Urheberrecht

Uneingeschränkte Übertragung kommerzieller Anteile des Persönlichkeitsrechts durch AGB zulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg stellt mit Urteil vom 15.09.09 – Az: 7 U 1/09 – als Berufungsgericht klar, dass die vollständige, also auch unbefristete, Übertragung kommerzieller Anteile des Persönlichkeitsrechts möglich ist. Selbst Übertragungen aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich rechtlich zulässig.In dem Rechtsstreit beantragte die Klägerin, eine Schauspielerin, Auskunftserteilung wegen Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild. Die Beklagte produziert und vertreibt Schokoladenprodukte. Anlässlich eines im Februar 2008 angelaufenen Kinofilms, in dem die Klägerin mitwirkte, führte die Beklagte eine Aktion mit Sammelbildern durch. Auf Werbeanzeigen und Sammelbildern, die auch auf Verpackungen von Produkten der Beklagten waren, wurde u.a. die Klägerin in ihrer Filmrolle gezeigt.

Die Klägerin schloss zuvor einen Anstellungsvertrag mit dem Produzenten des streitgegenständlichen Kinofilms. In diesem Vertrag räumte die Klägerin aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Produzenten die unbefristete Befugnis ein, ihr Recht am eigenen Bild und Namen für Werbezwecke zu vermarkten.

Das Oberlandesgericht Hamburg schloss sich der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 14. 10. 1986, NJW-RR 1987, S. 231 f.) an und erachtete die Rechteübertragung als zulässig. Es führt hierzu aus, dass eine vollständige Übertragung von Persönlichkeitsrechten auf Dritte zwar nicht erfolgen kann, die Übertragung der kommerziellen Anteile der einzelnen Persönlichkeitsrechte auf Dritte aber möglich ist. Eine derartige Rechteübertragung hat zur Folge, dass Dritte nicht nur unter Ausschluss des eigenen Nutzungsrechts des übertragenden Rechteinhabers zur Nutzung befugt sind, sondern dass auch nur sie befugt sind, die sich aus unrechtmäßigen Eingriffen in das übertragene Recht ergebende Ansprüche gegen den Verletzer geltend zu machen.

Dass die Rechteübertragung im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgte, stand dem nicht entgegen, zumal die streitgegenständliche Klausel vorliegend weder überraschend war, noch gegen § 305 c Abs. 2 BGB verstieß.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Berufung der Klägerin aus den oben genannten Gründen ab.

Landgericht Hamburg vom 12.12.2008, 324 O 467/08

OLG Hamburg, Urteil vom 15.09.2009, 7 U 1/09

(Quelle: OLG Hamburg, Urteil vom 15.09.2009, 7 U 1/09)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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