Urheberrecht

Unwirksame Auskunftsbeschlüsse – LG Köln mit zweifelhaften Rechtfertigungsversuchen

Gestern Abend hat das LG Köln eine Pressemitteilung herausgegeben, mit der das Gericht mehr oder minder glaubwürdig versucht die erteilten Auskunftsbeschlüsse im Fall der U+C Abmahnungen zu rechtfertigen.

Aussagen des Gerichts sind widersprüchlich

Das LG Köln verstrickt sich bei seinen Aussagen in Widersprüche und es wird unmissverständlich deutlich: Die Richter wussten nicht was sie taten.

Laut einer ersten Aussage des Pressesprechers des LG Köln, Dr. Christian Poppe, gegenüber Stern TV hätten sich die Richter beim Verfassen der Beschlüsse vertippt. Anstelle der Bezeichnung Streaming Portale hätte sie versehentlich Tauschbörsen geschrieben. Aus den Auskunftsanfragen ergibt sich jedoch eindeutig, dass von Anfang von Tauschbörsen die Rede war. Ein Vertippen kann hier somit unmöglich die Ursache für die fehlerhaft ergangenen Beschlüsse gewesen sein.

In der nun veröffentlichten Pressemitteilung ließ das Gericht verlauten, dass man nicht von fehlerhaft ergangenen Beschlüssen sprechen könne, da der Sachverhalt, je nach rechtlicher Beurteilung, von den Richtern unterschiedlich gewertet wurde. Auch diese Aussage ist nicht glaubwürdig. Ein streitiger Sachverhalt lag hier nicht vor. Wer die Anträge liest, erkennt keine unklaren Sachverhalt, der unterschiedlich beurteilt werden könnte. Es ist in allen Schreiben eindeutig die Rede von „Download“. Das Wort Tauschbörse wird in keinem Schreiben erwähnt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Richter sich rechtlich überhaupt keine Gedanken gemacht haben, da sie vermutlich den Sachverhalt noch nicht mal gelesen und verstanden haben.

Unabhängig von der Frage der Bezeichnung der Rechtsverletzung, hätte den Richtern auffallen müssen, wie erklärungsbedürftig die Anträge formuliert sind. Die Schreiben lassen auch für den aufmerksamen Leser sehr viele Fragen offen, sodass bereits aus diesem Grund die Beschlüsse nicht hätten erlassen werden dürfen.

Aus unserer Analyse lässt sich nur folgern, dass das LG Köln zwei entscheidende Fehler begangen hat. Zum einen hat es die Hintergründe für die gestellten Anträge nicht recherchiert und zum anderen hat es die wenigen entscheidenden Informationen aus den Anträgen vertauscht und falsch zugeordnet. Der „Download“ ist nicht gleich zu setzen mit einer „Tauschbörse“ und hat bei näherer Betrachtung auch nichts mit „Streaming“ zu tun.

Das einzige was das LG Köln den Betroffenen nun mitteilt ist, dass diese sich im Wege der Beschwerde gegen die ergangenen Beschlüsse wehren können.

Wie kann so etwas passieren?

Das LG Köln erwähnt in seiner Pressemitteilung, dass insgesamt 16 Gerichtskammern die ca. 90 Anträge bearbeitet haben. Das bedeutet, dass teilweise Kammern am Verfahren beteiligt waren, die kaum oder nur wenig Erfahrung auf dem Gebiet des Urheberrechts haben. Selbstverständlich sind grundsätzlich auch die Richter der Familien- oder Baurechtskammer in der Lage jeden rechtlichen Sachverhalt zu beurteilen. In der Praxis stellt sich jedoch, wie in diesem Fall heraus, dass Richter besser nur Sachverhalte beurteilen sollten, auf die sie sich spezialisiert haben. Ansonsten kann schnell ein Downloadportal mit einer Tauschbörse verwechselt werden – mit fatalen Folgen für tausende Internetnutzer.

Das folgende Video zeigt meine Rechtsauffassung zu den Auskunftsbeschlüssen:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus den rechtswidrig erteilten Auskunftsansprüchen?

Zunächst einmal muss der Antragsteller Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Daniel Sebastian, der die Schweizer Rechteinhaber The Archive AG vertritt hat in seinem Auskunftsantrag ausschließlich von Downloadportalen gesprochen, obwohl sich sein Auskunftsersuchen auf Streaming Portale bezog. Zudem spricht er vom öffentlichen Zugänglichmachen der Werke, was sich vom Sinn her nur auf Tauschbörsen beziehen kann. Der Auskunftsantrag ähnelt somit stark einem Auskunftsantrag in den tausenden Tauschbörsenverfahren. Hier liegt der Verdacht einer bewussten Täuschung vor.

