Urheberrecht

Urheberrecht: GVU-Geschäftsführer reagiert auf Steinmeier-Artikel

Der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU), Dr. Matthias Leonardy, hat in einem offenen Brief Kritik an einen Artikel von SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und dem DJ Paul van Dyk zum Thema Urheberrecht geübt.

Leonardy greift in seinem Brief Aspekte Steinmeiers auf, die letztlich Fragen aufwerfen würden. So schreibe Steinmeier: „Um das Urheberrecht durchzusetzen, dürfen keine Grundrechte verletzt werden.“ Dies würde „eine scheinbare Dichotomie zwischen Grundrechten auf der einen und Urheberrecht auf der anderen Seite“ implizieren, so Leonardy, was allerdings nicht der Fall sei.

So seien die Leistungsschutzrechte im Grundgesetz als Ausfluss aus Art.14 rechtlich verankert, die Dichotomie von Urheberrecht und Grundrecht sei demnach falsch. Vielmehr gehe es darum, zwischen den Rechtspositionen abzuwägen, so der Kommentar weiter.

Auch Steinmeiers Aussage, „die Leute wissen ja gar nicht, was erlaubt ist und was nicht“, kritisiert Leonardy als „Mythos“ – eine aktuelle Studie der GfK belege, dass Urheberrechte im Internet nicht aufgrund von Nichtverstehen missachtet werden, sondern oftmals für die meisten Nutzer nicht von Interesse seien.

Zudem seien Verletzungen von Urheberrechten oftmals „Phänomene der (hervorragend) organisierten Kriminalität“, so Leonardy. Die Nachfolge-Seiten von kino.to würden dies belegen. Die „digitalen Hehler“ würden von der Tatsache, dass die deutsche Justiz „sich im Internetzeitalter immer noch in kleinstaaterisch abgegrenzte Zuständigkeits-Sprengel aufteilt und keine annähernd adäquaten Strukturen der Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung der sogenannten „IuK-Kriminalität“ bereithält“, profitieren, so der offene Brief weiter.

Zwar fordere Steinmeier einen „Gesellschaftsvertrag zwischen Künstlern und Konsumenten“ als „Konsens über Rechte und Pflichten“, jedoch biete er auch keine Lösungsansätze an, so die Kritik von Leonardy. Dies ist nach Ansicht von Leonardy insofern ärgerlich, da die Kreativbranche schon seit Jahren konkrete Vorschläge hierfür unterbreitet habe, die von der amtierenden Bundesregierung nicht inhaltlich gewürdigt worden seien, so der Brief weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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