Urheberrecht

Störerhaftung war gestern – OLG Hamburg verurteilt Hoster wegen Beihilfe

Host-Provider sind rechtlich gesehen eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie stellen Webseiten auf dem eigenen Webserver zur Verfügung und müssen grundsätzlich noch nicht mal darauf Acht geben, ob auf der Website Rechte Dritter verletzt werden. Anders sieht es nur bei Kenntnis aus. Sofern diese aber vorliegt, drohen nicht unerhebliche Konsequenzen.

Webhoster können auch wegen Beihilfe belangt werden © ferkelraggae-Fotolia

Webhoster können auch wegen Beihilfe belangt werden © ferkelraggae-Fotolia

Kenntnis entscheidend

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg (Beschluss vom 13.05.2013, Az. 5 W 41/13) hervor. Hiernach haftet der Diensteanbieter unter Umständen nicht (nur) als Störer, sondern als Gehilfe. Neben dem Unterlassungsanspruch seitens des Rechteinhabers kommen somit auch der zivilrechtliche Schadensersatz und eine Strafbarkeit in Betracht.

Im vorliegenden Fall wurde der Provider mehrere Male darauf aufmerksam gemacht, dass sich auf einer Website urheberrechtlich geschützte Audio-Dateien befinden. Hochgeladen wurden diese von einem Dritten, der die entsprechende Lizenz nach § 19a Urhebergesetz (UrhG) nicht besaß. Eine Täterhaftung kam somit nur für ihn in Frage.

Vorsätzliches Hilfeleisten

Aus wirtschaftlichen Gründen hält sich der Urheber aber gerne an den Provider, bei dem in der Regel mehr zu holen ist. Voraussetzung ist dazu zumindest eine Störerhaftung, die im konkreten Fall unproblematisch vorliegt. Die Richter gingen aber noch einen Schritt weiter: Für sie lag in der Tatsache, dass das Unternehmen sich hartnäckig weigerte, die Dateien zu löschen, sogar eine Hilfeleistung zur vorsätzlichen, rechtswidrigen Tat. Nach § 27 Strafgesetzbuch (StGB) richtet sich die Strafe nach der des Täters, auch wenn sie im Vergleich etwas milder ausfällt.

Abwegig ist diese Ansicht keinesfalls: Dadurch, dass der Provider die Website zur Verfügung stellte und ab einem gewissen Zeitpunkt auch von dem Rechteverstoß Kenntnis hatte, trug er maßgeblich zur Tat bei.

Klassischer Fall weiterhin Störerhaftung

Der Fall unterscheidet sich zu vielen vorherigen, bei denen zwar die Datei nach Kenntniserlangung oft gelöscht wurde, sie aber woanders wieder auftauchte. Bei dieser Sachlage dürfte weiterhin der klassische Fall der Störerhaftung einschlägig sein. Diese löst weder eine Strafbarkeit aus, noch kann Schadensersatz verlangt werden. Zu tragen hat der Abgemahnte aber regelmäßig die gegnerischen Rechtsanwaltskosten.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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