Urheberrecht

Teil-Einigung bei Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks

Der Hightech-Verband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG Wort und VG Bild Kunst auf die Höhe der Urheberrechtsabgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt. Allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum.

Laut einer Meldung des Bitkom habe man rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 einen Vertrag beschlossen. Demnach zahlen Mitgliedsfirmen der Bitkom eine reduzierte Abgabe von lediglich 8 Cent pro Stück (der Normaltarif liegt bei 10 Cent pro Stück). Legale Privatkopien sollen durch die Abgaben auf Geräte und Speichermeiden abgegolten werden.

Bestehender Dissens nicht gelöst

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagte dazu: „Wir haben für einen begrenzten Zeitraum eine pragmatische Lösung gefunden. Den bestehenden Dissens zwischen Herstellern und Verwertungsgesellschaften über die Höhe der Abgaben löst die Einigung nicht.“

Die Verwertungsgesellschaften hatten die alten Verträge zum 31. Dezember 2011 gekündigt und wollten so höhere Zahlungen der Anbieter erreichen, so die Meldung der Bitkom weiter.

Seit dem 1. Juli 2012 fordern die Verwertungsgesellschaften eine Abgabe in Höhe von 91 Cent für USB-Sticks und Speicherkarten (SD-Karten, Mini-SD-Karten u.ä.) mit einer Kapazität von bis zu vier Gigabyte, so die Meldung weiter.

Bei USB-Sticks, die mehr als vier Gigabyte fassen können, fordern die Verwertungsgesellschaften 1,56 Euro, bei Speicherkarten mit demselben Datenvolumen sogar 1,95 Euro.

Die Bitkom kritisiert, dass Forderungen der Verwertungsgesellschaften für Unternehmen und Verbraucher unzumutbar seien, da die Abgaben in keinem Verhältnis zu den Verkaufspreisen stehen würden. Momentan lasse man die Angemessenheit der Forderungen von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt prüfen, so die Meldung der Bitkom weiter.
 
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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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