Urheberrecht

Urheberrecht: Bayern will Nachdruck von „Mein Kampf“ stoppen

Der britische Verleger Peter McGee hat vor einigen Wochen sein Projekt „Zeitungszeugen“, für das er Zeitungen aus der Zeit des Nationalsozialismus – mit Kommentaren von Historikern versehen – nachdruckt, wieder auf den Markt gebracht. Nun plant McGee, ab der Ausgabe vom 26. Januar 2012 für insgesamt drei Ausgaben eine je 15-seitige Broschüre mit Auszügen aus Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“, ebenfalls kommentiert, beizulegen. Das bayerische Finanzministerium will nun juristische Schritte dagegen prüfen, denn die Urheberrechte liegen noch immer bei der Behörde.

Gegenüber dem Spiegel sagte McGee: „“Mein Kampf“ ist ein extrem mieses Buch. Es ist längst überfällig, dass eine breite Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, sich mit dem Originaltext auseinanderzusetzen.“

Der Verlag beruft sich dabei auf die Zitatregelung. „Sie können aus historischen Dokumenten zitieren, ohne das Urheberrecht zu verletzen“, sagte ein Sprecher des Verlags. „Das Urheberrecht bezieht sich auf die Veröffentlichung des Gesamtwerkes. Das nachzudrucken haben wir keinesfalls die Absicht.“

Bis zum Jahr 2015 liegen die Urheberrechte von „Mein Kampf“ noch beim bayerischen Finanzministerium. Die Urheberrechte von Hitler und der Schriften der NSDAP gingen nach Kriegsende auf Bayern über. „Das bayerische Finanzministerium prüft derzeit juristische Schritte, um gegen eine Veröffentlichung vorzugehen, die sich nicht im Rahmen der Kleinzitatsregelung nach Paragraf 51 Nr. 2 Urhebergesetz hält“, hieß es in einer Mitteilung.

Das Institut für Zeitgeschichte in München plane für die Zeit nach 2015 ebenfalls eine kommentierte Ausgabe von „Mein Kampf“ zu veröffentlichen, so ein Bericht der Financial Times Deutschland.

Mit dem „Zeitungszeugen“-Projekt ist McGee bereits 2009 mit der bayerischen Behörde aneinandergeraten. Damals hatte das Finanzministerium die zweite Ausgabe des Projekts beschlagnahmen lassen, da dieser Nachdrucke von den NS-Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ beilagen, an denen Bayern ebenfalls die Urheberrechte hält. Vor Gericht hatte Bayern in zwei Instanzen verloren.

Ein Sprecher des Projekts bestärkt den wissenschaftlichen Fokus der Zeitungszeugen: „Unser Projekt ist fern des Verdachts, ein rechtsideologisches Produkt zu sein.“ Zudem arbeiteten in den Redaktionen renommierte Historiker wie Hans Mommsen und Sönke Neitzel sowie Wolfgang Benz, emeritierter Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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