Internetrecht

TMG: VPRT nimmt ausführlich Stellung

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat zum vorgelegten Entwurf eines neuen Telemediengesetzes ausführlich Stellung genommen. Nachfolgend sind die Anmerkungen des Verbandes zu dem neuen Entwurf zu finden:


Anmerkungen des VPRT zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronscher-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)
BT-Drs. 16/3078 und 16/3135

Stand der Anmerkungen: Dezember 2006

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) vertritt die Interessen von ca. 160 privaten elektronischen Medienunternehmen aus den Bereichen Fernse-hen und Multimedia sowie Radio und Audiodienste. Die Mitglieder des VPRT fallen in den unmittelbaren Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelungen des ElGVG, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG). Der VPRT möchte daher die Gelegenheit nutzen, zu den aus Sicht seiner Mitglieder relevanten Themenkreisen Stellung zu nehmen. Aus Sicht des VPRT ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn bestehende Regulierung vereinfacht, zusammengeführt und vereinheitlicht werden soll. Wenn damit allerdings auch eine Änderung der Zuständigkeiten – etwa bei der Aufsicht – verbunden ist, sind die jeweiligen Schnittstellen und die mit einer Ver-schiebung einhergehenden materiell-rechtlichen Änderungen im Detail zu prüfen.
I. Allgemeine Einordnung/Zusammenfassung
Ein Schwerpunkt der Neuregelung soll ausweislich der Begründung beim Anwen-dungsbereich des Gesetzes, insbesondere in der erforderlichen Abgrenzung zu den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation liegen. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Konvergenz der Angebote und Endgeräte kommt dieser Abgrenzung zum Einen wegen der erhöhten Regulierungsdichte für Rundfunkangebote (sowie für „vergleichbare Telemedien“ nach dem 9. RÄndStV) besondere Bedeutung zu. So ist es nicht akzeptabel, wenn vergleichbare Dienste im Wettbewerb einem niedrigeren Regulierungsniveau unterliegen. Zum Anderen ist die Abgrenzung auch wegen der nach Diensten differenzierten Bestimmungen zur Zuordnung und Nutzung von Über-tragungskapazitäten sowie bei Weiterverbreitung und Zugang der einzelnen Rund-funk- und vergleichbaren Telemedienangebote maßgeblich. Der VPRT appelliert daher an den (Bundes-)Gesetzgeber, bei der Neuregelung des ElGVG zu beachten, dass eine im TMG festgelegte Einordnung eines Dienstes im Länderrecht nicht nur die inhaltliche Regulierung betrifft, sondern auch erhebliche Auswirkungen im Be-reich der Kapazitätszuweisung und der Weiterverbreitung haben kann, da diese auch im Länderrecht (RStV) geregelt werden. Das TMG muss daher von einer neuen Ab-grenzungsmethodik absehen.
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(1) Keine Neuregelung des Abgrenzungsverhältnisses Rundfunk / Telemedien
Mit der Neuregelung und einer Überführung in Bundesrecht darf keine einseitige Verschiebung der bisherigen Abgrenzung Rundfunk / Mediendienste (jetzt Teleme-dien) zu Lasten des Rundfunks und der ihm vergleichbaren Telemedien verbunden sein. In Zweifelsfällen muss nach wie vor durch eine Einzelfallprüfung der Landes-medienanstalten über die Einordnung des Dienstes entschieden werden. Diese Mög-lichkeit sowie der Verweis auf dem Rundfunk „vergleichbare Telemedien“ sind in der Begründung zu § 1 Abs. 1 S. 1 zu verankern, da dies bislang nicht erfolgt ist. Der VPRT möchte ausdrücklich davor warnen, durch Negativabgrenzungen zum Rund-funk (z. B. „Webcasting“) in der Gesetzesbegründung die materiell-rechtliche Zu-ordnung von Diensten im Verhältnis zum Status Quo zu verändern. Ein solches Vor-gehen wäre der öffentlichen Diskussion entzogen und berücksichtigt ebenso wenig die Entwicklungen auf europäischer Ebene, die im Bereich der Revision der EG-Fernsehrichtlinie unter anderen Prämissen die „audiovisuellen Mediendienste“ ein-führt, wohingegen diese national im Begriff „Telemedien“ aufgehen und damit nicht mehr weitergeführt werden sollen. Im Sinne einer einheitlichen Medienordnung (Bund/Länder/Europa) ist einem Auslegungsgefälle bei den Begrifflichkeiten vorzu-beugen.