Des Weiteren setzen sich bereits Datenschützer mit der Frage auseinander, ob die rechtswidrig erlangten persönlichen Daten der Internetnutzer überhaupt weiterverwendet werden dürfen. Es könnte sein, dass hier die rechtswidrig erlangten Beweismittel nicht verwertbar sind, da durch die Beweisgewinnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen wurde. Eine Verwertung der Daten könnte unverhältnismäßig sein.

Fazit: Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um einen einmaligen Fehler handelt, der den Richtern so schnell nicht mehr unterlaufen wird. Das sollte es auch nicht, denn ein Eingriff in Grundrechte darf auch für Richter nicht zu einem Routineakt werden. Jeder Eingriff, unabhängig davon, wie viele Menschen davon betroffen sind, muss einzeln und eingehend geprüft werden. Ein bloßes Durchwinken solcher Anträge, die für die Betroffenen einen einschneidenden Eingriff in ihre Grundrechte bedeutet, darf es im deutschen Rechtsstaat nicht geben. Deutschland stellt sich als ein Land dar, das den Datenschutz besonders ernst nimmt. Daran kann gezweifelt werden, wenn sogar Richter diesen Schutz durch das Erteilen ungeprüfter Auskunftsbeschlüsse nicht ernst nehmen.

Hier ein Video zu meinem Gespräch mit RA Urmann und zur aktuellen Abmahnwelle:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (7 Bewertungen, Durchschnitt: 4,71 von 5)

RSSKommentare (10)

Kommentar schreiben

  1. Florian sagt:

    „Wäre den Richter am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist und daher wäre keine Auskunft erteilt worden. Für die Nutzer ist dies jedoch nur ein Pyrrhussieg. Denn selbst eine rechtlich nicht einwandfrei erlangte Auskunft kann vor Gericht verwendet werden. Für die Zukunft wird das allerdings bedeuten, dass dieser Abmahn- Maschinerie ein Riegel vorgeschoben wird. Dann können alle Streaming Nutzer wieder aufatmen und nur die Tauschbörsennutzer müssen weiterhin mit Abmahnungen rechnen…..“

    „Des Weiteren setzen sich bereits Datenschützer mit der Frage auseinander, ob die rechtswidrig erlangten persönlichen Daten der Internetnutzer überhaupt weiterverwendet werden dürfen. Es ist davon auszugehen, dass hier die rechtswidrig erlangten Beweismittel nicht verwertbar sind, da durch die Beweisgewinnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wurde. Eine Verwertung der Daten wäre hier unverhältnismäßig.“

    Was genau trifft denn nun zu oder hab ich es falsch verstanden und beides ist zutreffend?

    • Andy1967 sagt:

      Ich bin kein Anwalt, aber mein Verständnis ist, dass die Verwendung rechtswidrig erlangter Beweise in einem Urteil nicht grundsätzlich das Urteil außer Kraft setzt, jedoch einen Revisionsgrund bietet. Das Gericht kann also (nach meinem nicht-anwaltlichen Verständnis) zunächst die Auskünfte verwenden, dies muss dann aber wohl durch den Beklagten angegangen werden der in Revision geht. Ich lasse mich da aber auch gerne durch einen Experten eines besseren belehren. 🙂

    • Gerd Harth sagt:

      Und selbst wenn sie die Adressen verwenden dürften, da wird sowieso nichts draus werden, die ganze Sache ist ein einziges großes Eigentoor. Fangen wir erstmal mit der IP an, die kann in diesem Fall nur mit platzierter Werbung abgegriffen worden sein, ABER da der jenige der für die Werbung bezahlt keinen einfluss darauf hat wo die Werbung auf der seite plazziert wird wird da so nix draus, zum anderen müsste der Rechteinhaber ja davon gewusst haben das die abgemahnte Datei da zu finden war, er hat nichts dagegen unternommen, also hat er damit eine Lizens erteilt. Gehen wir nun zum nächsten Tiefschlag über, der Link der abgemahnt wurde,
      da hat sich Sempervideo schon drauf gestürzt, die abgemahnte Datei ist da nicht, ist auch nie da gewesen, wurd nachgeprüft mit der waybackmachine.
      Uuuuund nächster Tiefschlag, Redtube ist immer noch ein Legales Streaming Portal, da für einen normalen Benutzer nicht ersichtlich ist das die „abgemahnte“ Datei Illegal dort eingestellt wurde, zählt diese 3 secunden lange Cache Kopie (ja die ist wirklich nur so gross) als Legale Privatkopie.

