Urheberrecht

Urheberrecht – Streit um Tagebuch der Anne Frank

Das Urheberrecht an dem weltberühmten Tagebuch der Anne Frank läuft in der EU möglicherweise doch nicht, 70 Jahre nach ihrem Tod im Konzentrationslager Bergen-Belsen, zum 01.01.2016 ab. Die Rechteinhaber erklären kurzerhand den Vater Otto Frank zum Mitautor. Wir berichten:

In Deutschland ist die Gültigkeit des Urheberrechts in § 64 UrhG (Urhebergesetz) geregelt. Danach erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. Steht das Urheberrecht mehreren Miturhebern zu, erlischt dies 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden, § 65 Abs. 1 UrhG. Diese Grundsätze können auch auf die gesamte EU übertragen werden.

Anne Frank ist als Kind mit ihren Eltern aus Deutschland in die Niederlande ausgewandert, um den Nationalsozialisten zu entkommen. 1944 kam es zum Verrat, woraufhin Anne Frank zunächst in das Konzentrationslager Ausschwitz- und später nach Bergen-Belsen deportiert wurde. Dort starb sie 1945 im Alter von 15 Jahren an den Folgen des Fleckfiebers.

In Ihrem Versteck in Amsterdam, hielt Anne Frank ihre Erlebnisse und Gedanken in einem Tagebuch fest, welches nach dem Krieg als Tagebuch der Anne Frank von ihrem Vater Otto Frank veröffentlicht wurde. Dazu wählte Otto Frank Material aus, kürzte es und sortierte Passagen aus, die nicht seinen Vorstellungen entsprachen. Das geschah durchaus im guten Sinne, denn er wollte allzu harsche Aussagen im Tagebuch gegenüber anderen Personen, tilgen.

Anne Franks Vater Otto Frank – Miturheber?

Die zuständige Stiftung des Anne Frank- Fonds, bringt nun eine neue Konstellation ins Gespräch – Otto, der Vater von Anne Frank, soll Miturheber des Werks gewesen sein. Ist dies der Fall, läuft das Urheberrecht erst im Jahr 2050 ab. Otto Frank starb nämlich erst 1980 und hatte die Texte redigiert. Die Stiftung könnte dementsprechend auf lange Sicht weiterhin Einnahmen erzielen und wohltätigen Zwecken zugutekommen lassen.

Rechtlich setzt die Miturheberschaft eine persönliche geistige Leistung mehrerer voraus, die in gewolltem Zusammenwirken bei der Werkschöpfung zur Schaffung eines einheitlichen Werkes geführt hat.

Miturheber wird nur derjenige, der zu dem gemeinsamen Werk einen schöpferischen Beitrag geleistet hat, d. h. wer die Formgestaltung des gemeinsamen Werkes individuell mitgeprägt hat. Der Beitrag muss somit selbst Werkeigenschaft gem. § 2 Abs. 2 besitzen und durfte sich nicht auf eine bloße Anregung oder Gehilfenschaft beschränken.

Auf den Umfang des schöpferischen Beitrags kommt es dagegen nicht an, vielmehr reicht grundsätzlich auch ein geringfügiger schöpferischer Beitrag zur Begründung von Miturheberschaft aus, sofern er noch die Voraussetzungen einer persönlichen geistigen Schöpfung nach § 2 Abs. 2 erfüllt.

Entscheidend ist die Abgrenzung –  Miturheber oder Werkgehilfe?

Wer zu einem individuell konzipierten komplexen Werk lediglich im Stadium der Realisierung einen nichtschöpferischen Beitrag beisteuert, ist nur Werkgehilfe und verdient zu Recht keinen Schutz als Urheber iSd § 7 UrhG. Dies gilt auch dann, wenn die Realisierung des komplexen Werkes ausschließlich durch Werkgehilfen vorgenommen wird, die keinem eigenständigen individuellen Gestaltungsspielraum unterliegen. Weitere Voraussetzung für das Entstehen von Miturheberschaft ist gem. § 8 Abs. 1, dass die schöpferischen Beiträge der mehreren Urheber zur Entstehung eines einheitlichen Werkes geführt haben, was dann der Fall ist, wenn sich die einzelnen Beiträge nicht mehr „gesondert verwerten“ lassen.

Der Beitrag des Vaters, das Kürzen oder Aussortieren von Passagen kann offensichtlich nicht als eine persönliche geistige Leistung angesehen werden.

Eine Miturheberschaft entsteht zudem nur bei gemeinsamem Werkschaffen (§ 8 Abs. 1), d. h. bei einer schöpferischen Zusammenarbeit zwischen den Urhebern, die auf die gemeinsame Schaffung eines einheitlichen Werkes gerichtet ist. Notwendig hierfür ist, dass sich die Urheber wechselseitig über die gemeinsame Aufgabe sowie die Gesamtidee des Werkes verständigen und ihr zugleich unterordnen. Zwar wusste der Vater, dass Anne Frank ein Tagebuch führt, allerdings hatte er keine Kenntnis von dem Inhalt. Ebenso wenig war er an dem Schaffensprozess des Tagebuchs beteiligt.

 Auch ist Otto Frank nicht Urheber durch Bearbeitung iSd § 3 UrhG eines neuen Werks geworden. Diese setzt ebenso eine persönliche geistige Leistung voraus.

Zwei Organisationen im Konflikt

In den USA erlischt das Copyright ohnehin erst im Jahr 2047, da das Erstveröffentlichungsdatum (hier 1952) entscheidend ist. Ab dem Zeitpunkt gilt das Urheberrecht 95 Jahre.

Nach Angaben der New York Times würden sich aber nicht alle mit dem weitergehenden Urheberrecht des Fonds abfinden. Das Anne-Frank-Museum, das in Amsterdam ansässig ist, möchte bereits im Januar 2016 eine Version des Tagebuchs im Internet veröffentlichen. Man geht dabei davon aus, dass das Urheberrecht keine Geltung mehr haben wird. Eine Sprecherin erklärte, dass es im Gegensatz zu den momentan kursierenden Informationen keinen Mitautor bei dem Buch gebe.

Das Museum in Amsterdam kümmert sich ebenfalls um das Erbe der Anne Frank. Der angebliche Mitautor Otto Frank hatte beide Organisationen gegründet. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Anfang 2015 hatte er festgelegt, dass der Fonds aufgelöst werden soll, wenn nach dem Erlöschen des Urheberrechts keine Gewinne mehr zu erwarten sind.

Rechtsstreit droht

Es ist davon auszugehen, dass sich demnächst die Gerichte dieser Frage annehmen werden und klären müssen, ob eine Miturheberschaft des Vaters vorliegt oder nicht.

Nach unserer Einschätzung liegt hier aber kein Fall einer Miturheberschaft Otto Franks vor, so dass der Urheberschutz Ende diesen Jahres abläuft. (ScL / JuL))

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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