(2) Verbleib des Teleshopping in der Behördenzuständigkeit der Länder
Die künftige Geltung des TMG auch für den Bereich des Teleshopping darf nicht zu einer Änderung der Behördenzuständigkeit auf Landesebene führen. Teleshopping muss wie heute im frequenzrechtlichen Sinn vergleichbar den Rundfunkangeboten behandelt werden. Dies ist auch im TMG klarzustellen (unter B I 1 a) am Ende).
(3) Keine vollständige Verlagerung der Verteil- und Abrufdienste auf den Bund
Die mit der geplanten Auflösung des MDStV verbundene Verlagerung der Verteil- und Abrufdienste ist zwar systematisch nachvollziehbar, jedoch sind hierbei auch Implikationen der Praxis zu berücksichtigen. So erfolgt etwa bei Fernseh- und Radio-text eine einheitliche Frequenzvergabe mit den Rundfunkkapazitäten. Die Textdiens-te sind mit dem zugrunde liegenden Rundfunksignal untrennbar verbunden, insbe-sondere wenn ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Programm besteht (z. B. Ge-winnspiel zu laufender Sendung oder Teletext zu Programm). Dass dies neben der inhaltlichen Regulierung in Länderzuständigkeit bleibt, bedarf einer Klarstellung.
(4) Herkunftslandprinzip auch für Verteildienste
Bislang findet das Herkunftslandprinzip sowohl für die Abrufdienste des TDG als auch für die Abrufdienste in Mediendiensten Anwendung. Aus Gründen der Rechts-sicherheit für die Anbieter sollte das Prinzip jedoch, wie schon heute in der Praxis üblich, auch die Verteildienste erfassen (insbesondere Teleshopping). Insofern ist der in § 3 Absatz 4 Ziffer 5 TMG-E vorgesehene Ausschluss zu streichen.
(5) Keine Hochregulierung beim Rundfunkdatenschutz
Neben dem Erhalt des Medienprivilegs ist ein exakter Abgleich der geplanten Daten-schutzregelungen mit §§ 47 ff. RStV (aktuell) erforderlich, da im Länderrecht künf-tig nur ein Verweis auf das TMG vorgesehen werden soll. Mit einer Anpassung an das bisherige TDDSG darf keine Hochregulierung des Rundfunkdatenschutzes ver-bunden sein. Diese Intention des Gesetzgebers ist in der Begründung zu vermerken.
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II. Detaillierte Anmerkungen zu den einzelnen Regelungsbereichen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Das geplante Gesetz über bestimmte rechtliche Anforderungen an das Angebot von Telemedien soll die bisherigen Regelungen von Mediendienstestaatsvertrag, Tele-dienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz in einem einheitlichen Regelungs-werk zusammenführen. Damit soll auch eine Neuordnung der Bund-/Länderzuständigkeiten einher gehen. Insbesondere sollen die bislang in Länderzu-ständigkeit geregelten Verteildienste des MDStV in ein Bundesgesetz integriert wer-den. Der VPRT begrüßt grundsätzlich den Abbau bestehender Doppelregulierung. Mit einer Neuordnung der Zuständigkeiten darf jedoch keine materiellrechtliche Än-derung oder eine Aushebelung der vielfaltsichernden Funktion der Länder verbunden sein.
§ 1 Anwendungsbereich
In der Begründung zu § 1 TMG-E wird festgehalten, dass der Begriff der elektroni-schen Informations- und Kommunikations- (IuK-)Dienste als Oberbegriff für Tele-kommunikationsdienste, Rundfunk und Telemedien stehe. Die Zuordnung des Rund-funks in Länderhoheit unter den Begriff der IuK-Dienste, die auf Bundesebene gere-gelt werden, ist abzulehnen. Die in § 1 TMG-E vorgesehene Definition führt aus Sicht des VPRT ebenfalls nicht zu dieser Lesart. Die bloße Tatsache, dass Teleme-dien negativ zum Rundfunk abgegrenzt werden, führt beide Begriffe nicht notwendi-gerweise unter einem gemeinsamen Oberbegriff (IuK-Dienst) zusammen. Auch der über den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag avisierte „Staatsvertrag für Rund-funk und Telemedien“ unterstellt den Rundfunk in der regulatorischen Einordnung der Gesetze nicht den IuK-Diensten. Schon vor dem Hintergrund der verfassungs-rechtlich verbrieften Rundfunkfreiheit, die in ausschließlicher Länderhoheit wahrge-nommen wird, ist die Begründung zu § 1 Absatz 1 Satz 1 des Entwurfs dahingehend anzupassen, dass der Begriff der IuK-Dienste lediglich als Oberbegriff über den TK-Diensten und den Telemedien steht.
