Urheberrecht

Unberechtigte Abmahnung: Abgemahntem steht Schadensersatz zu

Wer eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausspricht, geht ein hohes Risiko ein. Wenn sich diese als ungerechtfertigt erweist, muss er unter Umständen Schadensersatz an den Abgemahnten zahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes München.

Unberechtigte Abmahnung: Abgemahntem steht Schadensersatz zu© Nerlich-Images-Fotolia

Unberechtigte Abmahnung: Abgemahntem steht Schadensersatz zu© Nerlich-Images-Fotolia

Ein eBay-Händler verschickte eine Abmahnung an einen Konkurrenten. Er warf ihm vor, dass er eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll durch Verwendung eines Bildes bezüglich einer Software. Aus diesem Grunde forderte er zum Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 612,80 Euro auf. Des Weiteren sollte er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf.

Doch dann kam im Laufe des Klageverfahrens heraus, dass es sich bei dem Bild lediglich um eine fotografische Reproduktion handelt. Daraufhin ging der Abgemahnte hier gegen den Versender der Abmahnung vor und verlangte von ihm Schadensersatz in Höhe von 612,80 Euro. Dies begründete er damit, dass er zur Verteidigung gegen die Abmahnung einen Rechtsanwalt beauftragen musste.

Abmahnung hätte nicht erfolgen dürfen

Das Landgericht München I stellte sich mit Urteil vom 27. Juli 2015 (Az. 7 O 20941/14) auf die Seite des Abgemahnten und erkannte den geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem übereifrigen Abmahner zu.

Kein Urheberrechtsschutz bei Scan auf Produktverpackung

Die Richter verwiesen zunächst einmal darauf, dass die Abmahnung mangels Urheberrechtsverletzung nicht hätte erfolgen dürfen. Denn die verwendete technische Reproduktion einer Produktverpackung war hier urheberrechtlich nicht geschützt, weil ihre Herstellung nur mit einem geringfügigen Aufwand verbunden gewesen ist.

Abmahnung darf nicht leichtfertig ausgesprochen werden

Der Abmahner hätte vor dem Ausspruch einer Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung prüfen müssen, ob es sich wirklich um ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbild handelt. Aufgrund dieser Pflichtverletzung hat er sich gegenüber den abgemahnten Onlinehändler gem. § 97a Abs. 4 UrhG schadensersatzpflichtig gemacht.

Fazit:

Abgemahnte sollten daher immer überprüfen lassen, ob die Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung überhaupt ausgesprochen werden durfte. Immer wieder kommt es vor, dass die geltend gemachten Ansprüche gar nicht bestehen. Darüber hinaus kommt in manchen Fällen auch ein Anspruch des Abgemahnten auf Ersatz der ihm entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Betracht. Dies ergibt sich aus § 97a Abs. 4 UrhG.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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