      Ich hoffe ich konnte da etwas weiterhelfen, falls ich absoluten mist erzählt habe korrigieren sie mich bitte Herr Solmecke.

      Schöne grüsse aus Aachen

      Gerd Harth

  2. So einfach ist das selbst bei streaming nicht, ich verweise aber mal zur vertiefenden Lektüre auf § 44a UrhG und die dazu vorhandene Literatur und Rechtsprechung.

    VG

  3. august sagt:

    ich weis nicht wie mann so einen noch als kollegen betiteln kann

  4. Thomas Arend sagt:

    Das Problem ist nicht auf streaming beschränkt. Zwar ist bei einem längeren Stream nie die ganze Datei gleichzeitig auf dem Rechner, aber grundsätzlich entsteht dieses Problem bei jeder Datei. RedTube hat im Wesentlichen keine anderen Geschäftsbedingungen als Youtube, Facebook, Tumblr, WKW und Co.

    Der Uploader versichert, dass er die notwendigen Lizenzrechte hat und diese an den Hoster weitergibt. Diese Rechte gibt der Hoster dann an seine Kunden weiter. Illegal eingestellte Dateien, egal ob Bild, Texte oder Videos, kann der Kunde frühestens erkennen, nachdem er sie gesehen hat. Der Nutzer kennt die unter einer Seite angebotenen Inhalte nicht im Voraus. Dann ist es aber nach der Auffassung von U+C schon zu spät, denn es gibt in diesen Portalen keinen Zweitweg zur Prüfung der Gültigkeit der Lizenz. Unter dieser Rechtsauffassung wäre Internet unmöglich.

    Dies unterscheidet sich wesentlich von Tauschbörsen z.B. Torrent, bei denen der Nutzer sich vor dem Download im klaren ist, was er dort lädt. Jeder könnte jedem geschützte Inhalte unter jubeln und anschließend abmahnen. Selbst mein jetziger Besuch dieser Seite wäre abmahnwürdig, wenn der obige Artikel von einem Kollegen ohne entsprechende Rechte übernommen wurde.

  5. Jan sagt:

    Also jetzt mal ganz unabhängig von rechtlichen Würdigungen.

    Es gab 100 Anträge beim LG Köln zu je 1.000 IP-Adressen. Das heißt, dass in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum von wenigen Wochen der Abgemahnte Film 100.000 mal von einer deutschen IP abgerufen worden sein soll.

    Deutschland hat 80 Millionen Einwohner. Sagen wir doch mal, dass darunter 20 Millionen halbwegs aktive Pornokonsumenten sind.

    20.000.000 / 100.000 macht 0.5% (ein halbes Prozent).

    Wie groß ist bitte schön die Wahrscheinlichkeit, dass 0,5% der aktiven Surfer auf EINEM bestimmten Portal (es gibt sicher ein gutes Dutzend) EINEN bestimmten Film (es gibt auf REDTUBE wohl hunderte bis tausende) angeschaut haben!?

    Klingt für mich alles ein wenig irritierend.

  6. Bodyguuard sagt:

    … und es ist nicht das erste mal, dass die Staatsanwaltschaft Köln falsch liegt.
    … es ist doch auffällig, dass insebesondere die Staatsanwaltschaft Köln „gerne“ bei Auskunftermittlungen bemüht wird. Entweder baut man intensiv auf die Unfähigkeit der Anwaltschaft oder es geht „gezielt“ zur Sache.
    … meines Erachtens sollte nicht nur die Staatsanwaltschaft ein Interesse haben, diesen konkreten Betrugsfall aufzuklären. Auch die deutsche Anwaltschaft sollte gegen derlei dubioses Vorgehen im eigenen Interesse laut aufschreien. Hier geht es schon lange nicht mehr um Rechtspflege, sondern um Entwicklungshilfe für findige Anwälte, die auf Grund ihrer Rechtskenntnisse „legal“ betrügen.
    Um Theo Lingen zu bemühen: traurig … traurig … traurig

  7. Klaus Meyer sagt:

    Hi,
    Porno ist ein riesiges Geschäft und wird es auch immer bleiben…, darunter zählt auch Betrug, es können immer nur Menschen mit bestimmten Einfluß und Berufen diese Art von Geschäft angehen. Merkwürdig ist immer nur, das Landgerichte relativ einfach ihr Einverständnis und Zustimmung für diese Art von Geschäften erteilt. Oder prüft und schützt man nur, um zu sehen, wer mit unter den Abzumahnenden steht??
    Es ist auf jeden Fall Abzocke, man gerät nicht nur durch Filme, sondern auch durch Bilder in diesen Kreisel…
    Mit besten Grüßen

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.