Urheberrecht

Teures Urheberrecht – neuer „Happy Birthday“- Song gesucht

„Happy birthday to you, happy birthday to you…“- dieses Lied kennt wirklich jeder. Es ist wohl das weltweit bekannteste englischsprachige Lied. Doch kann man es wirklich ohne Bedenken auf Geburtstagspartys, im Restaurant, im Kindergarten, im Fussballstadion usw. singen? Nein, denn das Lied ist immer noch urheberrechtlich geschützt. Deshalb soll jetzt eine Alternative her.
© Alexander Tarasov – Fotolia.de

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Urheberrechte liegen bei Warner Music

Die Melodie soll schon im Jahr 1893 von zwei Kindergärtnerinnen komponiert worden sein. Wer den Text geschrieben hat, ist bis heut unklar. Seit 1935 ist das Copyright für Melodie und Text in den USA registriert. Warner Music kann also für jede Nutzung des Liedes Lizenzgebühren verlangen. Um das Lied in einem Film nutzen können ohne weiteres 10.000 $ für die Rechteklärung anfallen. Mehrere Millionen Dollar sollen so jährlich zusammenkommen. Doch auch im scheinbar privaten Bereich, müssten für die öffentliche Wiedergabe des Liedes nach deutschem Recht Lizenzen eingeholt werden.

Öffentliche Wiedergabe

Doch wann ist eine Wiedergabe öffentlich. Schon bei der Geburtstagsfeier in den eigenen vier Wänden? Oder erst, wenn eine bestimmte Anzahl von Personen anwesend ist?

Nach § 15 Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes ist eine Wiedergabe öffentlich, „wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“ Das bedeutet also, die Personen müssen sich zumindest untereinander kennen. Bei Veranstaltungen, die jedermann – ggf. gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes – zugänglich sind, ist daher immer eine öffentliche Wiedergabe gegeben. Auch beim Geburtstagsständchen im Restaurant liegt grundsätzlich eine öffentliche Wiedergabe vor, außer es handelt sich um eine geschlossene Gesellschaft. Selbst bei Musik auf Betriebsfeiern und in Tanzkursen wurde von den Gerichten bereits eine öffentliche Wiedergabe angenommen. Entscheidend ist also auf die persönliche Verbundenheit der Personen an, die das Werk wahrnehmen können. Dabei spielt natürlich die Anzahl der Personen eine wichtige Rolle. Je mehr Personen anwesend sind, desto eher ist fehlt es an einer persönlichen Verbundenheit. Je weniger, desto eher ist eine persönliche Verbundenheit anzunehmen.

Alternative gesucht

Der Urheberrechtsschutz an „Happy Birthday“ besteht in den USA noch bis zum Jahr 2030. Auch in der EU besteht das Urheberrecht noch bis mindestens Ende 2016. Eine unbefriedigende Situation – schließlich wird „Happy Birthday“ von der Gesellschaft schon als Gemeingut empfunden. Was also tun?

Die Organisation „Free Music Archive“ hat sich dazu entschlossen, ein neues „Happy Birthday“-Lied zu finden, das frei verwendet werden darf. Bis zum 13. Januar 2013 können Vorschläge eingereicht werden. Das Lied soll dann unter Creative-Commons Lizenz gestellt werden – eine Lizenz die jedem eine kostenfreie Nutzung des Werkes ermöglicht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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