Urheberrecht

Urheberrecht: Streit um Hessenwappen

Müssen sich die Hessen bald ein neues Landeswappen suchen? Die Künstlerwitwe verlangt, finanziell an der Nutzung des Wappens beteiligt zu werden.

© ilro-Fotolia

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Das hessische Innenministerium ist seit einigen Tagen mit der Frage der Urheberrechte an dem Landeswappen und möglicher Lizenzzahlungen beschäftigt. Der rot-weiße Löwe auf blauem Grund wurde 1949 von dem Künstler Gerhard Matzat entworfen. Seine Witwe Avietta Matzat-Rogoshina verlangt nun vom Land Hessen nachträglich erhebliche Zahlungen für die Nutzung des Wappens.

 

Vorschuss von 50.000 € gefordert

 

Das hessische Wappen ziert nicht nur Flaggen, sondern ist auch auf Briefmarken, Briefpapier, Porzellan und sogar auf Hausschuhen abgebildet. Die Anwältin der Witwe schrieb nun das Innenministerium an und verlangt Lizenzgebühren für die Nutzung des Wappens. Zunächst beschränkt sich die Forderung auf den Vorschuss in Höhe von 50.000,- €. Der Grund dafür ist, dass das Land Hessen die Rechte für die Nutzung, Verwertung und Vervielfältigung des Wappens von dem 1994 verstorbenen Künstler zu keinem Zeitpunkt erworben habe.

 

Außerdem wurden ihm damals für den Entwurf lediglich 150,- DM statt der vereinbarten 300,- DM ausgezahlt. Einen sogenannten monatlichen Ehrensold in Höhe von 2.000 DM hat der Künstler erst zwei Jahre vor seinen Tod erhalten, von dem seine Witwe nach wie vor 500,- € im Monat erhält.

 

Entfallen des urheberrechtlichen Schutzes als amtliches Werk?

 

Ob Frau Matzat-Rogoschina (79) mit ihrem Anliegen Erfolg haben wird ist fraglich. Amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, genießen gemäß § 5 Abs. 2 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. Das hessische Wappen wurde im § 1 des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Hessen amtlich veröffentlicht. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 UrhG ist somit eröffnet. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Hessen am 04.08.1948 könnte der verstorbene Künstler die Rechte zur Geltendmachung seiner Urheberrechte an dem Wappen verloren haben. Fraglich ist, ob der Künstler damals seine Zustimmung zur Veröffentlichung als amtliches Werk gegeben hat und inwiefern er angemessen hierfür vergütet worden ist.

 

Die von der Künstlerwitwe erhobenen Vorwürfe werden derzeit von dem Innenministerium des Landes Hessen geprüft. Wir werden hier über den Fortgang der Angelegenheit berichten.

 

 
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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