Die Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien stellt aus Sicht der VPRT-Mitglieder in den nächsten Monaten und Jahren eine der zentralen ordnungspoliti-schen Schnittstellen dar. Sowohl Bund als auch Länder haben bei den laufenden No-vellierungsverfahren deutlich gemacht, dass in diesem Punkt derzeit keine materiell-rechtlichen Änderungen intendiert sind. Die in § 1 TMG-E gewählte Definition in Form einer Negativabgrenzung (Telemedien sind alles, was nicht Telekommunikati-on oder Rundfunk ist), nimmt insofern keine neue Grenzziehung vor. Auch wird auf die ausdrückliche Übernahme von Regelbeispielen in den Gesetzestext verzichtet. Diese werden vielmehr in der Begründung aufgezählt und entsprechend eingeordnet („Folgende Dienste sind danach keine Telemedien“ bzw. „Bei Telemedien handelt es sich beispielsweise um“). Eine Weichenstellung durch die Zuordnung darf nicht dazu führen, dass vergleichbare Angebote unterschiedlich reguliert und damit unterschied-lichen Herausforderungen im Wettbewerb ausgesetzt werden.
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Die Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien (bzw. den derzeitigen Me-diendiensten) ist bereits heute im Einzelfall umstritten. Dennoch sollten aus Sicht des VPRT durch die vorliegenden Gesetzgebungsverfahren keine neuen Abgrenzungskri-terien geschaffen werden. Das BVerfG und die Landesmedienanstalten1 haben be-reits konkretisierende Kriterien aufgestellt. Insofern bitten wir darum, die Intention des Gesetzgebers, mit der Zusammenführung der unterschiedlichen Regelungswerke (TMG/RStV) keine materiell-rechtlichen Änderungen in Abgrenzungsfragen herbei-zuführen, ausdrücklich in der Begründung zum TMG festzuhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass über die Begründung mittelbar materiell-rechtliche Änderungen auch auf Länderebene herbeigeführt werden können.
Die Implementierung neuer gesetzlicher Abgrenzungskriterien zwischen Rundfunk und Telemedien setzt aus unserer Sicht eine breit angelegte öffentliche Diskussion voraus, da damit sowohl kulturelle als auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Implikationen verbunden sein können, was die Ausgangssituation für die Anbieter im Markt anbelangt. Wenn sich diese Diskussion aufgrund des von Bund und Ländern bislang knapp bemessenen Zeitplans derzeit nicht führen lässt, sollte der Abgrenzung nicht durch die Zusammenführung zweier Regelungswerke vorgegriffen werden. Die Mitglieder des VPRT sind gern bereit, im Rahmen einer übergreifenden Neuordnung des Medienrechts auch die streitigen Abgrenzungsfragen zu diskutieren. Dabei sind – einem deregulierenden Ansatz folgend – sowohl die bisherigen restriktiven Vorgaben für den Rundfunk kritisch zu hinterfragen als auch eine Hochregulierung für Multi-mediadienste in jedem Fall zu vermeiden. Bei der Einordnung sind auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere die Novelle der EG-Fernsehrichtlinie (die den Begriff der „audiovisuellen Mediendienste“ einführt), bei der sich Abgrenzungsfragen (lineare/non-lineare Dienste, Meinungsbildungsrelevanz, Interaktivitätsgrad) ebenso tellen.
