Urheberrecht

Urheberrecht: Oettinger kündigt EU-Reform an

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, will bis zum September 2015 einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberecht vorlegen.

Oettinger hatte dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Eckpunkte für sein künftiges Aufgabenfeld vorgestellt, so die Meldung des Deutschen Bundestages.

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EU-Urheberrecht bald reformiert? © benqook – Fotolia

Gemischte Gesetzgebung

Die „Copyright Directive“ könne er sich in Form einer gemischten Gesetzgebung vorstellen, so Oettinger. Demnach könnten Teile der Urheberrechtsreform als unmittelbar geltende Verordnung erlassen werden, andere Bereiche als von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzende Richtlinie.

Allerdings erwarte Oettinger zunächst eine Grundsatzdebatte über das Urheberrecht im Rat, so die Meldung weiter. Regelungsgestand sollen dabei jene intellektuellen Produkte sein, die eine grenzüberschreitende Bedeutung haben.

Datenschutz „knapp unterhalb“ deutschen Schutzniveaus

Oettinger äußerte sich auch zum Thema der geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU. Demnach soll der momentan diskutierte Entwurf auch gegenüber dem deutschen Datenschutzrecht einige Neuerungen enthalten, generell könne das Schutzniveau aber „knapp unterhalb“ des deutschen Datenschutzes liegen, so die Meldung weiter.

Regelung abschließend?

Es sei nun zu klären, ob dies eine abschließende Regelung sei oder ob die Mitgliedsstaaten darüber hinausgehende Regelungen aufstellen werden können. Allerdings könnte der letztere Fall dazu führen, dass Unternehmen dann in die Länder ausweichen, wo die Standards am geringsten ausgeprägt sind, so Oettinger. Generell soll die Datenschutz-Grundverordnung noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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