Urheberrecht

Streit um Dietrich-Konzert: OLG München muss neu entscheiden

Das Oberlandesgericht München muss im Streit um Konzertaufnahmen von Marlene Dietrich, die auf YouTube zu sehen waren, erneut entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG München, das Anfang 2014 zugunsten YouTube ausgefallen war, weitgehend aufgehoben (Az.: I ZR 43/14). Der BGH sah es als erwiesen an, dass ein urheberrechtlicher Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen bestehe. Jedoch gelte es nun zu klären, ob die Rechte beim Filmproduzenten liegen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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An Evening with Marlene Dietrich

Im Streitfall ging es Ausschnitte aus der Aufzeichnung des Konzertauftritts „An Evening with Marlene Dietrich“, die 1972 bei einem Konzert von der Dietrich in London gemacht wurden. Diese und weitere Ausschnitte waren bei YouTube abrufbar. Die Marlene Dietrich Collection GmbH hatte dagegen auf Unterlassung geklagt.

US-Bürgerin Dietrich

Das OLG München hatte damals die Klage abgewiesen. Da Marlene Dietrich 1938 die US-Staatsbürgerschaft angenommen hatte, gelte in den konkreten Fällen das deutsche Urheberrecht daher nur eingeschränkt, so die Argumentation der Richter damals.

Schutz nach Rom-Abkommen

Der Bundesgerichtshof sah das nun anders und hat die Entscheidung weitestgehend aufgehoben. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts könne für die Darbietung Marlene Dietrichs der nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG gewährte Schutz gemäß § 125 Abs. 5 UrhG nach dem Inhalt des Rom-Abkommens in Anspruch genommen werden.

Demnach sei für Marlene Dietrich für ihre im Jahr 1972 in London dargebotene künstlerische Leistung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich der Schutz zu gewähren, den deutsche Staatsangehörige für ihre in der Bundesrepublik Deutschland dargebotenen künstlerischen Leistungen genießen, heißt es in der Erklärung des BGH.

Das Rom-Abkommen ist in der Bundesrepublik Deutschland am 21. Oktober 1966 und im Vereinigten Königreich am 18. Mai 1964 in Kraft getreten, das Konzert fand demnach nach dem Inkrafttreten des Rom-Abkommens statt. Es komme zudem nicht darauf an, dass Marlene Dietrich zu diesem Zeitpunkt US-amerikanische Staatsangehörige war, da für den Schutz des ausübenden Künstlers nach dem Rom-Abkommen dessen Staatsangehörigkeit ohne Bedeutung sei. Da es sich um Ausschnitte eines Konzertfilms handele, müsse zudem geklärt werden, ob die Rechte möglicherweise beim Produzenten liegen. Das OLG München muss daher erneut über den Fall verhandeln. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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