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Der VPRT erachtet bei der in der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 1 S. 1 TMG-E vorgeschlagenen Regelung insbesondere für problematisch, dass
• eine Definition für Webcasting vorgesehen ist, die die ausschließliche Übertragung „herkömmlicher Rundfunkprogramme“ über das Internet vorsieht, wobei unklar bleibt, was „herkömmlich“ i. d. Sinne meint, wenn das Programm ausschließlich über das Internet verbreitet werden muss;
• an keiner Stelle der Begründung verankert ist, dass nach § 20 Abs. 2 RStV-E (9. RÄndStV) ein elektronischer Informations- und Kommunika-tionsdienst dem Rundfunk zugeordnet werden kann und diese Entschei-dung dem Landesrecht vorbehalten bleibt;
• ebenfalls unerwähnt bleibt, dass nach dem Länderrecht Regelungen zu dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien (u. a. §§ 50, 52, 53) getroffen werden – zumal die Begründung zum 9. RÄndStV der Länder ebenfalls noch nicht vorliegt;
1 Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten der LMAen vom 6. November 2003.
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• keine Klarstellung in der Begründung dahingehend enthalten ist, dass kei-ne materiell-rechtlichen Änderungen bei der Abgrenzung Rundfunk / Te-lemedien intendiert sind; also weder eine definitorische Einengung des Rundfunkbegriffs noch eine Anhebung des Regulierungsniveaus für Mul-timediadienste erfolgen soll.
Die Einordnung eines Dienstes als Rundfunk bzw. als Telemedium kann für die Mitglieder des VPRT z. T. erhebliche wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. Die Begründung des Entwurfs weist unter A I (Ausgangslage) darauf hin, dass „hin-sichtlich der Regelungsdichte, aber auch der staatlichen Kontrolle“ an der Unter-scheidung von Telemedien und Rundfunk festgehalten werden soll. Grundlage und Rechtfertigung sei „die unterschiedliche Funktion für die Meinungsbildung“. Dies zugrunde gelegt ist es für die Mitglieder des VPRT keinesfalls akzeptabel, wenn im Wege einer Qualifizierung der einzelnen Dienste durch die Gesetzesbegründung ver-gleichbare und auch für die Meinungsbildung entsprechend relevante Dienste einem niedrigeren Regulierungsniveau unterliegen. Vielmehr ist die Regulierung in einer künftigen Medienordnung insgesamt abzusenken. Da dies im Rahmen des 9. RÄndStV in den länderrechtlichen Regelungen aber nicht erfolgt ist, darf der Bund nicht im parallelen Gesetzgebungsverfahren durch definitorische Vorgaben (in der Begründung!) eine andere Richtung einschlagen. Dem VPRT sind die mit der Euro-päischen Kommission im Wege des Informationsverfahrens geführten Diskussionen bekannt. Dennoch muss es auch im TMG einen Verweis auf dem Rundfunk ver-gleichbare Telemedien sowie auf die Entscheidungsbefugnis der Landesmedienan-stalten im Einzelfall bei der Abgrenzung der Dienste geben. Die Begründung – sollte sie im Übrigen trotz der erheblichen Bedenken wie im Entwurf vorgesehen erhalten bleiben – ist daher zwingend um diese Punkte zu ergänzen.
Nach den vorliegenden Gesetzentwürfen ist zudem vorgesehen, dass die an die Inhal-te bestimmter IuK-Dienste gerichteten Anforderungen nicht durch Bundesgesetz geregelt werden sollen, sondern nach wie vor in der Länderzuständigkeit verbleiben (z. B. Werbung, Jugendschutz) und sich nach dem RStV richten, § 1 Absatz 4 TMG-E. Dennoch können aus Sicht des VPRT durch eine Überführung der Verteildienste in das TMG weit reichende Abgrenzungsschwierigkeiten auftreten bzw. kann das Gesetz weitere mittelbare Implikationen nach sich ziehen. Für die Übertragung und Ausstrahlung von Fernseh- bzw. Radiotext werden z. B. keine zusätzlichen Sendeka-näle und keine eigenen Frequenzen benötigt, sondern der Transport erfolgt über die Austastlücke des (Fernseh-)Signals. Hier könnten künftig Probleme bei der Fre-quenzzuteilung nach TKG auftreten. In § 57 Absatz 1 TKG wird im Zusammenhang mit dem Versorgungsbedarf stets auf den Zuständigkeitsbereich der Länder abge-stellt. Die derzeit im MDStV (Länderrecht) aufgeführten Verteildienste wären nach dem gegenwärtigen Stand der Regulierungsüberlegungen dem Länderrecht entzogen. Das darf in der Praxis nicht dazu führen, dass (etwa durch weitere Regulierungsmaß-nahmen) Kapazitäten für Rundfunk sowie für Fernseh-/Radiotext separat vergeben werden. Eine solche Trennung wäre nicht praktikabel. Fernseh- und Radiotext als Verteildienste bilden mit dem Rundfunksignal eine untrennbare Einheit, da vielfach Informationen zum laufenden Programm verbreitet werden. Daher muss auch das Sendeunternehmen darüber entscheiden können, ob und inwieweit die ein Rundfunk-angebot begleitenden Verteildienste (als Telemedien) durch Dritte angeboten wer-
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den. Es sollte daher gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Kapazitätsvergabe der bislang im MDStV geregelten bzw. mit dem Rundfunksignal untrennbar verbun-denen Verteildienste ebenfalls in Länderzuständigkeit verbleibt. So wird es künftig z. B. weitere interaktive Zusatzdienste geben, die über die sog. Austastlücke bzw. über einen Rückkanal verbreitet werden. Hier darf dem Sendeunternehmen nicht durch die Überführung in die Bundeszuständigkeit die Einflussnahme auf sein (einheitliches) Sendesignal entzogen werden.
