetzgeberischen Ziel der Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zurückstehen, heißt es in dem Entwurf. Anderenfalls drohe in der Folge ein Rückgang des wirtschaftlichen und kulturellen Engagements der Werkvermittler mit negativen Auswirkungen für die kulturelle Vielfalt, was auch nicht im Interesse der Urheber und ausübenden Künstler liegen könne.

Keine finanzielle Mehrbelastung

Die Vorschläge würden zudem keine keine direkten Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder beinhalten, vielmehr würde sie die Belastung der Gerichte reduzieren, da der Entwurf eine Fülle streitiger Fragen einer Klärung zuführe und zugleich das Instrument der gemeinsamen Vergütungsregeln stärke und damit Branchenlösungen erleichtere.

Auch für die Wirtschaft seien keine gesteigerten Kosten erkennbar. Eine verstärkte Kostenbelastung durch vermehrte Verhandlungen gemeinsamer Vergütungsregeln sei denkbar, die aber die gegenwärtige, voraussichtlich aber dann weitgehend entfallende Kostenbelastung durch Rechtsstreitigkeiten mehr als ausgleichen dürfte, heißt es in dem Entwurf weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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