Urheberrecht

Urheberrecht: LG München – Websitebetreiber muss für unzulässige Verwendung von Karl Valentin – Spruch einstehen

In einem Urteil des Landgerichts München I vom 08. September 2011 (Az: 7 O 8226/11) mussten die Richter über den Unterlassungsanspruch des bayerischen Volkssängers Karl Valentin entscheiden. Das Gericht gab dem Künstler bzw. dessen Rechtsnachfolgerin Recht – die Veröffentlichung eines Spruchs Valentins sei demnach unzulässig. 

In dem konkreten Fall war folgende Aussage Karl Valentins auf einer Zitate-Webseite veröffentlicht worden:

„Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut.“

Die Webseite hat zum Gegenstand, Zitate aller Art von verschiedenen Künstlern und Personen des öffentlichen Lebens bereit zu stellen. Die im Netz bereitgestellten Zitate können von anderen Nutzern auch in dritte Webseiten eingebunden oder Dritten gesendet werden, auch können Nutzer selbst Zitate einbringen.

Das streitgegenständliche Zitat, welches auf dieser Zitateseite zu lesen war, ist unter anderem auch in „Karl Valentins gesammelten Werken“ als Teil des dort abgedruckten Bühnenstücks „Oktoberfest“ zu lesen. Daher ging die Gesamtrechtsnachfolgerin (Erbin) Karl Valentins mit einem entsprechenden Unterlassungsbegehren vor Gericht.

Das LG München I beurteilt die oben genannte Form der Veröffentlichung als unzulässig und begründet dies damit, dass zum einen der Spruch als solcher durch seine „sprachlich und grammatikalisch unübliche Art und Weise einer bayerischen Wortakrobatik“ urheberrechtlichen Schutz genieße, § 2 UrhG. Zum anderen sei die Veröffentlichung daher nur mit Einwilligung des Urhebers, also Karl Valentin bzw. von dessen Rechtsnachfolgern, zulässig. Eben dies macht die Erbin auch auf der „einzig autorisierten Homepage von Karl Valentin“ deutlich.

Der Betreiber der Zitate-Website könne sich außerdem auch nicht auf die eingeschränkte Haftung für fremde Inhalte gem. § 7 i.V.m. §§ 8, 10 Telemediengesetz (TMG) berufen.

Gemäß dieser Regelung haften Websitebetreiber nicht für fremde Informationen, wenn sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Die auf diese Weise geregelten Einschränkungen würde aber für den vorliegenden Fall nicht gelten, so die Richter, denn durch die Gestaltung des Internetauftritts habe der Betreiber „konkludent die inhaltliche Verantwortung“ übernommen sowie den Anschein erweckt, sich mit den fremden Inhalten zu identifizieren, sie sich also zu eigen zu machen, „was nicht zuletzt aus dem Impressum“ hervorgehe.

Demgemäß handele es sich bei den Zitaten nicht um fremde Inhalte i.S.d. Gesetzes.

Nun könnte man noch überlegen, ob die Möglichkeit, dass auch Dritte Inhalte beisteuern können, ausreichen könnte, um sich von der Haftung zu befreien. Dies lehnten die Richter aber ab und gingen damit u. a. konform mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2009 (Az: I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de).

Diese Entscheidung macht erneut deutlich, dass jeder, der im Netz auch kürzeste Wortfolgen nutzen will, sich zuerst immer die Frage stellen muss, ob er damit nicht Urheberrechte verletzt – lässt er zu, dass auf seiner Seite fremde Inhalte eingestellt werden, muss daran denken, dass er deutlich macht, dass es sich dabei um fremde Inhalte handelt. Anderenfalls muss der Betreiber für die Inhalte so einstehen, als wären es seine eigenen.

Ein pauschaler Haftungsausschluss genügt dafür in der Regel nicht. Vielmehr muss der Gesamtauftritt so gestaltet sein, dass nicht der Eindruck entstehen kann, dass der Betreiber sich alle Inhalte zu eigen macht. Letzteres passiert schnell, so etwa durch Anbringen eigener Logos.

Dass auch kürzeste Wortfolgen urheberrechtlichen Schutz genießen können zeigt folgendes Urteil:

OLG Karlsruhe: Urheberrechtlicher Schutz für Nachrichtenticker

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.