Hinsichtlich der Einordnung von Teleshopping-Angeboten (§ 2 Absatz 2 Ziffer 1 MDStV) soll eine Regelung im Telemediengesetz erfolgen (siehe Begründung zu § 1 Absatz 1 Satz 1 TMG-E sowie § 2 Absatz 1 Satz 4 RStV-E). In den Eckpunkten zur Fortentwicklung der nationalen Medienordnung zwischen Bund und Ländern (siehe dort B 4) war dies noch nicht vorgesehen: Das TMG des Bundes erfasst von seinem Anwendungsbereich auch Verteildienste (Ausnahme Teleshopping). Insofern stellt die nun vorgenommene Einordnung eine Abweichung der zwischen Bund und Län-dern vereinbarten Eckwerte dar. Der VPRT versteht die vorliegenden Gesetzentwür-fe so, dass nun grundsätzlich auf alle Telemedien (einschließlich der bisher als Me-diendienste qualifizierten Teleshopping-Angebote) das TMG des Bundes Anwen-dung finden soll. Daneben treten die inhaltliche Regulierung sowie zusätzliche Rege-lungen für journalistisch-redaktionell aufbereitete Angebote im RStV. Diese neue Struktur führt aus Sicht der Teleshopping-Mitglieder im VPRT zu einer übersichtli-cheren Struktur bei der Regulierung. Allerdings darf der Umstand, dass künftig Bun-desregelungen des TMG gelten, nicht zu einer Änderung der Behördenzuständigkeit auf Landesebene führen. Die in der Frequenzplanung des Bundes für Rundfunk und Mediendienste (in Form der Teleshopping-Verteildienste) gewidmete Übertragungs-kapazität darf nicht zugunsten von Telemedien (in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes) reduziert werden. Es ist unverzichtbar, dass Teleshopping als Verteildienst vergleichbar den Rundfunkangeboten behandelt wird (auch heute umfasst der Begriff „Rundfunkdienst“ im frequenzrechtlichen Sinn neben Hörfunk und Fernsehen auch Teleshopping-Verteildienste).
§ 3 Herkunftslandprinzip
Bislang findet das Herkunftslandprinzip sowohl für die Abrufdienste des TDG (§ 4 TDG) als auch für die Abrufdienste in Mediendiensten (§ 5 Absatz 4 Ziffer 5 MDStV) Anwendung. An dieser einheitlichen, uneingeschränkten Geltung wird ausweislich des Entwurfs der bundesgesetzlichen Regelung auch festgehalten. Keiner der genannten Dienste sollte aus dem Herkunftslandprinzip herausgenommen wer-den, da dieses eine unabdingbare Voraussetzung für die Erbringung des Dienstes darstellt. Gleiches gilt aber auch für Verteildienste, auf die sich die gesetzlichen Re-gelungen bislang nicht ausdrücklich erstrecken. Der Gesetzgeber hat darauf im Rah-men der Umsetzung der E-Commerce-RL (Abrufdienste) im 6. RÄndStV zunächst verzichtet. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Anbieter sollte das Prinzip je-doch, wie schon heute in der Praxis üblich, auch die Verteildienste erfassen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Teleshopping. Für den Rundfunk findet das Sende-landprinzip aus Art. 2 der EG-Fernsehrichtlinie Anwendung. Leider sieht § 3 Absatz 4 Ziffer 5 TMG-E nach wie vor einen Ausschluss der Verteildienste vor. Dies sollte entsprechend gestrichen werden.
