Urheberrecht

Streitwertbemessung bei einer urheberrechtswidrigen Bootleg-CD

Vor dem LG Flensburg wurde Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung, aufgrund einer Bootleg-CD (nicht autorisierte Tonaufzeichnungen und Mitschnitte deren Verbreitung über illegal hergestellte Tonträger geschieht), erhoben. Das LG Flensburg sah sich in der Angelegenheit als sachlich nicht zuständiges Gericht an. [Beschl. v. 17.03.2015 – AZ.: 78 O 29/15]

Der Beklagte hatte über eBay ein Bootleg Album aus dem Jahre 1973 auf  CD von einem berühmten Künstler zum Verkauf angeboten. Die Klägerin, als Rechteinhaberin, hatte einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht.

Dies hat das LG Flensburg zum Anlass genommen, um die Bemessung des Streitwertes bei einer solchen Bootleg-CD darzustellen.

Kriterien der Streitwertbemessung

Dabei berücksichtige das LG Flensburg zur Streitwertbemessung einerseits, dass es sich hier um einen Weltweit anerkannten Künstler handele, welcher bereits über 250 Mio. Tonträger verkauft habe. Weiterhin sei der zum Verkauf angebotenen Tonträger zu beachten, bei dem es sich vorliegend um eine CD handele.

Anderseits sei wertmindernd zu beachten, dass es sich um ein Angebot nur einer CD handele. Daher unterscheide sich dieser Fall erheblich von den Filesharing-Fällen bei denen der Upload einer unbegrenzten  Benutzerzahl ermöglicht werde. Zu beachten sei auch, dass es in den Filesharing-Fällen meist um aktuelle Werke gehe. Bei der Bootleg-CD handele es sich jedoch um ein Album aus dem Jahre 1973.

Das Landgericht verneint Zuständigkeit

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Fakten und in Relation zu den Filesharing-Fällen, ist der Streitwert des Bootleg-Albums auf CD unter 5000 € zu setzten, sodass das Landgericht sich nicht als sachlich zuständig ansah.

(STK)

In diesem Video klärt RA Christian Solmecke die Frage, ob man für das Anbieten einer Bootleg CD bei eBay abgemahnt werden kann:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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