Urheberrecht

Tonträgerhersteller muss konkrete Rechtsverletzung geltend machen, um Straftat zu beweisen

Durch das Urhebergesetz werden, wie der Name schon sagt, vor allem die Rechte der Urheber geschützt. Daneben kommen aber auch Künstler zu ihrem Recht, sie fallen unter den weiten Begriff der Leistungsschutzberechtigten. In diese Kategorie nahm der Gesetzgeber auch die Tonträgerhersteller, da er den Vorgang der Produktion von Tonträgern ebenfalls als schützenswert erachtete.

Tonträgerhersteller muss konkrete Rechtsverletzung geltend machen, um Straftat zu beweisen © fotodo - Fotolia.com

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OLG hebt Urteil der Vorinstanz auf

Dass diese es mitunter aber schwerer haben, ihre Rechte geltend zu machen, zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Es ging dabei um die Straftat „Eingriff in verwandte Schutzrechte“, § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Die Verurteilung der Angeklagten von Seiten der Vorinstanz aufgrund Verletzung von Leistungsschutzrechten hob das OLG wieder auf (Beschl. v. 11.09.2014, Az. 5 RVs 87/14).

Folgendes lag dem zugrunde: Das Landgericht hatte die Angeklagten wegen mehrerer Raubkopien von Musik CDs verurteilt. Diese Feststellung reichte dem OLG Hamm nach Berufungseinlegung durch die Angeklagten aber nicht aus, da es für eine Verurteilung der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme, also Titel, Interpret und gegebenenfalls Album bedürfe. Dazu müsse auch der Rechteinhaber sichtbar sein.

Titel, Interpret, Rechteinhaber erforderlich

Der Beweis der Tatsache, dass es sich um Raubkopien handelt, hilft höchstens im Falle der Geltendmachung eines Urhebers zu einer Verurteilung der Täter. Bei Leistungsschutzberechtigten müssen die weiteren Merkmale aber auch bewiesen werden, da es auf die konkrete Aufnahme ankommt. Sobald die Rechteinhaberschaft ebenfalls festgestellt ist, sollte es dann auch mit der Verurteilung klappen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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