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Abschnitt 2
Zulassungsfreiheit und Informationspflichten
§ 5 Allgemeine Informationspflichten
Es ist zu begrüßen, dass eine Ausweitung der Informationspflichten für Diensteanbieter über die derzeit bereits bestehenden Regelungen hinaus (§ 6 TDG, § 10 MDStV) im TMG nicht intendiert ist. Allerdings ist zu beachten, dass Informationspflichten der technischen Weiterentwicklung und der daraus folgenden Darstellung auf unterschiedlichen Endgeräten nicht entgegenstehen dürfen. Angesichts der im Einzelfall eingeschränkteren Darstellungsmöglichkeiten (z. B. auf dem Bildschirm oder auf einem Handydisplay) sollte gesetzlich vorgesehen werden, dass die in § 5 TMG-E normierten Informationspflichten lediglich dem jeweiligen Dienst bzw. Endgerät entsprechend erbracht werden müssen. Das kann u. a. bedeuten, dass etwa das Erfordernis „unmittelbar erreichbar“ in Absatz 1 der Vorschrift entsprechend weitgehend ausgelegt wird.
§ 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
In § 6 TMG-E werden die Vorgaben aus § 7 TDG und § 10 Absatz 4 MDStV über-nommen. Parallel dazu trifft § 58 RStV-E (9. RÄndStV) im Sonderabschnitt zu den Telemedien weitere Vorgaben zur kommerziellen Kommunikation (Werbung, Spon-soring). Hierbei ist eine Doppelregulierung desselben Sachverhaltes in jedem Fall zu vermeiden. § 13 des MDStV galt bislang nur für die im MDStV geregelten Anwen-dungsfälle und soll nun auf alle Telemedien ausgeweitet werden, während § 6 TMG-E ebenfalls für alle Telemedien gilt. Wir bitten, die beiden Vorschriften aufeinander abzustimmen, sodass ein einheitliches Regulierungsniveau auf Basis des TMG ent-steht.
Kommerzielle Kommunikation im Bereich der Telemedien muss als solche klar er-kennbar sein. Darüber hinaus statuiert § 58 RStV-E, dass Werbung vom übrigen In-halt der Angebote eindeutig getrennt sein muss. Zwar war diese Vorgabe bislang auch für Mediendienste in § 13 MDStV vorgesehen – durch die Geltung des § 58 RStV-E für alle Telemedien wird jedoch ein erweitertes Regulierungsniveau geschaf-fen. Dies sollte mit der Novelle gerade verhindert werden. Insofern plädiert der VPRT dafür, die Anforderungen an kommerzielle Kommunikation (also auch Wer-bung) in Telemedien einheitlich auf dem Regelungsniveau des § 6 TMG-E zu regeln. Bei Werbung in Telemedien ist es völlig ausreichend, wenn das Kriterium der Er-kennbarkeit gewährleistet ist. Der auch im Bereich der Rundfunkregulierung im Sin-ne der Ermöglichung flexiblerer, neuer Werbeformen – bei stetiger Vermeidung ei-ner Irreführung des Zuschauers – zu diskutierende starre Trennungsgrundsatz darf nicht dazu führen, dass neue Werbeformen insgesamt ausgeschlossen werden. Dies gilt umso mehr im Bereich der Telemedien.
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Abschnitt 4
Datenschutz
Ziel der Regulierungsüberlegungen ist in diesem Bereich, dass saubere Trennlinien zwischen dem Datenschutz im TK-Bereich und in den Telemedien sowie im Rund-funk gefunden werden. Sofern der Datenschutz nicht redaktioneller Natur ist (hier gilt derzeit und auch künftig das Medienprivileg), soll nach der gesetzgeberischen Intention lediglich ein dynamischer Verweis im Rundfunkrecht (RStV) auf die Bun-desregelungen erhalten bleiben und damit für alle Telemedien inkl. des Rundfunks einheitliche Bestimmungen gelten. So ist dies bislang in § 47 Absatz 1 RStV-E vor-gesehen. Dies stellt auch eine Voraussetzung dafür dar, dass mittel- bis langfristig ein einheitlicher Mediendatenschutz im BDSG erreicht werden kann, auf den die Länderregelungen dann verweisen können. Ein einheitlicher Datenschutz in Teleme-dien stellt aus Sicht des VPRT einen begrüßenswerten Schritt in Richtung einer er-heblichen Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen dar.
