Urheberrecht

Unterlassungsgläubiger hat Anspruch auf Vollmacht des Gegners

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung nur dann wirksam wird, wenn der abgebende Anwalt die Vollmacht seines Mandanten vorlegen kann (Beschl. v. 23.04.2015 – Az.: 5 W 96/13).

Unterlassungsgläubiger hat Anspruch auf Vollmacht des Gegners©-Thomas-Jansa-Fotolia

Unterlassungsgläubiger hat Anspruch auf Vollmacht des Gegners©-Thomas-Jansa-Fotolia

Folgendes war passiert: Aufgrund der unerlaubten, kommerziellen Verwendung von Bildern im Internet und der damit einhergehenden Verletzung von Urheberrechten wurde der Nutzer abgemahnt. Dieser nahm sich einen Anwalt, der eine Unterlassungserklärung vorlegte, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. So weit, so gut. Nicht unüblich war auch, dass der Erklärung keine Vollmacht beigefügt war. Diese wurde anwaltlich versichert.

Vollmacht anwaltlich versichert

Da der Gegner aber sonach auf eine solche bestand, sollte die Bescheinigung über die Vertretung vorgelegt werden. Da das aber trotz mehrmaliger Aufforderung hin nicht geschah, war fraglich, ob die Unterlassungserklärung überhaupt wirksam abgegeben wurde.

Das OLG verneinte die Frage. Grund sei der weitere Fortgang nach Abgabe einer Unterlassungserklärung. Das bedeutet, dass ein Vertrag zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem Schuldner geschlossen wird. Gleichzeitig wird eine Vertragsstrafe versprochen, die im Zuwiderhandlungsfall fällig wird. Der Gläubiger muss in dem Fall aber nachweisen, dass der Vertrag mit dem Schuldner tatsächlich geschlossen wurde.

Beweislast des Unterlassungsvertrags beim Gläubiger

Das kann er nicht, wenn der gegnerische Anwalt keine Vollmacht vorlegt hat, die beweist, dass er seinen Mandanten vertritt. Insofern wäre auch die Vertragsstrafe hinfällig. Daher muss sich der Gläubiger auch auf eine Versicherung der Vollmacht nicht einlassen, er hat auf sie einen Anspruch.

Der Fall zeigt, dass der Anwalt des Urhebers zu Recht auf die Vollmacht gepocht hat. Steht zu einem späteren Zeitpunkt die Vertragsstrafe in Rede, ist der Gläubiger in der Beweispflicht. Falls er den Vertragsschluss mit dem Schuldner nicht nachweisen kann, ist möglicherweise sogar sein eigener Anwalt in der Haftung, da er der Sache nicht nachgegangen ist.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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