Neben dem Erhalt des Medienprivilegs ist jedoch aus Sicht des VPRT ein exakter Abgleich der geplanten Datenschutzregelungen mit §§ 47 ff. des geltenden RStV erforderlich. Mit einer Anpassung an das bisherige TDDSG darf keine Hochregulie-rung des Rundfunkdatenschutzes verbunden sein. Diese Intention des Gesetzgebers sollte auch in der Begründung vermerkt werden. Der Abgleich mit den bestehenden Datenschutzvorschriften im Rundfunk ist aus unserer Sicht bei den vorliegenden Entwürfen noch nicht ausreichend erfolgt.
§ 13 Pflichten des Diensteanbieters
Bei der Übernahme der Bestimmungen aus dem TDDSG auch für den Rundfunkbe-reich (im Wege einer dynamischen Verweisung) müssen rundfunkspezifische Son-derregelungen beachtet werden. So sieht z. B. § 47 Absatz 6 Satz 3 RStV bei der Unterrichtungspflicht im automatisierten Verfahren die Einschränkung vor, dass dies „technisch möglich und zumutbar“ sein muss. Eine solche Einschränkung findet sich in § 13 Absatz 1 Satz 3 TMG-E nicht wieder. Bei der Umsetzung ist für den Rund-funk daher eine spezifische Anpassung erforderlich. Gleiches gilt für einen mögli-chen Verzicht des Nutzers auf die Unterrichtung, die derzeit ebenfalls im RStV ver-ankert ist (§ 47 Absatz 6 Satz 4, nicht übernommen in § 13 Absatz 1 TMG-E).
Die rundfunkrechtlichen Löschungspflichten nach § 47 a Absatz 2 Ziffer 2 RStV über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung bei personenbezogenen Daten enthalten derzeit eine Einschränkung dahingehend, dass eine längere Speiche-rungsdauer für Abrechnungszwecke zulässig sein kann. Diese Besonderheit wurde in § 13 Absatz 4 Satz 1 Ziffer 2 TMG-E nicht übernommen, sollte jedoch weiterhin möglich sein.
Aus unserer Sicht sollten in diesem Bereich im Falle der Inanspruchnahme verschie-dener IuK-Dienste durch denselben Nutzer die dabei anfallenden personenbezogenen Daten beim Diensteanbieter zusammengeführt werden können. Diese grundsätzliche Möglichkeit enthält § 13 Absatz 4 Satz 1 Ziffer 5 TMG-E, allerdings beschränkt auf
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die Fälle des § 15 Absatz 2 TMG-E. Damit wird die bisherige Regelung für den Rundfunk allerdings nicht ausreichend abgebildet. § 47 a Absatz 2 Ziffer 4 RStV sieht derzeit für den Rundfunk den Grundsatz der getrennten Datenverarbeitung vor. Eine Zusammenführung ist lediglich zu Abrechnungszwecken zulässig. Dieser Grundsatz wird für die getrennte Verwendung nun in eine Kann-Bestimmung über-führt (§ 13 Absatz 4 Satz 1 Ziffer 4 TMG-E). Die Zusammenführung aus § 47 a Ab-satz 2 Ziffer 4 RStV wird ebenfalls nicht übernommen. Hier muss in der Begründung zum TMG klargestellt werden, dass eine solche weiterhin möglich ist. Solange in der Praxis der Trennungsgrundsatz bei der Datenaufbewahrung zum Beispiel durch das Speichern aller Daten in einer geteilten Datenbank auf nur einem Server eingehalten wird, ist aus unserer Sicht dem gesetzlichen Schutzzweck ausreichend Rechnung getragen.
§ 14 Bestandsdaten
Im Falle einer Einwilligung des Nutzers sieht § 47 b Absatz 2 RStV eine Verarbei-tung und Nutzung von Bestandsdaten zu Werbe- oder Marktforschungszwecken als zulässig an. In der Begründung zu § 14 TMG sollte festgehalten werden, dass dieser Fall durch Absatz 1 der Vorschrift künftig abgedeckt wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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